# taz.de -- Angriffe auf Lokalpolitiker: Es bleibt nicht bei Drohungen | |
> 2019 war für viele Kommunalpolitiker und -politikerinnen in Deutschland | |
> die Hölle. Wir haben mit vier von ihnen gesprochen. | |
Bild: Lokalpolitik wird zu einer gefährlichen Angelegenheit | |
Das politische Jahr 2019 hat blutig begonnen: Am 7. Januar wurde [1][der | |
Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz attackiert] und landete mit | |
geschwollenem Auge und einer Platzwunde am Kopf im Krankenhaus. Die | |
zuständigen Behörden gingen von einer politisch motivierten Straftat aus, | |
konnten jedoch bis heute keinen Täter ermitteln. Insgesamt 1241 politisch | |
motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden im Jahr 2019 bis | |
zum 11. Dezember erfasst. | |
Dazu zählen allerdings nicht nur Politiker, sondern unter anderem auch | |
Beamte und Richter. Die meisten Angriffe (440) wurden laut einer Antwort | |
des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP durch Rechtsextreme | |
verübt, 246 durch Linksextreme. | |
Laut einer Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ für das ARD-Magazin „report | |
München“ haben 40 Prozent aller Rathäuser schon einmal mit Stalking, | |
Drohungen und Beschimpfungen zu tun gehabt. Der Soziologe Holger Lengfeld | |
von der Universität Leipzig glaubt, dass es immer „kulturelle | |
Modernisierungsverlierer“ geben wird, solange sich eine Gesellschaft auf | |
dem Weg der kosmopolitischen Öffnung befindet. | |
## Lokalpolitiker als Eliten | |
„Manche Bürger teilen die liberalen Vorstellungen nicht“, sagt er gegenüb… | |
der taz am wochenende. Bei diesem Bevölkerungsteil würde dann der Wunsch | |
entstehen, gegen die staatlichen „Eliten“ aufzubegehren. | |
Aber Moment: Seit wann gehören Lokalpolitiker zu den „Eliten“ dieses | |
Landes? Wer ein populistisches Weltbild habe, nehme das so wahr, sagt | |
Lengfeld. „Die Differenzierung geht komplett verloren.“ Eine [2][Umfrage | |
unter Bürgermeisterinnen im Sommer] ergab, dass die Zahl der Attacken gegen | |
Amtsträger und ihre Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent | |
gestiegen ist. | |
Schwärzester Tag mit Blick auf die politisch motivierten Kriminalität im | |
Jahr 2019: [3][Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke | |
im Juni]. Zum ersten Mal wurde in der Bundesrepublik ein Politiker von | |
einem mutmaßlichen Rechtsterroristen umgebracht. | |
Seit diesem Ereignis fühlen sich Lokalpolitiker zunehmend verunsichert: | |
Deswegen lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wenige Wochen | |
nach der erschreckenden Tat 15 von ihnen ins Schloss Bellevue ein, um über | |
das Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“ zu diskutieren. | |
Was lässt sich gegen die Gewalt machen? Soziologe Lengfeld lobt die | |
„wehrhafte Demokratie“ und den Plan von Innenminister Horst Seehofer (CSU), | |
[4][den Verfassungsschutz mit hunderten neuen Stellen für die Arbeit gegen | |
Rechtsextremismus aufzustocken]. Die taz am wochenende hat mit vier | |
Lokalpolitikern gesprochen: Da ist der AfD-Mann, der nur knapp einem | |
Brandanschlag entgangen ist. | |
In das „Kiezmobil“ eines Berliner Christdemokraten wurde ätzende Säure | |
gekippt. Die parteilose Pulsnitzer Bürgermeisterin muss drei Mal die Woche | |
rohe Eier von ihren Sandsteinwänden kratzen. Und der ehemalige Hockenheimer | |
