# taz.de -- Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen: CDU-Chefin gegen Selbstbewaff… | |
> Allein die Polizei sollte Lokalpolitiker*innen schützen, sagt | |
> Kramp-Karrenbauer. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine | |
> Klarnamenpflicht. | |
Bild: Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei „nicht der richtige Weg“ s… | |
BERLIN afp | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen | |
Schutz für von Gewaltdrohungen betroffene Kommunalpolitiker*innen. Wenn | |
Politiker*innen in der Kommunalpolitik besonders gefährdet seien, müssten | |
sie „entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen“ erhalten, sagte | |
Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Bewaffnung von | |
Kommunalpolitikern sei hingegen „nicht der richtige Weg“. | |
Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von | |
Kamp-Lintfort, [1][Christoph Landscheidt] (SPD). Dieser hatte wegen | |
Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher | |
des Bundesinnenministeriums hatte dazu bereits am Montag gesagt, es sei vor | |
allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in | |
Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen. | |
Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf | |
Kommunalpolitiker*innen, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der | |
Gemeindeverwaltung „besorgniserregend“. Es handle sich um einen „Ausdruck | |
des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft“. | |
Die Welt am Sonntag hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich | |
erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen 2019 deutlich | |
erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher | |
[2][Straftaten] registriert – 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg | |
wurden im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) | |
und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25). | |
Angesichts der zunehmenden Zahl von gegen Kommunalpolitiker*innen und | |
andere Amtsträger*innen gerichteten Drohungen und Beleidigungen hält auch | |
die Debatte um die Anonymität im Internet an. So zeigte sich der | |
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, offen | |
für den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass | |
Nutzer*innen sich nur noch namentlich kenntlich in den Onlinenetzwerken | |
bewegen dürfen. | |
Sein Verband unterstütze „alle geeigneten Maßnahmen, um ausufernde | |
Bedrohungen und Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen“, sagte Landsberg dem | |
Handelsblatt. Er begründete seine Sympathie für den Schäuble-Vorstoß damit, | |
dass die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichten. | |
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer | |
Inhalte im Internet sei „in Teilbereichen ein stumpfes Schwert“, | |
kritisierte Landsberg. Zwar seien die Plattformbetreiber dadurch | |
verpflichtet, Hassmails zu löschen. Doch seien sie nicht gehalten, die | |
Informationen einschließlich [3][Klarnamen] und IP-Adresse den | |
Ermittlungsbehörden zu melden. Landsberg forderte eine Gesetzesänderung, | |
welche die Unternehmen zur Identifizierung der betreffenden Nutzer*innen | |
verpflichtet. | |
14 Jan 2020 | |
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