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# taz.de -- Kommunalpolitiker über rechte Hetze: „Viele geben auf“
> Weil er rechte Anfeindungen nicht mehr ertragen konnte, ist Arnd Focke
> als Bürgermeister zurückgetreten. Er denkt, dass er kein Einzelfall ist.
Bild: Arnd Focke, zurückgetretener Bürgermeister der Gemeinde Estorf
taz: Herr Focke, weil Sie sich für Geflüchtete und gegen Rechts engagieren,
wurden Sie angefeindet. Nun sind Sie [1][als ehrenamtlicher Bürgermeister
der niedersächsischen Gemeinde Estorf zurückgetreten]. Wann haben die
Angriffe gegen Sie begonnen?
Arnd Focke: Erstmals während der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Natürli…
hatte auch unsere Gemeinde Familien aufgenommen und auch bei uns haben sich
motivierte Junge Leute gefunden, die sich ehrenamtlich engagiert haben.
Allerdings gab es auch die andere Seite, Aufkleber mit „Nazizone“ oder
Hakenkreuze. Das haben wir zur Anzeige gebracht und uns klar positioniert.
Auch auf Facebook.Weiter ging es dann 2018, als sich die AFD am 20. April,
also an Hitlers Geburtsdatum, bei uns im Dorfgemeinschaftshaus zu einer
„Informationsveranstaltung“ eingemietet hat. Das ist demokratisch legitim,
aber eigentlich eine reine Provokation, der wir mit einer Demonstration und
ebenfalls klaren Statements begegnet sind.
Gab es darauf dann rechte Reaktionen?
Ja, erste nächtliche, anonyme Anrufe und die üblichen Kommentare bei
Facebook. Damit konnte ich noch umgehen. Vor Weihnachten 2019 hat sich die
Situation dann zugespitzt. Es gab Zettel mit „Geh zu Deinen Ziegenfickern“
oder noch schlimmer: „Wir vergasen Dich mit der Antifa“ im Briefkasten. Und
einige Nächte Hakenkreuze auf der Heckscheibe meines PKW.
Was hat für Sie nun den Ausschlag gegeben zurückzutreten?
Die Zuspitzung um Weihnachten hat meine persönliche Grenze des Erträglichen
überschritten und ich habe nach ein, zwei schlaflosen Nächten die
Entscheidung getroffen. Zum Schutze meines Sohnes, aber auch des Amtes.
Denn bei den Anfeindungen geht es um meine Person und meine klare Haltung
gegen Rechts.
Wie geht es Ihnen nach dem Rücktritt?
Ich bin mit der Entscheidung zufrieden, bedauere es für meine Gemeinde, es
war aber alternativlos.
In Ihrer Rücktrittsrede sagten Sie, dass rechte Hetze demokratische
Strukturen zu Fall bringen wolle. Was meinten Sie damit?
Ich glaube, nicht jeder Kommunalpolitiker, der angibt wegen „beruflicher
Belastung“ oder „gesundheitlichen Gründen“ zurückzutreten auch wirklich
deshalb zurücktritt. Ich denke, dass viele unter Druck von Rechts oder
wegen anderen Anfeindungen aufgegeben haben.
Wollen Sie sich weiter zivilgesellschaftlich engagieren?
Ich bleibe klar positioniert und weiche nicht zurück. Ich gehe eher noch in
die Offensive. Und ich sehe nicht nur die Politik oder den Staatsschutz in
der Verantwortung. Es fängt in unserer Mitte an: Wenn wir zu Hass nicht
klar „Nein“ sagen, kann auch die Gesetzgebung nichts bewirken.
Und wie geht es für Sie beruflich weiter?
Eine Rückkehr in die Kommunalpolitik ist ausgeschlossen. Da ich ohne ein
Ehrenamt nicht kann, werde ich nach einer Pause entscheiden, wie ich mich
einbringen kann. Ich kann mir vorstellen, mit jungen Menschen zu arbeiten,
um Dinge wie Wertschätzung, Haltung, Toleranz und Respekt zu vermitteln.
12 Jan 2020
## LINKS
[1] /Ruecktritt-wegen-rechter-Hetze/!5650448/
## AUTOREN
Laura Mench
## TAGS
Rechtsextremismus
Kommunalpolitik
Zivilgesellschaft
Kommunalpolitik
Kommunalpolitik
AfD Niedersachsen
Hannover
Neue Rechte
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