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# taz.de -- Mann in Köln von Politiker angeschossen: Christdemokrat schießt s…
> In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein
> Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.
Bild: Auch die Kölner CDU reagierte erst nach Tagen auf die Tat ihres Mitglieds
Bochum taz | Der Kölner CDU-Lokalpolitiker, der Ende Dezember einen
20-Jährigen mit einem Schuss aus einem Revolver verletzt hat, lässt jetzt
immerhin sein Mandat in der Bezirksvertretung ruhen. Das erklärte der
Stadtverband der Christdemokraten in einer Mitteilung.
Kölns CDU-Parteichef Bernd Petelkau, der auch Vorsitzender der
Stadtratsfraktion und Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag ist,
betonte darin aber, es gelte „für die Beteiligten die Unschuldsvermutung“.
Er hoffe auf schnelle Ermittlungsergebnisse, „damit rasch Klarheit
entsteht, was sich tatsächlich zugetragen hat“.
Dem Lokalpolitiker, der für die Christdemokraten bisher in der
Bezirksvertretung des Stadtteils Porz saß, wird vorgeworfen, einem
20-Jährigen in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember in die Schulter
geschossen zu haben. Der 72-jährige Schütze soll dabei alkoholisiert
gewesen sein. Auslöser der Schießerei am Porzer Rheinufer könnte ein
banaler Streit über Lärm gewesen sein – um kurz nach Mitternacht soll sich
der Christdemokrat von dem Opfer und dessen 21, 22 und 23 Jahre alten
Begleitern gestört gefühlt haben.
In Onlinenetzwerken wird spekuliert, die Schüsse könnten auch einen
rassistischen Hintergrund gehabt haben. Das Opfer habe einen
osteuropäischen Migrationshintergrund, heißt es dort. Außerdem soll der
Schütze auf Facebook regelmäßig rechtspopulistische, an das Umfeld der AfD
erinnernde Beiträge geteilt haben.
## Fünf scharfe Waffen
Im Haus des CDU-Senioren fand die Polizei fünf scharfe Schusswaffen. Der
Mann, der vorübergehend festgenommen wurde, ist auch Sportschütze. Die
Staatsanwaltschaft, die zunächst eine Mordkommission gegründet hatte,
ermittelt mittlerweile nur noch wegen des Verdachts auf gefährliche
Körperverletzung.
Der CDU-Lokalpolitiker selbst hat sich trotz wachsenden Drucks aus seiner
Partei bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Dabei hat der
Fall längst die Bundesebene erreicht: „Auf dem Boden unserer
christlich-demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht“, twitterte
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag – mit einem Hashtag, in dem
er den Nachnamen des mutmaßlichen Schützen nannte.
Den Tweet löschte Ziemiak nach Intervention von [1][Medienanwalt Ralf
Höcker], der den mutmaßlichen Täter vertritt, schnell wieder. Auf Twitter
war der Hashtag trotzdem einer der meistgenutzten des Tages. Die taz
verzichtet an dieser Stelle aus presserechtlichen Gründen darauf, den Namen
zu nennen.
## Debatte über Bewaffnung
Trotz der Kölner Ereignisse wird ausgerechnet die Debatte um eine
Bewaffnung von Kommunalpolitikern in NRW heftiger. So fordert ein
Bürgermeister aus dem Rheinland, der sich von Rechtsextremen bedroht fühlt
und anonym bleiben will, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen großen
Waffenschein – und damit das Recht, eine scharfe Schusswaffe zu tragen.
Während CDU-Landesinnenminister Herbert Reul das Gewaltmonopol des Staats
betonte, mahnte SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf, der Minister müsse die
„besondere Schutzpflicht gegenüber Menschen in öffentlichen Funktionen“
durch die Polizei auch durchsetzen lassen.
Der Bürgermeister der Stadt Altena, Andreas Hollstein, der 2017 aus
ausländerfeindlichen Motiven [2][einen Messerangriff überstand], sprach
sich gegen eine Selbstbewaffnung aus. Allerdings wies er darauf hin, dass
die Drohungen gegen Politiker immer mehr zunehmen.
9 Jan 2020
## LINKS
[1] /Nordkonferenz-der-CDU/CSU-Werteunion/!5633683
[2] /Buergermeister-nach-Attentat/!5462855
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
CDU
Köln
Gewalt
Extremismus
Schwerpunkt Rassismus
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Opfer rechter Gewalt
Lesestück Meinung und Analyse
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
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