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# taz.de -- Vorschläge für Staatsreform: Das neue deutsche DOGE?!
> Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser
> schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört
> dazu.
Bild: Der Staat soll Bürger:innen mehr vertrauen, empfehlen eine Managerin, zw…
Berlin taz | Es musste schneller gehen: Die Dame und die drei Herren, die
auf Anregung des Bundespräsidenten bis zum Herbst Vorschläge für eine
Reform des Staates vorlegen sollten, wurden ad hoc nach Berlin bestellt.
Grund waren die am Donnerstag beginnenden [1][Koalitionsverhandlungen
zwischen Union und SPD]. „Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat�…
so der etwas sperrige Name des Vierer-Grüppchens, stellte am Mittwoch ihren
Zwischenbericht vor. Am Mittwoch hatten sie ihn mit den Sondierungsteams
diskutiert. Von den 30 Empfehlungen will die neue Regierung möglichst viele
aufgreifen. Das Ziel: eine umfassende Staatsreform.
„Es ist viertel nach 12. Wir stehen massiv unter Druck“, glaubt Andreas
Voßkuhle, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und einer der
Initiatoren. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Staat nicht als
handlungsfähig erleben, wenden sie sich von der Demokratie ab“, warnte er
in der Berliner Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit der Managerin Julia
Jäkel und den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer
Steinbrück (SPD) hat er „in den Maschinenraum des Staates“ geblickt und
Vorschläge erarbeitet, die den Staat schlanker, effizienter und
bürger:innennäher machen sollen. Tenor: Weniger Berichtspflichten und
mehr Vertrauen in die Menschen.
So soll die Zahl der Ministerien sinken und Zuständigkeiten sollen
gebündelt werden. Statt fünf Ministerien, die 170 Sozialleistungen
koordinieren, soll es eines geben. Und drei Gruppen von
Leistungsempfänger:innen: Kinder und Jugendliche, Erwachsene und Haushalte.
Leistungen sollen möglichst pauschaliert werden. Inwieweit es der Realität
gerecht wird, wenn eine 15-jährige genauso behandelt wird wie eine
5-jährige, ist sicher diskutabel. Aber die Ampel ist schon an einer
einfachen Kindergrundsicherung gescheitert, insofern wird auch dieser
Vorschlag wahrscheinlich nie umgesetzt.
Bessere Aussichten hat die Empfehlung, ein Ministerium für Digitalisierung
und Verwaltung einzurichten. Die Union hat sich dazu bereits bekannt, ein
anderes soll wegfallen. Dass dieses Digitalministerium auch die
Zuständigkeit für das Personal aller anderen Ministerien erhält, wie die
Initiative empfiehlt, ist wenig wahrscheinlich.
## Bund soll zentral abschieben
Die Initiative sieht außerdem die Notwendigkeit, wichtige Kompetenzen beim
Bund anzusiedeln, vor allem für Sicherheit und Gefahrenabwehr. Die Abwehr
von Cyberangriffen sollte komplett dem Bund obliegen. Ein nationaler
Sicherheitsrat, ebenfalls eine Forderung der CDU, sollte als ständige
ressortübergreifende Runde Sicherheitspolitik koordinieren.
Auch in der Migrationspolitik wünschen sich die Initiatoren mehr Durchgriff
vom Bund. Die Verantwortung für Abschiebungen sollte künftig zentral bei
der Bundesregierung liegen, so ihre Empfehlung. Dafür sollen die Länder für
Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse zuständig sein.
Der Vorschlag, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu
ordnen und die Finanzierung entsprechend anzupassen, ist konsequent.
Allerdings haben zwei Föderalismuskommissionen in der Vergangenheit keine
wirklich guten Ergebnisse produziert. Man denke nur an das sogenannte
Kooperationsverbot, welches die Verantwortung für Schulen und Hochschulen
in die Hände der Länder gelegt und dem Bund jede Einmischung untersagt
hatte.
In Sachen Bildung macht das Quartett Vorschläge, die nicht wirklich neu
sind. Einen [2][Nationalen Bildungsrat hatte bereits die letzte Große
Koalition unter Angela Merkel versemmelt]. Und die Forderung, die
Grundfinanzierung der Hochschulen anzuheben, damit diese nicht mehr so
viele Ressourcen in die Akquise von Drittmitteln stecken müssen, laut
Bericht „Haupttreiber von Bürokratisierung im Wissenschaftssystem“ – kann
angesichts der chronisch knappen Länderhaushalte nur als Appell gelten.
Doch das Quartett ist zuversichtlich, dass ein großer Wurf jetzt gelingen
könne. Sie hätten im Gespräch mit den Sondierer:innen viel
Aufgeschlossenheit gespürt.
Allerdings weichen diese gerade von der ersten Empfehlung ab. Es brauche
weniger, aber bessere Gesetze, und dafür mehr Beratungszeit, empfiehlt das
Quartett. Es passiert das Gegenteil: Im Eilverfahren und mit der alten
Mehrheit des Bundestages sollen ab Donnerstag drei Grundgesetzänderungen
zur Umgehung und Reform der Schuldenbremse beraten werden. Zum konkreten
Fall wollte Voßkuhle sich nicht äußern, nur so viel: „Schnellschüsse sind
selten geeignet.“ Am 11. Juli soll der Abschlussbericht vorliegen.
12 Mar 2025
## LINKS
[1] /Schwarz-rote-Sondierungen-abgeschlossen/!6074191
[2] /Nationaler-Bildungsrat-vor-dem-Aus/!5644430
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Koalitionsverhandlungen
Verwaltung
Digitalisierung
GNS
Schwerpunkt USA unter Trump
Bundesregierung
Kolumne Flimmern und Rauschen
Sondierung
Schuldenbremse
Haushalt
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