# taz.de -- Angriffe auf Amtsträger in Niedersachsen: Gegen den eigenen Staat | |
> Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in | |
> Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten | |
> Narrative. | |
Bild: „knueppel > hammer > axt > aua“: Aus einer Droh-E-Mail, 2016 in Schle… | |
HAMBURG taz | 684 Ermittlungsverfahren gegen 753 Beschuldigte: So oft sind, | |
seit 1. September vergangenen Jahres, niedersächsische Staatsanwaltschaften | |
aktiv geworden wegen [1][Übergriffen auf Amtsträger*innen und Beschäftigte | |
des öffentlichen Diensts]. Das hat das Justizministerium, Ende März | |
bereits, [2][dem AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends geantwortet]. Im | |
genannten Zeitraum seien in 72 Verfahren insgesamt 73 Menschen verurteilt | |
worden, heißt es in der Drucksache weiter; der „weit überwiegende Anteil“ | |
der Urteile erging demnach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte | |
oder Beleidigung. | |
Seit dem 1. September 2019 werden Straftaten gesondert erfasst, die sich | |
gegen „Amtsträger, europäische Amtsträger, Richter“, ferner gegen „[3]… | |
den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete]“ sowie [4][gegen | |
„Hilfeleistende“] richten. Auch nach Übergriffen in der Zeit davor – | |
nämlich seit dem Jahr 2013 – hatte Ahrends gefragt. Das Ministerium gab | |
dazu unter Hinweis auf den Aufwand aber keine Auskunft. | |
Kaum überraschend: Neben dem „Berufsfeld der Opfer“ interessierte sich der | |
Fragesteller auch für die „Nationalität(en)“ und den „Migrationshinterg… | |
der Täter“. Und er erhielt Antwort: So waren von den 73 Verurteilten 58 | |
deutsche Staatsangehörige, die nächstkleineren Gruppen folgen mit gerade | |
mal vier respektive zwei Angehörigen. Auch bei den 753 Beschuldigten in | |
einschlägigen Ermittlungsverfahren stellten Deutsche mit 589 mit deutlichem | |
Abstand den größten Anteil; die nächstkleineren Gruppen kommen auf 32 und | |
21 Vertreter*innen. | |
Bei den Verurteilten waren also rund 79 Prozent Deutsche, bei den | |
Beschuldigten waren es ebenfalls rund 78 Prozent. Der Anteil Geflüchteter | |
lag bei jeweils etwa drei Prozent – anzunehmen ist, dass sich aber genau | |
darauf [5][das eigentliche Aufklärungsinteresse der AfD] richtet. | |
## Viele Deutsche unter den Täter*innen | |
Auch das steht in der Antwort des Justizministeriums: Eine Aussage „zum | |
konkret abgefragten ‚Migrationshintergrund‘“ sei nicht möglich, und das | |
„aufgrund der Unschärfe dieses Begriffs“. So hätten ja auch zahlreiche | |
deutsche Staatsangehörige „familiengeschichtlich einen gewissen | |
‚Hintergrund‘ zu Migrationsbewegungen und stammen von ins Bundesgebiet | |
zugewanderten Vorfahren ab“. | |
In Niedersachsen hatten zuletzt insbesondere der Oldenburger | |
Polizeipräsident Johann Kühme und den inzwischen ehemalige Bürgermeister | |
von Estorf, Arnd Focke (SPD) auf das Problem aufmerksam gemacht: [6][Kühme | |
war nach Kritik an Äußerungen aus Reihen der AfD unter Beschuss geraten] – | |
bis hin zu Morddrohungen. | |
Und [7][Focke verließ im Januar nach acht aktiven Jahren die | |
Kommunalpolitik]: „um mich und mein privates Umfeld zu schützen“, teilte er | |
damals mit, und das ausdrücklich „angesichts massivster persönlicher | |
rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen“. | |
14 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Angriffe-auf-Lokalpolitiker/!5648696 | |
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_07500/06001… | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__11.html | |
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__115.html | |
[5] /Urteil-nach-Angriff-in-Amberg/!5594403 | |
[6] /Polizei-laesst-AfD-abblitzen/!5657368 | |
[7] /Ruecktritt-wegen-rechter-Hetze/!5650448 | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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