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# taz.de -- Zwischenstand bei der Verwaltungsreform: Viel erreicht, aber noch v…
> Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni
> beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu
> machen.
Bild: Martina Klement, CSU-Staatssekretärin in Berlins CDU-SPD-Senat, ist die …
Berlin taz | Rund zweieinhalb Monate nach ihrem Beschluss im
Abgeordnetenhaus ist Berlins Verwaltungsreform zwar noch weit davon
entfernt, all ihre Ziele zu erreichen. Doch hört man Martina Klement zu,
der auch bei der Opposition geschätzten dafür zuständigen Staatssekretärin
mit CSU-Parteibuch, dann ist die Reform auf einem guten Weg.
Das Landesparlament hatte Ende Juni nach zweijähriger Vorbereitung durch
die schwarz-rote Koalition und Grünen und Linkspartei [1][die nötigen
Gesetze beschlossen]. Im Gespräch war die Reform schon seit über zwei
Jahrzehnten. Im Kern geht es darum, genau festzulegen, wer in Berlins
zweistufiger Verwaltung wofür zuständig ist. Ziel ist, das bisherige
Behörden-Pingpong zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken zu beenden.
Klement hatte am Dienstag im Senat vom aktuellen Stand berichtet. In der
folgenden Pressekonferenz sah sie vor allem bei der Aufgabenzuordnung einen
großen Fortschritt. Waren im Frühjahr von rund 4.500 Aufgaben 850 nicht
klar verortet – entweder fühlten sich Senat- und Bezirksebene beide
zuständig oder keiner – so sind es nach ihren Angaben jetzt weniger als 90.
Bis Jahresende soll dieser Katalog abgeschlossen sein. „Das Fundament ist
gelegt, jetzt geht es darum, ein funktionsfähiges Haus zu bauen“, sagte
Klement.
Auch bei einem angestrebten „Kulturwandel“ in der Verwaltung sah die
Staatssekretärin Fortschritte. Hier hatte im Mai [2][bei einer Anhörung im
Parlament] die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann, von
einer „Kultur des Misstrauens“ zwischen den Dienststellen gesprochen. Man
denke dort „in Abgrenzung zu anderen Referaten und Häusern“. Um das zu
verändern, gibt es laut Klement bereichs- und hierarchieübergreifende
Gespräche.
Parallel zum Reformprozess kann die Verwaltung derzeit [3][deutlich mehr
und schneller Bürgeramtstermine] anbieten. Diese Verbesserungen bei der
Onlinebuchung von Terminen soll keine bloße Folge von weniger Nachfrage im
Sommer sein. „Das war kein Ferieneffekt, das ist das neue Normal“, sagte
Klement. Allein im Juli gab es demnach über 180.000 Termine. Nach ihren
Zahlen sind das rund 13 Prozent mehr als vor einem Jahr, mit damals rund
160.000. Die Anzahl der Termine pro Tag stieg dabei von 6.300 im Juli 2024
auf mehr als 7.700 Termine im Juli 2025. Von denjenigen Bürgern, die einen
Termin innerhalb von 14 Tagen wollten, bekamen laut Klement im Juli 81,2
Prozent einen. Im Vorjahr lag diese Quote noch bei um die 60 Prozent.
9 Sep 2025
## LINKS
[1] /Verwaltungsreform/!6093215
[2] /Grossprojekt-Verwaltungstreform/!6084709
[3] /Ploetzlich-gibts-Termine-beim-Buergeramt/!6099677
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Verwaltung
Bürgeramt
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Abgeordnetenhaus
Reform
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