Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen: CDU-Chefin gegen Selbstbewaff…
> Allein die Polizei sollte Lokalpolitiker*innen schützen, sagt
> Kramp-Karrenbauer. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für eine
> Klarnamenpflicht.
Bild: Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei „nicht der richtige Weg“ s…
Berlin afp | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert staatlichen
Schutz für von Gewaltdrohungen betroffene Kommunalpolitiker*innen. Wenn
Politiker*innen in der Kommunalpolitik besonders gefährdet seien, müssten
sie „entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen“ erhalten, sagte
Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Bewaffnung von
Kommunalpolitikern sei hingegen „nicht der richtige Weg“.
Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von
Kamp-Lintfort, [1][Christoph Landscheidt] (SPD). Dieser hatte wegen
Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums hatte dazu bereits am Montag gesagt, es sei vor
allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in
Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen.
Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf
Kommunalpolitiker*innen, Mandatsträger, Einsatzkräfte und Mitglieder der
Gemeindeverwaltung „besorgniserregend“. Es handle sich um einen „Ausdruck
des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft“.
Die Welt am Sonntag hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich
erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen 2019 deutlich
erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher
[2][Straftaten] registriert – 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg
wurden im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81)
und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).
Angesichts der zunehmenden Zahl von gegen Kommunalpolitiker*innen und
andere Amtsträger*innen gerichteten Drohungen und Beleidigungen hält auch
die Debatte um die Anonymität im Internet an. So zeigte sich der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, offen
für den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), dass
Nutzer*innen sich nur noch namentlich kenntlich in den Onlinenetzwerken
bewegen dürfen.
Sein Verband unterstütze „alle geeigneten Maßnahmen, um ausufernde
Bedrohungen und Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen“, sagte Landsberg dem
Handelsblatt. Er begründete seine Sympathie für den Schäuble-Vorstoß damit,
dass die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichten.
Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung strafbarer
Inhalte im Internet sei „in Teilbereichen ein stumpfes Schwert“,
kritisierte Landsberg. Zwar seien die Plattformbetreiber dadurch
verpflichtet, Hassmails zu löschen. Doch seien sie nicht gehalten, die
Informationen einschließlich [3][Klarnamen] und IP-Adresse den
Ermittlungsbehörden zu melden. Landsberg forderte eine Gesetzesänderung,
welche die Unternehmen zur Identifizierung der betreffenden Nutzer*innen
verpflichtet.
14 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kommunalpolitiker-werden-bedroht/!5655160
[2] /Kommunalpolitiker-werden-bedroht/!5655160
[3] /Kommentar-ueber-Klarnamenpflicht/!5599091
## TAGS
Kommunalpolitik
Annegret Kramp-Karrenbauer
Hass
Parlamentarismus
Morddrohungen
Beleidigung
CDU
Kommunalpolitik
Opfer rechter Gewalt
Hass
## ARTIKEL ZUM THEMA
Angriffe auf Amtsträger in Niedersachsen: Gegen den eigenen Staat
Die AfD fragte nach Angriffen auf Menschen im öffentlichen Dienst in
Niedersachsen. Nun liegen die Antworten vor. Sie stützen keine rechten
Narrative.
Gesetze gegen Hasskriminalität: Den Nährboden austrocknen
Die Koalition will Hass im Netz bekämpfen. Linken und Grünen ist das zu
wenig, sie fordern mehr Geld für Initiativen gegen rechts.
Bedrohung von Politiker*innen: Keine Einzelfälle
Gewalt gegen KomunalpolitikerInnen nimmt zu. Das lässt sich politisch und
juristisch bekämpfen – wenn man will.
Klausurtagung des CDU-Vorstands: Nägel mit Köpfen machen
Parteichefin Kramp-Karrenbauer lässt sich nach Merkelscher Manier ungern in
Entscheidungen reinreden. Gut wäre, sie träfe bald welche.
Kommunalpolitiker werden bedroht: Wenn die Angst regiert
Nach Bedrohungen ziehen sich mehrere Bürgermeister zurück, einer will sich
bewaffnen. Die Bundesregierung ist besorgt.
Angriffe auf Lokalpolitiker: Es bleibt nicht bei Drohungen
2019 war für viele Kommunalpolitiker und -politikerinnen in Deutschland die
Hölle. Wir haben mit vier von ihnen gesprochen.
Angefeindete Bürgermeisterin in Sachsen: Beistand gegen Hass
Die parteilose Barbara Lüke wird regelmäßig angefeindet. Nun hat der
Bundespräsident sie in Pulsnitz besucht, um über politische Kultur zu
sprechen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.