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# taz.de -- Reaktionen auf US-Schlag gegen Iran: CDU sieht „Chance für Stabi…
> Kanzler Merz fordert von Iran, Verhandlungen aufzunehmen. Von den Grünen
> und der Linken hingegen kommt Kritik am US-Angriff.
Bild: Friedrich Merz kritisiert den US-Militärschlag gegen den Iran nicht und …
Berlin taz | Der [1][Angriff der USA auf Iran] stößt in Deutschland und
international auf ein gemischtes Echo. Kanzler Friedrich Merz (CDU) beriet
sich am Sonntagmorgen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und
dem britischen Premier Keir Starmer. Außerdem tagte das Sicherheitskabinett
der Bundesregierung. Anschließend teilte [2][Regierungssprecher Stefan
Kornelius] mit, Merz bekräftige „die Aufforderung an Iran, sofort
Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer
diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“. Kritik am US-Militärschlag
äußerte er nicht.
Das entspricht der Linie von CDU und CSU. „Eine Zerstörung des iranischen
Atomprogramms bietet die Chance, der Region und den Menschen dauerhaft
Stabilität und Frieden zu bringen“, schrieb Unionsfraktionschef Jens Spahn
auf der Onlineplattform „X“. Voraussetzung sei aber, „dass der Iran selbst
das erkennt und zu ernsthaften Gesprächen bereit ist“.
Von einem „Spiel mit dem Feuer“ sprach hingegen der außenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović. „Der direkte Angriff
der Vereinigten Staaten auf Iran stellt eine weitere Eskalation in diesem
Krieg dar“, sagte er. Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des
Völkerrechts könne jedoch eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“
Die Lage sei „extrem volatil und gefährlich“, sagte die stellvertretende
Vorsitzende der Grünen-Fraktion Agnieszka Brugger. Das iranische Regime sei
zwar ein Terrorregime, das Israel und die eigene Bevölkerung mit Drohungen
und Gewalt seit Jahrzehnten terrorisiere. „Trotzdem sind die USA in der
Pflicht, die völkerrechtliche Legitimation ihres Militäreinsatzes
darzulegen“, so Brugger.
## Linke sieht Völkerrecht verletzt
Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei. „Wenn der Westen selbst das
Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die
Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen“,
sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken. Es sei zwar richtig, dass eine
Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden müsse. „Das können aber
keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige
Überwachungen vor Ort“, so van Aken. „Alle Seiten müssen sofort
deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene
Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen“, forderte er.
In eine ähnliche Richtung äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres.
„Dies ist eine gefährliche Eskalation in einer Region, die bereits am
Abgrund steht – und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden
und die Sicherheit“, teilte Guterres mit. Er sei „zutiefst beunruhigt“ ü…
die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen den Iran. Guterres rief zur
Deeskalation und zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der UN-Charta und
anderen Regeln des Völkerrechts auf.
„Angesichts der Spannungen im Nahen Osten, die einen neuen Höhepunkt
erreicht haben, muss die Stabilität oberste Priorität haben“, schrieb
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf „X“. Ohne die USA
namentlich zu erwähnen, wies sie darauf hin, die Achtung des Völkerrechts
sei „von entscheidender Bedeutung“. Jetzt sei aber erstmal „für den Iran
der Moment gekommen, sich um eine glaubwürdige diplomatische Lösung zu
bemühen“, so von der Leyen. Auch Großbritanniens Premier Starmer sieht den
Iran in der Pflicht. Dem Land dürfe „niemals erlaubt werden, eine Atomwaffe
zu entwickeln, und die USA haben Maßnahmen ergriffen, um diese Bedrohung
einzudämmen“, verkündete Starmer.
22 Jun 2025
## LINKS
[1] /US-Luftangriff-auf-Irans-Atomanlagen/!6095609
[2] /Stefan-Kornelius-als-Regierungssprecher/!6082303
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Iran-Israel-Krieg
IAEA
Atomwaffen
USA
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Iran-Israel-Krieg
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