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# taz.de -- AfD-Bundesparteitag auf der Kippe: Stadt Essen kündigt der AfD
> Eigentlich will die AfD Ende des Monats in Essen ihren Parteitag
> durchführen. Doch die Stadt hat den Vertrag nun fristlos gekündigt.
Bild: Die Grugahalle im Essener Stadtteil Rüttenscheid
Berlin taz | Zwei Tage lang will die AfD Ende des Monats in Essen
zusammenkommen und dort ihren Bundesvorstand neu wählen. So zumindest war
bis jetzt die Planung der extrem rechten Partei. Doch ob der
Bundesparteitag stattfinden kann, ist seit Donnerstagabend offen. Die Stadt
Essen hat den Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt. „Die Kündigung des
Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, teilte eine Sprecherin der Stadt
am Donnerstagabend der taz mit.
Zuvor hatte die Stadt von der AfD eine Selbstverpflichtung verlangt, dass
während des Parteitags keine strafbaren NS-Äußerungen wie die SA-Parole
[1][„Alles für Deutschland“] verwendet werden. Bei Verstößen sollten
500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt
der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag
„unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden. So hatte es zu…
Essens Stadtrat beschlossen. Eingebracht hatte den Antrag Oberbürgermeister
Thomas Kufen (CDU).
Die AfD kritisierte dies umgehend als „rechtswidrig“, stellte nach eigenen
Angaben Strafanzeige gegen Kufen und schaltete die Bezirksregierung
Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht ein. Der Forderung der Stadt kam
sie nicht nach. Inzwischen hat die AfD angekündigt, gerichtlich gegen die
Kündigung vorzugehen. „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles
Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet“, sagte
Parteichef Tino Chrupalla der Bild. Die Stadtsprecherin betonte, seitens
der Bezirksregierung habe es „keine Beanstandung“ gegeben.
Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach
Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der
Grugahalle noch verhindern können – der Vertrag wurde im Januar 2023
geschlossen. Grundsätzlich haben politische Parteien einen Anspruch auf
Nutzung kommunaler Räume wie der Grugahalle in Essen. Diesen gebe es nicht,
so argumentiert die Stadt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es
bei der Nutzung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt.
Die Stadt verweist nun auf die zunehmende Radikalisierung der AfD und „die
gehäufte Begehung von Äußerungsdelikten“. Als Beleg dafür dient der
[2][Thüringer Parteichef Björn Höcke]. Dieser habe bereits im Mai 2014 „die
Rückeroberung der Meinungsfreiheit“ als Ziel formuliert und in jüngster
Zeit die verbotene SA-Parole nicht nur selbst verwendet, sondern andere
Menschen animiert, dies in der Öffentlichkeit ebenfalls zu tun. Das
Landgericht Halle hat Höcke wegen der Verwendung inzwischen zu einer
Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
Die AfD hatte bereits 2015 einen Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen
abgehalten. Damals hatte die Partei ihren Mitbegründer Bernd Lucke
abserviert und damit ihre erste Radikalisierungsphase beendet. [3][Frauke
Petry und Jörg Meuthen] übernahmen gemeinsam die Parteiführung, auch sie
sind inzwischen Geschichte. Gegen den Parteitag Ende Juni haben zahlreiche
Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet bislang mit
mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen bei den Gegendemonstrationen – es
wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit.
7 Jun 2024
## LINKS
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[3] /Machtkampf-bei-der-AfD/!5210008
## AUTOREN
Sabine am Orde
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