| # taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Failed Stadtstaat Berlin | |
| > Arm, aber sexy? Von wegen. Die Chaos-Wahlen vom September 2021 sind ein | |
| > Symptom der Dysfunktionalität Berlins. Es wird Zeit für | |
| > Entwicklungshilfe. | |
| Bild: Alles schlimm in Berlin – daran kann man sich aber gewöhnen | |
| Der langjährige Bürgermeister Klaus Wowereit hat den Satz geprägt, Berlin | |
| sei arm, aber sexy. Das mag vielleicht vor zwei Jahrzehnten gestimmt haben, | |
| aber für die heutige Situation müsste die Beschreibung anders lauten: | |
| Berlin ist armselig und überhaupt nicht sexy. | |
| Dass in Berlin erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine | |
| Landtagswahl wiederholt werden muss, weil man in der Hauptstadt nicht in | |
| der Lage war, ausreichend Stimmzettel, Wahlkabinen und vernünftig | |
| ausgestattete Wahllokale zu organisieren, ist schlimm genug. Armselig ist | |
| jedoch, dass die Berliner*innen nicht wirklich überrascht sind. Dass | |
| die Dinge nicht funktionieren, wie sie sollten, ist in der Hauptstadt | |
| völlig normal. | |
| Sie brauchen einen neuen Pass? Es gibt Städte, da geht man einfach ohne | |
| Termin ins Bürgeramt, wartet ein paar Minuten, stellt seinen Antrag und ist | |
| nach einer halben Stunde wieder zu Hause. In Berlin sollte man aktuell | |
| nicht einmal daran denken, noch in diesem Jahr einen Termin zu bekommen. | |
| Wer heiraten will, braucht ebenfalls Geduld. Rund vier Monate Wartezeit | |
| sind noch gut. Einen Eintrag ins Eheregister sollte man allerdings nicht | |
| auch noch erwarten. [1][Anfang November meldeten die Standesämter | |
| Softwareprobleme.] Auch Geburts- oder Sterbeurkunden könnten nicht | |
| ausgestellt werden. Wieder einmal. Schon im Sommer wurde ein [2][Rückstau | |
| von 2.000 Anträgen] gemeldet. | |
| [3][Der Zustand vieler Berliner Schulen ist katastrophal], insbesondere die | |
| der Gymnasien. Sie sind politisch nicht erwünscht und sollen mit trostlosen | |
| Gebäuden und großen Klassen möglichst unattraktiv sein. Doch selbst in | |
| Bereichen, die politisch erwünscht sind, läuft es nicht besser. Für | |
| Radfahrer*innen ist die Hauptstadt vielerorts lebensgefährlich. Radwege | |
| sind vielerorts entweder nicht vorhanden, enden irgendwo abrupt oder sind | |
| in schlechtem Zustand. | |
| Kurzum: [4][Das Wahldebakel vom September 2021] ist nur Symptom einer | |
| dysfunktionalen Stadt. Die Wurschtigkeit etwa, mit der der Berlin-Marathon | |
| parallel zur Bundestags- und Berlin-Wahl zugelassen wurde, ist | |
| erschreckend. Niemand scheint überhaupt noch den Anspruch zu haben, gut zu | |
| regieren. Der gescheiterte Stadtstaat Berlin ist eine Peinlichkeit und | |
| einer Hauptstadt unwürdig. Dreck und Müll wirken nicht charmant. Schlechte | |
| Schulen bedeuten schlechte Chancen. Und eine ungültige Wahl schadet, wenn | |
| auch unabsichtlich, der Demokratie. | |
| Vielleicht ist es an der Zeit, sich unter die Arme greifen zu lassen. Es | |
| soll da eine Stadt ganz im Süden der Republik geben, namens Tübingen, wo | |
| die Bürger*innen mit ihrem Bürgermeister sehr zufrieden sind und der im | |
| Ruf steht, jederzeit gern Ratschläge zu geben. | |
| 19 Nov 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/berlin-verwaltung-standesaemt… | |
| [2] https://www.berliner-zeitung.de/news/geburtsurkunden-und-sterbeurkunden-fas… | |
| [3] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schulen-bildung-lehrerstre… | |
| [4] /Chaos-am-Wahlsonntag-in-Berlin/!5803693 | |
| ## AUTOREN | |
| Silke Mertins | |
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