# taz.de -- Kommunalwahlen in Niedersachsen: Lokale Politik braucht Schutz | |
> Bedrohungen und Aggressionen nehmen zu. Deshalb sollen Privatadressen auf | |
> Wahllisten nicht mehr auftauchen, fordern die Grünen. | |
Bild: In diesem Fall ist der Leipziger Oberbürgermeister gemeint: beschmierter… | |
HANNOVER taz | Niedergeschlagen wurde [1][Joachim Kebschul, Bürgermeister | |
von Oersdorf] im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein, im September 2016 | |
nach einer Bauausschusssitzung – weil er sich für eine | |
Flüchtlingsunterkunft eingesetzt hatte. | |
[2][Arnd Focke (SPD), ehrenamtlicher Bürgermeister von Estorf im Kreis | |
Nienburg in Niedersachsen], trat 2019 zurück, nachdem sein Auto mit | |
Hakenkreuzen beschmiert worden war und in seinem Briefkasten Botschaften | |
gelegen hatten, in denen von „vergasen“ die Rede war. | |
Kurz vor Weihnachten 2019 explodierte das Auto von Helma Spöring, | |
parteilose Bürgermeisterin von Walsrode, auf deren Grundstück. [3][Belit | |
Onay (Grüne) erhält seit seiner Wahl] zum Oberbürgermeister der Stadt | |
Hannover im November 2019 Drohbriefe und Hassmails, in denen er und seine | |
Familie bedroht werden. Und auf das Haus des Oberbürgermeisters Oliver Junk | |
(CDU) in Goslar flogen im Februar 2020 Farbbeutel. | |
Das sind nur einige Beispiele für Angriffe auf Lokalpolitiker*innen | |
aus Norddeutschland. Erst seit September 2019 werden solche Vorfälle | |
systematisch erfasst, aktuelle Zahlen sind noch in der Auswertung. Die | |
aktuellsten Zahlen stammen aus dem April 2020, als das Justizministerium – | |
[4][ausgerechnet auf Anfrage der AfD] – eine erste Auswertung | |
veröffentlichte: 684 Ermittlungsverfahren waren es allein im ersten halben | |
Jahr der Erfassung. Und die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen, die | |
die AfD ganz besonders interessierte: Zu fast 80 Prozent deutsch. | |
## Nicht immer politische Motive | |
Vor dem Eindruck der Mordanschläge auf Henriette Reker in Köln und Walter | |
Lübcke in Hessen hatten nicht wenige die eskalierenden Debatten in den | |
sozialen Netzwerken, vor allem rund ums Flüchtlingsthema, verantwortlich | |
gemacht. | |
Aber es stecken nicht immer politische Motive dahinter. Umfragen in | |
verschiedenen Bundesländern zeigen immer wieder, dass auch persönliche | |
Motive eine Rolle spielen – dass Konflikte um Bußgelder, Gebührenbescheide | |
oder Baugenehmigungen eskalieren. | |
Auch hier gibt es ein frühes Beispiel aus Niedersachsen: 2013 wurde in | |
Hameln der Landrat und Ex-LKA-Chef Rüdiger Butte erschossen – Auslöser | |
waren der drohende Führerschein- und Wohnungsverlust bei dem Täter, der | |
sich anschließend selbst erschoss. | |
Die Statistik des niedersächsischen Justizministeriums umfasst daneben | |
weitere, ähnlich gelagerte Delikte: Auseinandersetzungen mit | |
Sanitäter*innen, Feuerwehrleuten, aber auch Polizist*innen | |
beispielsweise. Bei diesen Gruppen gibt es allerdings im Hintergrund | |
Arbeitgeber und/oder Institutionen, die darauf reagieren und ihre Leute | |
entsprechend schulen und schützen können. | |
Daran mangelt es häufig bei ehrenamtlichen Lokalpolitiker*innen, hat eine | |
im Januar erschienene Studie der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung | |
festgestellt ([5][„Beleidigt und bedroht. Arbeitsbedingungen und | |
Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland“]). Die Grünen in | |
Niedersachsen wollen nun die bevorstehende Änderung des | |
Kommunalwahlgesetzes nutzen, um zumindest einmal den Zwang abzuschaffen, | |
mit einer Kandidatur auch die Privatadresse offenzulegen. | |
„Unser gesellschaftliches Gefüge basiert besonders in den Kommunen auf dem | |
Einsatz von Menschen im Ehrenamt. Wer aber Angst um körperliche und | |
seelische Unversehrtheit haben muss, wird sich nicht engagieren. Das dürfen | |
wir nicht zulassen“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura. | |
Auch der Niedersächsische Städtetag hat sich diese Forderung schon länger | |
zu eigen gemacht. „Vorbild könnte die Wahlordnung für die Gemeinde- und | |
Landkreiswahlen in Bayern sein, in der steht: ‚Die Anschrift wird nicht in | |
die Bekanntmachung aufgenommen‘“, schreibt Pressesprecher Stefan Wittkop | |
auf taz-Anfrage. | |
Die Zeit drängt allerdings: Im Sommer müssen die Parteien ihre Wahllisten | |
aufstellen. Im Landtag wollen die Grünen darüber hinaus darauf drängen, | |
dass sich Niedersachsen im Bundesrat für Änderungen des Melderechts | |
einsetzt – Daten sollen nicht mehr so leicht abgefragt werden dürfen und | |
Verstöße entschiedener geahndet. | |
10 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Angriff-auf-Buergermeister-von-Oersdorf/!5341778 | |
[2] /Kommunalpolitiker-ueber-rechte-Hetze/!5655077 | |
[3] /NSU-20-Skandal-weitet-sich-aus/!5700668 | |
[4] /Angriffe-auf-Amtstraeger-in-Niedersachsen/!5678011 | |
[5] https://www.boell.de/de/2021/01/28/beleidigt-und-bedroht | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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