OB, ein Sozialdemokrat, leidet noch heute an den Folgeschäden einer | |
Prügelattacke. | |
## Alexander Herrmann, CDU | |
Es ging alles so lustig los: 2015 schenkten Unterstützerinnen dem | |
Lokalpolitiker Alexander Herrmann einen Trabi. „Mit einem Augenzwinkern“, | |
wie er sagt: Immerhin wohnt er im Osten Berlins, in Marzahn-Hellersdorf, wo | |
er mittlerweile Chef der CDU-Fraktion ist. Das „Kiezmobil“ sollte ihn im | |
Wahlkampf unterstützen; auf den Seiten prangen Name und Bild des Juristen. | |
Als mögliche Zielscheibe eines politischen Anschlags sah er sich nie. Er | |
macht ja nur Kommunalpolitik: kaputte Straßen, Fußgängerüberwege, | |
Schulessen. Nichts, weswegen man ihm „nach dem Leben trachten“ müsste, wie | |
der 44-Jährige sagt. Im Januar ändert sich sein Blickwinkel. Zu dieser Zeit | |
stand der Trabi auf einem Werkstattgelände in Kaulsdorf – und sah ziemlich | |
demoliert aus: kaputte Außenspiegel, abgetretene Türgriffe, „da hatte sich | |
einer ausgetobt“. | |
Der Werkstattleiter will den Wagen wieder zum Laufen bringen, setzt sich | |
hinein, repariert einiges. Am nächsten Morgen haben sich große Teile seiner | |
Shorts aufgelöst. Außerdem klagt er über Schmerzen am Gesäß. | |
Herrmann sagt, jemand habe „literweise“ ätzende Säure in die Sitze des | |
Fahrzeugs gekippt. Er glaubt an eine gezielte Attacke: Sein Kiezmobil sei | |
der einzige Politikerwagen auf dem Hof gewesen. Und wer klettert schon | |
über die Mauer einer Werkstatt, um ein x-beliebiges Auto zu attackieren? | |
Mit dem neu aufgebauten Trabi ist Herrmann noch immer unterwegs. Wo er ihn | |
nachts parkt, will er aber lieber nicht verraten. | |
## Barbara Lüke, parteilos | |
Die Bürgermeisterin von Pulsnitz hatte noch gar kein politisches Amt inne, | |
[5][da wurde sie schon angefeindet.] Barbara Lüke war bei der Sächsischen | |
Aufbaubank tätig, bevor sie 2016 Stadtoberhaupt in der Kleinstadt nahe | |
Dresden wurde. Dort war sie für Insolvenzrecht verantwortlich, „die Böse | |
von der Bank, die das Haus wegnimmt“, wie sie sagt. Sie war so gewaltigen | |
Anfeindungen ausgesetzt, dass sie Polizeischutz benötigte. Streng genommen | |
habe sie damals einen „viel gefährlicheren Job“ gehabt als heute, erzählt | |
sie. | |
Sie zählt zu den 15 Kommunalpolitikerinnen, die ins Schloss Bellevue | |
eingeladen waren, um von ihren Bedrohungserfahrungen im Amt zu berichten. | |
Bei ihr in Pulsnitz gehe es zwar nicht um das „Messer am Hals“, wie die | |
parteilose Lüke berichtet, aber es gebe eine Art „Zermürbungstaktik“ gegen | |
sie. Ein Beispiel sind die rohen Eier, die mittlerweile dreimal wöchentlich | |
gegen ihr Haus geworfen werden. Das Problem: Sie wohnt in einer alten Villa | |
mit Sandsteinwänden, die sich nur schwer säubern lassen. Manchmal ist sie | |
bis spätnachts damit beschäftigt. | |
Angefangen haben die Anfeindungen im letzten Herbst. Da hatte Lüke der | |
rechtswidrigen Untervermietung von Garagen ein Ende gesetzt. „Das führte | |
dazu, dass meine Tochter bedrängt wurde.“ | |
Am 11. Dezember war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Pulsnitz zu | |
Gast. Thema: Gewalt gegen kommunale Amtsträgerinnen. Lüke wurde dann von | |
Bewohnern „Profilierungssucht“ vorgeworfen. | |
## Dieter Gummer, SPD | |
Ein Montagabend im Juli: Es klingelt an der Tür des Hockenheimer | |
Oberbürgermeisters Dieter Gummer. Jemand bittet um ein Gespräch mit dem | |
