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# taz.de -- Angriffe auf Amtsträger in Niedersachsen: Gegen den eigenen Staat
> Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in
> Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten
> Narrative.
Bild: „knueppel > hammer > axt > aua“: Aus einer Droh-E-Mail, 2016 in Schle…
Hamburg taz | 684 Ermittlungsverfahren gegen 753 Beschuldigte: So oft sind,
seit 1. September vergangenen Jahres, niedersächsische Staatsanwaltschaften
aktiv geworden wegen [1][Übergriffen auf Amtsträger*innen und Beschäftigte
des öffentlichen Diensts]. Das hat das Justizministerium, Ende März
bereits, [2][dem AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahrends geantwortet]. Im
genannten Zeitraum seien in 72 Verfahren insgesamt 73 Menschen verurteilt
worden, heißt es in der Drucksache weiter; der „weit überwiegende Anteil“
der Urteile erging demnach wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
oder Beleidigung.
Seit dem 1. September 2019 werden Straftaten gesondert erfasst, die sich
gegen „Amtsträger, europäische Amtsträger, Richter“, ferner gegen „[3]…
den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete]“ sowie [4][gegen
„Hilfeleistende“] richten. Auch nach Übergriffen in der Zeit davor –
nämlich seit dem Jahr 2013 – hatte Ahrends gefragt. Das Ministerium gab
dazu unter Hinweis auf den Aufwand aber keine Auskunft.
Kaum überraschend: Neben dem „Berufsfeld der Opfer“ interessierte sich der
Fragesteller auch für die „Nationalität(en)“ und den „Migrationshinterg…
der Täter“. Und er erhielt Antwort: So waren von den 73 Verurteilten 58
deutsche Staatsangehörige, die nächstkleineren Gruppen folgen mit gerade
mal vier respektive zwei Angehörigen. Auch bei den 753 Beschuldigten in
einschlägigen Ermittlungsverfahren stellten Deutsche mit 589 mit deutlichem
Abstand den größten Anteil; die nächstkleineren Gruppen kommen auf 32 und
21 Vertreter*innen.
Bei den Verurteilten waren also rund 79 Prozent Deutsche, bei den
Beschuldigten waren es ebenfalls rund 78 Prozent. Der Anteil Geflüchteter
lag bei jeweils etwa drei Prozent – anzunehmen ist, dass sich aber genau
darauf [5][das eigentliche Aufklärungsinteresse der AfD] richtet.
## Viele Deutsche unter den Täter*innen
Auch das steht in der Antwort des Justizministeriums: Eine Aussage „zum
konkret abgefragten ‚Migrationshintergrund‘“ sei nicht möglich, und das
„aufgrund der Unschärfe dieses Begriffs“. So hätten ja auch zahlreiche
deutsche Staatsangehörige „familiengeschichtlich einen gewissen
‚Hintergrund‘ zu Migrationsbewegungen und stammen von ins Bundesgebiet
zugewanderten Vorfahren ab“.
In Niedersachsen hatten zuletzt insbesondere der Oldenburger
Polizeipräsident Johann Kühme und den inzwischen ehemalige Bürgermeister
von Estorf, Arnd Focke (SPD) auf das Problem aufmerksam gemacht: [6][Kühme
war nach Kritik an Äußerungen aus Reihen der AfD unter Beschuss geraten] –
bis hin zu Morddrohungen.
Und [7][Focke verließ im Januar nach acht aktiven Jahren die
Kommunalpolitik]: „um mich und mein privates Umfeld zu schützen“, teilte er
damals mit, und das ausdrücklich „angesichts massivster persönlicher
rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen“.
14 Apr 2020
## LINKS
[1] /Angriffe-auf-Lokalpolitiker/!5648696
[2] https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_07500/06001…
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__11.html
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__115.html
[5] /Urteil-nach-Angriff-in-Amberg/!5594403
[6] /Polizei-laesst-AfD-abblitzen/!5657368
[7] /Ruecktritt-wegen-rechter-Hetze/!5650448
## AUTOREN
Alexander Diehl
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