| # taz.de -- 250.000 Strafe für illegale Impfaktion: Impfstoff-Erfinder verurte… | |
| > Wegen einer Impfaktion mit einem nicht zugelassenen Corona-Impfstoff muss | |
| > der Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker 250 000 Euro Strafe zahlen. | |
| Bild: Hat nicht offiziellen Impfstoff gespritzt: Euroimmun-Gründer Winfried St… | |
| Lübeck taz | Am 27. November 2021, einem Sonnabend, war der Parkplatz des | |
| Flughafens Lübeck-Blankensee voll, obwohl an diesem Tag mitten in der | |
| Corona-Pandemie kein Flugverkehr war. Vor den Glastüren der Lobby und in | |
| der Eingangshalle warteten 150 Menschen. Drinnen, am Ende eines Flures, war | |
| ein provisorisches Arztzimmer aufgebaut. Auf einem Tisch lagen Dutzende | |
| aufgezogene Spritzen. | |
| [1][Der Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker], dem der Flughafen gehört, | |
| hatte über E-Mail zu einer Impfaktion aufgerufen. Das Serum namens „Lubeca | |
| Vax“ hatte er vorher selbst entwickelt und an sich und seiner Familie | |
| getestet. Offiziell getestet und zugelassen war es allerdings nicht. Zwar | |
| gab es zu dieser Zeit für Corona-Impfstoffe schon ein verkürztes | |
| Zulassungsverfahren. Aber Stöcker wollte damit kein Geld verdienen, sondern | |
| den Impfstoff frei zur Verfügung stellen – so stellte es zumindest der | |
| FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dar. Die | |
| Zulassung hätte laut Kubicki aber „mehrere 100.000 Euro„gekostet. | |
| Kubicki vertrat Stöcker am Montag als Anwalt in einem Prozess vor dem | |
| Amtsgericht Lübeck. Der Unternehmer wehrte sich damit gegen eine | |
| Geldstrafe, die er wegen „in Verkehr bringen eines nicht zugelassenen | |
| Arzneimittels“ zahlen sollte. Etwa 50 Menschen sollen bei der Aktion im | |
| Flughafen schon geimpft worden sein, als die Polizei eingriff. Der Beamte, | |
| [2][der die illegale Impfaktion] damals auflöste, sagte als Zeuge aus: Als | |
| er in der Halle stand, habe es „Pöbeleien und Gelächter“ gegeben, die | |
| Beamten seien als „Huren des Staates“ bezeichnet worden. Viele der Menschen | |
| dort seien [3][„Corona-Leugner“] gewesen. | |
| ## „Man wurde gepiekst und weitergeschoben“ | |
| Eine Zeugin, die damals Stöckers Aufruf gefolgt war, berichtete, dass er | |
| eine Gruppe über die Impfung aufgeklärt habe: Sie sei nicht zugelassen, | |
| aber ungefährlich. „Dann musste ich unterschreiben, dass die Verantwortung | |
| bei mir liegt und er keine Haftung übernimmt.“ Das Ganze sei sehr schnell | |
| gegangen, „man wurde gepiekst und weitergeschoben“. | |
| Die beiden Anwälte von Stöcker argumentierten, dass dieser nicht selbst | |
| geimpft habe. Einen Impfstoff zu entwickeln und anzubieten, auch wenn er | |
| nicht getestet sei, sei keine Straftat. [4][Der wegen stramm rechter und | |
| sexistischer Äußerungen umstrittene Multimillionär] präsentierte sich vor | |
| Gericht als Retter in der Not: „Es gab die Gefahr, dass 100.000 Menschen | |
| sterben“, sagte er. Er sei durch seine Expertise in der Lage gewesen, einen | |
| Weg aus der Pandemie zu finden. | |
| Tatsächlich sagte ein Arzt aus Kaufbeuren vor Gericht aus, er habe den | |
| Impfstoff bestellt und an 80 seiner Patienten verimpft, weil er „eine sehr | |
| gute Immunisierung erzeugte“. Ein medizinischer Gutachter des Gerichts | |
| bestritt diese Möglichkeit nicht. Trotzdem sei ein Zulassungsverfahren | |
| wichtig, um Nebenwirkungen und giftige Bestandteile auszuschließen. | |
| Ein Zeuge, ein 72-jähriger Arzt, ist überzeugt, dass sein bester Freund | |
| wegen einer Impfung mit „Lubeca Vax“ so gut wie tot sei. Der Mann, | |
| ebenfalls Arzt, habe sich „im Internet in einen Verschwörungsstrudel“ | |
| begeben und das Vakzin bei Stöcker online gekauft. Wenige Tage nach der | |
| Impfung sei er mit einer Hirnthrombose ins Krankenhaus gekommen. „Am Anfang | |
| war er noch ansprechbar. Er sagte, es war keine gute Idee, sich das zu | |
| spritzen.“ Danach fiel er in einen Locked-In-Zustand, aus dem er bis heute | |
| nicht aufgewacht ist. | |
| ## Urteil weit über Forderung der Staatsanwaltschaft | |
| In dem Gerichtsprozess ging es nur am Rand um die Frage, wie gefährlich | |
| oder sicher „Lubeca Vax“ ist. Diese Frage ließe sich ohne Zulassungsprozess | |
| nicht klären, sagte der Gutachter. Wichtiger dafür, ob Stöcker eine | |
| Straftat begangen hat, war eine andere Frage: Ist „Lubeca Vax“ ein | |
| Wirkstoff oder ein Arzneimittel? Arzneien brauchen eine Zulassung, bevor | |
| sie verkauft werden dürfen, ihre Bestandteile dagegen nicht. Das Lübecker | |
| Vakzin besteht aus einer NaCI-Lösung, einem Aluminiumträger und dem | |
| eigentlichen Impfstoff, einem Eiweiß-Antigen. Stöcker bestand darauf, dass | |
| er sie bei der Flughafen-Aktion nicht selbst gemischt und auch nicht | |
| verimpft habe. | |
| Die Staatsanwältin konterte in ihrem Plädoyer: Nach dem Arzneimittelgesetz | |
| könnten auch Bestandteile von Präparaten als Arznei gelten. Sie forderte | |
| eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 200 Euro. Der Richter ging in | |
| seiner Entscheidung weit darüber hinaus und verurteilte Stöcker zu 50 | |
| Tagessätzen zu je 5.000 Euro Strafe. | |
| Grundlage für die hohe Summe ist das Vermögen des Angeklagten: Stöcker hat | |
| sein Unternehmen „Euroimmun“ 2017 für 1,2 Milliarden Euro verkauft. Wie | |
| viel davon in sein Privatvermögen einflossen, wollte er vor Gericht jedoch | |
| nicht sagen. Noch im Gerichtssaal verkündete er, dass er gegen das Urteil | |
| Berufung einlegen wolle. | |
| 10 Jun 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Friederike Grabitz | |
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