# taz.de -- Angriffe gegen öffentliche Bedienstete: Festung Rathaus | |
> Das niedersächsische Twist beschäftigt für sein Rathaus einen | |
> Sicherheitsdienst – und schweigt dazu. Studie: Viele Gemeinden von Gewalt | |
> betroffen. | |
Bild: Demnächst vielleicht auch vor Ihrem Rathaus: Wachmann | |
OSNABRÜCK taz | Das niedersächsische Twist ist ein Ort, auf den sich nur | |
selten der Fokus der überregionalen Öffentlichkeit richtet. Letzte Woche | |
geschah es. Der Grund: Das Rathaus des kleinen Örtchens im Emsland hat | |
einen Sicherheitsdienst engagiert, für Einlasskontrollen. Es sei „immer | |
häufiger zu verbalen Übergriffen durch Besuchende gekommen“, hat | |
Bürgermeisterin Petra Lübbers (CDU) das dem NDR erklärt, wegen der | |
Maskenpflicht, des Impfnachweises. Rund 1.000 Euro kostet die Maßnahme pro | |
Woche. | |
In die Öffentlichkeit will Twist damit am liebsten nicht. „Wir sagen dazu | |
nichts“, sagt Stefan Holt vom Büro der Bürgermeisterin. Man wolle das | |
„nicht höher hängen“. Die Bedrohungslage? Das Ziel der Kontrollen? „Wir | |
geben keine Auskünfte“, sagt Holt. | |
Dabei [1][erleben kommunale MitarbeiterInnen, auch PolitikerInnen | |
landesweit Übergriffe]. „Das ist ein Phänomen, dass es nicht erst seit | |
Corona gibt“, sagt Stefan Wittkop der taz, Niedersächsischer Städtetag | |
(NST), Hannover. „Aber in den letzten Monaten tritt es verstärkt auf, und | |
was da passiert, ist schon heftig. Die Hemmschwellen sinken.“ [2][Kommt es | |
extrem, endet es wie bei Rüdiger Butte (SPD)], dem Landrat des | |
niedersächsischen Landkreises Hameln-Pyrmont, der 2013 in seinem Büro | |
erschossen wurde. | |
## Randale und Beschimpfungen | |
Aber schon die alltäglichen Vorkommnisse machen Sorge. Die vom Städtetag in | |
Auftrag gegebene [3][Studie „Gewalterfahrungen von MitarbeiterInnen in | |
kommunalen Verwaltungen“] aus dem Jahr 2019 fasst zusammen: In neun von | |
zehn der befragten Kommunen randalierten KundInnen, in knapp einem Drittel | |
davon einmal im Monat. In mehr als der Hälfte der Verwaltungen wurden die | |
MitarbeiterInnen mindestens monatlich, in einem Drittel mindestens | |
wöchentlich beschimpft. Zudem wurden MitarbeiterInnen von über 60 Prozent | |
der Kommunen mindestens einmal bedroht, in gut 40 Prozent körperlich | |
angegriffen. | |
Die Vorkommnisse, die Johanna Groß von der Kommunalen Hochschule für | |
Verwaltung in Hannover aufgelistet hat, reichen vom abgerissenen Flurschild | |
bis zum anonymen Brief. BürgerInnen werden laut, fegen | |
Schreibtischutensilien zu Boden, drohen mit Selbstverletzung, | |
Brandanschlägen oder Mord; sie beschimpfen die MitarbeiterInnen, werfen mit | |
Gegenständen, schlagen und treten, sprühen mit ätzenden Flüssigkeiten. Es | |
gab Hassmails und sexuelle Gewalt. | |
Wie reagierten die Kommunen? Es gebe keinen Sicherheitsdienst, antworteten | |
die HauptverwaltungsbeamtInnen der im niedersächsischen Städtetag | |
vertretenen Kommunen, auf deren Befragung die Studie fußt, in den | |
allermeisten Fällen. Sicherheitsoptimierte Büros dagegen gibt es oft, vom | |
Notrufsystem bis zur Fluchttür. | |
Dazu passt, was in der Städtetagsresolution „Gewalt gegen kommunale Amts- | |
und Mandatsträger/innen!“ von 2019 steht: „Offene Rathäuser“ stünden | |
„symbolisch für unsere offene Demokratie sowie für gelebte | |