67-Jährigen. Was sich auf dessen Privatgrundstück in Böhl-Iggelheim in den | |
kommenden Minuten abspielen würde, konnte er zu diesem Zeitpunkt nicht | |
ahnen. Als der OB draußen in seinem Hof ankommt, schreitet ein Unbekannter | |
durch das offen stehende Tor und schlägt dem Sozialdemokraten mit voller | |
Wucht ins Gesicht. | |
Gummer verliert das Gleichgewicht und kracht mit dem Kopf auf dem Boden. | |
Eine Hirnblutung sowie ein Kieferbruch sind die Folge. | |
Er verbringt knapp einen Monat im Krankenhaus, davon mehrere Tage auf der | |
Intensivstation. Wegen der Hirnblutung müsse „der Schädel geöffnet und das | |
Hämatom entfernt werden“, gibt er noch während der Zeit im Hospital in | |
einem per E-Mail geführten Interview bekannt. Danach geht die Reha los. Mit | |
der taz am Wochenende wollte Gummer nicht über seine Erfahrungen in diesem | |
Jahr sprechen. | |
Aus Kreisen der Hockenheimer SPD erfährt man aber, dass er noch heute unter | |
den Folgeschäden der Hirnblutung zu leiden habe. | |
Mehrere Monate nach der Tat musste der Genosse erneut operiert werden: Zwei | |
Titanplatten wurden aus einer Bruchstelle entfernt. Ende August hat Gummer | |
sein Amt nach 15 Jahren niedergelegt. Ein Täter konnte bis heute nicht | |
ermittelt werden. Und das, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von | |
5.000 Euro ausgesetzt hatte. | |
## Sebastian Koch, AfD | |
Seine Freundin sei nachts durch Geräusche geweckt worden und habe einen | |
Vermummten ins Innere der Gartenlaube blicken sehen, sagt Sebastian Koch. | |
Das sei gegen 3.45 Uhr gewesen. Dann habe sie das Feuer bemerkt. „Es | |
brennt, es brennt!“ So schildert der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands | |
Altmark-West in Sachsen-Anhalt den Fall, der im Juli Aufsehen erregte. | |
Nach einem parteiinternen Sommerfest auf dem Gelände hatten seine Partnerin | |
und er sich zur Nachtruhe in die Laube zurückgezogen. | |
Der 32-Jährige wurde durch den Schrei der Freundin geweckt, blickte durch | |
das Fenster und sah eine Stichflamme direkt neben dem Häuschen lodern. | |
Ursache: ein brennender Benzinkanister. Er habe dann den Behälter von dem | |
Gebäude weggetragen, erzählt er, „wenn ich gestolpert wäre, wäre ich mit 5 | |
Litern brennendem Benzin übergossen worden.“ | |
Doch alle blieben unverletzt. War das ein versuchter Brandanschlag auf ihn | |
als AfD-Kreischef? Koch sagt, er sei „kein Freund von Mutmaßungen“. Das | |
habe er damals auch der Polizei gesagt. Diese nahm Ermittlungen wegen | |
versuchten Mordes auf. | |
Der taz am Wochenende sagte er, ein Täter sei bis heute nicht ermittelt | |
worden. An einen Zufall will der AfD-Mann nicht glauben: „Der Anschlag galt | |
nicht der Laube.“ Sebastian Koch wäre es sogar lieber, wenn der Anschlag | |
seiner Partei gegolten haben sollte. „Ich hoffe, dass es nicht gezielt | |
gegen mich war, denn dann schläft man zu Hause auch nicht mehr gut.“ | |
27 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Ueberfall-auf-Bremer-AfD-Chef-Magnitz/!5617668 | |
[2] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/buergermeister-drohu… | |
[3] /Mord-an-Walter-Luebcke/!5645244 | |
[4] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5650896 | |
[5] /Angefeindete-Buergermeisterin-in-Sachsen/!5645968 | |
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Dorian Baganz | |
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