# taz.de -- AfD-Bundesparteitag auf der Kippe: Stadt Essen kündigt der AfD | |
> Eigentlich will die AfD Ende des Monats in Essen ihren Parteitag | |
> durchführen. Doch die Stadt hat den Vertrag nun fristlos gekündigt. | |
Bild: Die Grugahalle im Essener Stadtteil Rüttenscheid | |
BERLIN taz | Zwei Tage lang will die AfD Ende des Monats in Essen | |
zusammenkommen und dort ihren Bundesvorstand neu wählen. So zumindest war | |
bis jetzt die Planung der extrem rechten Partei. Doch ob der | |
Bundesparteitag stattfinden kann, ist seit Donnerstagabend offen. Die Stadt | |
Essen hat den Mietvertrag für die Grugahalle gekündigt. „Die Kündigung des | |
Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, teilte eine Sprecherin der Stadt | |
am Donnerstagabend der taz mit. | |
Zuvor hatte die Stadt von der AfD eine Selbstverpflichtung verlangt, dass | |
während des Parteitags keine strafbaren NS-Äußerungen wie die SA-Parole | |
[1][„Alles für Deutschland“] verwendet werden. Bei Verstößen sollten | |
500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt | |
der AfD eine Frist gesetzt, andernfalls sollte der Mietvertrag | |
„unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden. So hatte es zu… | |
Essens Stadtrat beschlossen. Eingebracht hatte den Antrag Oberbürgermeister | |
Thomas Kufen (CDU). | |
Die AfD kritisierte dies umgehend als „rechtswidrig“, stellte nach eigenen | |
Angaben Strafanzeige gegen Kufen und schaltete die Bezirksregierung | |
Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht ein. Der Forderung der Stadt kam | |
sie nicht nach. Inzwischen hat die AfD angekündigt, gerichtlich gegen die | |
Kündigung vorzugehen. „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles | |
Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet“, sagte | |
Parteichef Tino Chrupalla der Bild. Die Stadtsprecherin betonte, seitens | |
der Bezirksregierung habe es „keine Beanstandung“ gegeben. | |
Die Stadt Essen und die Messegesellschaft suchen seit Monaten nach | |
Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der AfD Ende Juni in der | |
Grugahalle noch verhindern können – der Vertrag wurde im Januar 2023 | |
geschlossen. Grundsätzlich haben politische Parteien einen Anspruch auf | |
Nutzung kommunaler Räume wie der Grugahalle in Essen. Diesen gebe es nicht, | |
so argumentiert die Stadt, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es | |
bei der Nutzung zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kommt. | |
Die Stadt verweist nun auf die zunehmende Radikalisierung der AfD und „die | |
gehäufte Begehung von Äußerungsdelikten“. Als Beleg dafür dient der | |
[2][Thüringer Parteichef Björn Höcke]. Dieser habe bereits im Mai 2014 „die | |
Rückeroberung der Meinungsfreiheit“ als Ziel formuliert und in jüngster | |
Zeit die verbotene SA-Parole nicht nur selbst verwendet, sondern andere | |
Menschen animiert, dies in der Öffentlichkeit ebenfalls zu tun. Das | |
Landgericht Halle hat Höcke wegen der Verwendung inzwischen zu einer | |
Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. | |
Die AfD hatte bereits 2015 einen Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen | |
abgehalten. Damals hatte die Partei ihren Mitbegründer Bernd Lucke | |
abserviert und damit ihre erste Radikalisierungsphase beendet. [3][Frauke | |
Petry und Jörg Meuthen] übernahmen gemeinsam die Parteiführung, auch sie | |
sind inzwischen Geschichte. Gegen den Parteitag Ende Juni haben zahlreiche | |
Organisationen Widerstand angekündigt. Die Polizei rechnet bislang mit | |
mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen bei den Gegendemonstrationen – es | |
wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit. | |
7 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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