Bürgerbeteiligung“. Es sei zu prüfen, ob Übergriffen mit organisatorischen | |
und baulichen Maßnahmen entgegengewirkt werden könne. „Kommunale Demokratie | |
lebt von der Anfassbarkeit“, sagt Alexander Handschuh, Sprecher des | |
Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Aber das Anfassen hat Grenzen: Da, wo | |
es übergriffig wird, psychisch wie physisch. Nur: Wie soll die Twister | |
Einlass-Security das verhindern? | |
## Kommunalpolitiker:innen zunehmend Opfer von Gewalt | |
„Zum Glück sind gewalttätige Übergriffe, Hass und Beleidigungen die | |
absolute Ausnahme“, sagt Volker Bajus zur taz, Landtagsabgeordneter der | |
Grünen in Hannover. „Aber das macht dennoch was mit dir. Und ich merke, | |
dass die Angst bei einigen KollegInnen auch in der Verwaltung zugenommen | |
hat.“ | |
Gerade kommt er aus der Enquete-Kommission „Rahmenbedingungen für das | |
ehrenamtliche Engagement verbessern“ des Landtags, die sich auch mit der | |
Förderung der Wahrnehmung des kommunalpolitischen Mandats beschäftigt. | |
Insgesamt sei der Ton rauer geworden, sagt Bajus. „Insbesondere in sozialen | |
Medien gibt es immer wieder verletzende oder gar sexistische Kommentare.“ | |
Die Angst vor Übergriffen und Hass wirke auf neue Mitarbeitende und | |
Ratsmitglieder abschreckend. „Das ist alarmierend“, findet er. Streit und | |
Kritik seien für die Demokratie super wichtig. Aber es brauche mehr Respekt | |
vor der anderen Meinung und vor demokratisch gefällten Entscheidungen. Das | |
gelte „auch und gerade in Krisenzeiten wie der Pandemie“. | |
## Polizei Twist kennt keine Vorfälle | |
Im Zwischenbericht der Ehrenamts-Kommission steht: KommunalpolitikerInnen | |
würden „zunehmend Opfer von Beleidigungen, Anfeindungen, Bedrohungen und | |
sogar körperlichen Attacken“. Sinnvoll scheine, ihre Privatadresse besser | |
zu schützen. Bajus ist einer, der seine Adresse schützt. Auch er hat | |
mitunter in Angst gelebt. | |
Die Twister Bürgermeisterin scheint ihren Kampf alleine führen zu wollen. | |
Das niedersächsische Innenministerium wisse nichts über die Security von | |
Twist, sagt sein Sprecher Pascal Kübler. Ob es im Land noch andere | |
Rathäuser gibt, vor denen Wachschutz steht? „Eine statistische Erfassung | |
erfolgt nicht“, sagt Kübler. Die Entscheidung sei Teil der kommunalen | |
Selbstverwaltung. | |
Rudi Gaidosch sitzt im Twister Gemeinderat. Er ist Fraktionsvorsitzender | |
der SPD. „Über den Vorgang ist mir nichts bekannt“, sagt er der taz. „Wir | |
als Politiker waren da außen vor.“ Es gebe eben Leute, die „unerfreulich | |
auftreten“, gegen die könne Lübbers das Hausrecht geltend machen. Mehr | |
wisse er nicht. „Irgendwas wird da ja wohl passiert sein.“ | |
Auch die Twister Polizei hält sich bedeckt. Besondere Vorkommnisse am | |
Rathaus, die einen Wachdienst rechtfertigen? Da wisse er nichts, sagt der | |
Diensthabende am Telefon zu taz. Aber er gebe die Frage weiter, an einen | |
Kollegen, der rufe zurück. Niemand ruft zurück. | |
14 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Kommunalwahlen-in-Niedersachsen/!5746731 | |
[2] /Mordfall-Walter-Luebcke-in-Hessen/!5599505 | |
[3] https://www.nsi-hsvn.de/fileadmin/user_upload/05_Aktuelles/2019/Kurzfassung… | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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