# taz.de -- Prozesse nach Waldbesetzung in Flensburg: Hausfriedensbruch im Wäl… | |
> Wegen der Besetzung des Flensburger Bahnhofswaldes steht eine Aktivistin | |
> vor Gericht. Ein anderes Verfahren wurde eingestellt. | |
Bild: Hausfriedensbruch oder nicht? Aktivist hängt im Bahnhofswald am Baum | |
RENDSBURG taz | Hausfriedensbruch lautet der Vorwurf gegen Hanna Poddig, | |
die am heutigen Donnerstag in Flensburg vor Gericht steht. Die Aktivistin | |
kämpfte im Herbst und Winter 2020/21 für den Erhalt eines Wäldchens am | |
Flensburger Bahnhof, das für den Bau eines Hotels mit Parkhaus abgeholzt | |
werden sollte. Das Wäldchen wurde bei einer illegalen Aktion zwar zum Teil | |
zerstört, aber der Bau nie begonnen. | |
Poddig droht nun eine hohe Strafe, weil die Staatsanwaltschaft davon | |
ausgeht, dass sie sich wochenlang auf dem Gelände aufgehalten und dort in | |
selbst gebauten Baumhäusern gelebt habe. Gleichzeitig bietet die | |
Staatsanwaltschaft einem Mitstreiter von Poddig an, dessen Verfahren | |
einzustellen – wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesses. | |
Passt nicht zusammen, finden beide. Poddig kritisiert, dass die Verfahren | |
gegen die Personen, die ohne Genehmigung Bäume ansägten und damit Menschen | |
gefährdeten, nie eröffnet wurden. | |
In dem Wäldchen an der Straße, die zum Bahnhof führt, wollten Flensburger | |
Investoren in Kooperation mit einer chinesischen Investmentfirma ein | |
Intercity-Hotel mit rund 150 Zimmern, Veranstaltungsräumen und einem | |
angrenzenden Parkhaus bauen. Um das Projekt hatte es jahrelang politischen | |
Streit im Stadtrat gegeben. | |
## Parkhaus für Pendler | |
Am Ende erhielten die Investoren die Genehmigung. Die Stadtverwaltung, | |
damals unter Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), sah Vorteile und | |
versprach sich vom bahnhofsnahen Parkhaus mehr Zug-Pendler*innen. | |
Doch es gab Proteste von Anwohner*innen, die die grüne Oase erhalten | |
wollten. Im Herbst 2020 errichtete eine Gruppe von Aktivist*innen | |
mehrere Baumhäuser in den Wipfeln. Schwierig war das nicht: Zwar waren am | |
Rand des Geländes Reste eines Maschendrahtzauns zu erkennen, aber jede*r | |
konnte vom Gehweg oder von einem benachbarten Parkplatz in den Wald | |
gelangen. Die Frage, ob das Betreten eines öffentlichen Waldes | |
Hausfriedensbruch sei, spielte bei mehreren Prozessen eine Rolle. | |
„Die Gesamtschau ist spannend“, sagt Hanna Poddig. „Was wird angeklagt, w… | |
nicht?“ Ihr drohen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 60 Tagessätze – | |
in anderen Fällen ging es um 15 Tagessätze. | |
So auch im Fall von Philipp A., der in der ersten Instanz freigesprochen | |
wurde: Die Flensburger Richterin hatte anerkannt, dass die | |
Aktivist*innen sich [1][gegen den Notstand der Klimakatastrophe | |
einsetzten], und dieses Anliegen höher zu bewerten sei als das Betreten des | |
Wäldchens. Doch das [2][Oberlandesgericht in Schleswig hob den Freispruch | |
auf]. Nun soll der Fall eingestellt werden. | |
Noch haben A. und sein Verteidiger Alexander Hoffmann nicht angenommen. | |
Aber A. glaubt, dass sich die mögliche Einstellung seines Verfahrens | |
auswirken könnte: „Wenn es hier nur eine geringe Schuld und kein | |
öffentliches Interesse gibt, warum sollte das nicht für die anderen Fälle | |
gelten?“ Hoffmann sieht auch höhere Hürden durch den Prozess in Schleswig: | |
„Das Oberlandesgericht hat klargelegt, welche Beweise für eine Verurteilung | |
erbracht werden müssten.“ | |
Hanna Poddig verweist außerdem darauf, dass die Staatsanwaltschaft zwar | |
gegen die Aktivist*innen vorgeht, aber die Ermittlungen gegen die | |
Arbeiter*innen eingestellt hat, die im Februar 2021 ohne Genehmigung | |
Bäume ansägten, darunter auch einen, auf dem eine Person saß. „Der Baum war | |
hoch. Wenn die Person gefallen wäre, wäre sie sehr wahrscheinlich tot“, | |
sagt Poddig. „Die Ermittlungen einzustellen bedeutet im Grunde, dass die | |
Staatsanwaltschaft sagt, für den Hotelbau sei es erlaubt, über Leichen zu | |
gehen.“ | |
Nachdem Firmen im Auftrag der Investoren mehrere Bäume angesägt hatten, | |
drohte Sturzgefahr, daher wurde ein Teil des Waldes abgeholzt. Doch eine | |
[3][Klage des BUND] [4][verhinderte den Baubeginn]. Inzwischen ist unklar, | |
ob das Hotel jemals entsteht. | |
6 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Flensburger-Hotelprojekt/!5943707 | |
[2] /Gericht-in-Schleswig-hebt-Freispruch-auf/!5949385 | |
[3] http://www.bundflensburg.de/ | |
[4] /Gericht-stoppt-Hotelbau-in-Flensburg/!5934824 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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