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# taz.de -- Folgen der Privatisierung: Hohe Mieten für einstige Eigentümer
> 2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das
> beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.
Bild: Hier ist der Finanzsenator nur noch Mieter: Gebäude der Hamburger Finanz…
Hamburg taz | Ein [1][Erbe der CDU-Alleinregierung der Jahre 2004 bis 2008]
hat für die Hamburger Steuerzahler*innen womöglich teure Konsequenzen:
Damals hat der Senat reihenweise Bürogebäude verkauft, um Geld in die
Stadtkasse zu spülen. Die Mehrheit davon hat er sofort wieder
zurückgemietet, was der Stadt jetzt auf die Füße fallen könnte.
Denn viele der damals geschlossenen Mietverträge laufen 2026 aus;
Neuverträge könnten wegen der starken Preissteigerungen auf dem
Immobilienmarkt teuer werden. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)
befürchtet, dass die Stadt „von einer Kostenlawine überrollt“ werden
könnte.
Im Rahmen des „Projekts Immobilienmobilisierung“ (Primo) hatte der damalige
CDU-Senat unter Führung von Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator
Wolfgang Peiner 187 städtische Gebäude zu einem Preis von mehr als 1,010
Milliarden Euro verkauft. Rund 60 Prozent der Gebäude und Flächen wurden
sofort durch die Stadt zurückgemietet, heißt es in der Antwort des Senats
auf eine parlamentarische Anfrage vom 31. Oktober 2008.
Der Haushalt sei damals stark verschuldet und viele der zu verkaufenden
Gebäude seien sanierungsbedürftig gewesen, sagt dazu heute Thilo Kleibauer,
Fachsprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der
CDU-Bürgerschaftsfraktion. Das eingenommene Geld sollte unter anderem für
Investitionen genutzt werden.,,In dieser Konstellation fand ich, das ist
auch nach wie vor meine Meinung, diese Transaktion sehr nachvollziehbar“,
sagt Kleibauer.
## Von Chancen und Schnapsideen
Das sieht auch Wolfgang Peiner heute noch so und sagt: „Unser Konzept war
in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Stadtentwicklung sehr erfolgreich.“
Die auslaufenden Mietverträge seien eine „Chance“, die „genutzt werden“
müsse.
Dem aktuellen Finanzsenator Dressel geht es da anders. Infolge des
Primo-Deals residiert er zwar noch in dem traditionsreichen Behördengebäude
am Gänsemarkt, allerdings zur Miete. Den Verkauf bewertet er als „eine
Schnapsidee, bei der am Schluss eigentlich nur der Steuerzahler
draufzahlt“.
Aus einer Durchschnittsbetrachtung der Finanzbehörde geht hervor, dass die
Immobilien in den letzten 20 Jahren zwischen 60 und 120 Prozent an Wert
gewonnen haben. „Das ist endgültig der Beweis: Es war kein gutes Geschäft�…
resümiert Dressel und bezeichnet den Primo-Deal als ein „Veräußern von
Tafelsilber“.
Dass der Primo-Verkauf eine Fehlentscheidung gewesen sei, sei schon damals
absehbar gewesen, sagt Wolfgang Maennig, Professor für Wirtschaftspolitik
mit Schwerpunkt Stadt- und Immobilienökonomik an der Universität Hamburg.
Das Phänomen sei in abgewandelter Form auch in anderen Städten aufgetreten.
## Antizyklisch ist besser
Der Immobilienmarkt habe sich in einem,,typischen Tief“ befunden. Dass die
Preise in den folgenden Jahren steigen würden, sei immobilienwirtschaftlich
absehbar gewesen. „Finanzpolitisch war der Verkauf falsch. Man hat
prozyklisch auf dem Tiefpunkt der Immobilienwerte verkauft.“
Wolfgang Marx, der zum Zeitpunkt der Verkäufe Bürgerschaftsabgeordneter für
die SPD war, leitete die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum
Beschluss von Primo: „Damals war der neoliberale Diskurs ja noch weit
verbreitet und die Hamburger CDU versuchte, dabei mitzumachen.“ Damit sei
die Vorstellung bei vielen einhergegangen, dass [2][private Unternehmen oft
bessere Immobilienbesitzer als die Stadt seien].
Das größte Problem sieht Marx darin,,,dass die Stadt so viele Grundstücke
und Immobilien aus der Hand gegeben hat, die sie nach wie vor selber
nutzt“. Daher habe es sich lediglich um eine kurzfristige,,Geldanschaffung“
gehandelt.
Das empfand auch Walter Zuckerer so. Der damalige SPD-Abgeordnete stellte
sich 2006 vehement gegen die Verkäufe. Die sofortige Rückmietung vieler
Immobilien hielt er für inkonsequent. Viele der zum Verkauf stehenden
Gebäude seien schon damals nicht mehr als moderne Büros nutzbar gewesen.
Zuckerers Meinung nach hätten die Behörden direkt in neue Gebäude umziehen
sollen, anstatt [3][teilweise sanierungsbedürftige Gebäude] zurückzumieten.
## Wurde die Stadt „ausgeplündert“?
Die damaligen Berechnungen der CDU über die Wirtschaftlichkeit der Verkäufe
und die Rückmietungen seien zudem undurchsichtig gewesen, sagt Zuckerer und
ergänzt: „Die wenigsten von uns haben sie geglaubt.“ Eine Anfechtung der
Berechnungen vor dem Hamburger Verfassungsgericht sei aus Oppositionssicht
jedoch wenig aussichtsreich erschienen, sodass es bei starken Zweifeln
blieb, ergänzt sein damaliger Fraktionskollege Marx.
Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf sieht das Hauptproblem
darin, dass der damalige Finanzsenator Peiner einen engen Kontakt zur
Immobilienwirtschaft pflegte.,,Ich glaube, das hat man damals auch schamlos
ausgenutzt gegenüber der Stadt“, sagt Kienscherf. Die Stadt
sei,,ausgeplündert“ worden.
Belege dafür gebe es keine. Es habe aufgrund der komplexen Thematik auch
keinen großen Protest in der Öffentlichkeit gegeben. Innerhalb der
Bürgerschaft sei die CDU zwar,,heftigst kritisiert“ worden, aufgrund ihrer
damaligen absoluten Mehrheit habe dies aber keine Folgen gehabt.
Auch die Linke vermutet bei den Verkäufen eine Verquickung von Wirtschaft
und CDU-Politik. Die Aktiengesellschaft Alstria German REIT kaufte mit
einem geringen Eigenkapital und Krediten knapp 40 Primo-Objekte im Wert von
815,5 Millionen Euro. Die Kredite kamen unter anderem von der HSH Nordbank,
der damaligen Landesbank. Aus der Antwort auf die Parlamentsanfrage von
2008 geht außerdem hervor, dass die Alstria zur Hälfte einer
Tochtergesellschaft der Warburg-Bank gehört, welche derzeit wegen
Cum-Ex-Geschäften stark in der Kritik steht.
## Linke vermutet Finanzskandal
Norbert Hackbusch, Linken-Abgeordneter in der Bürgerschaft und Mitglied im
Haushaltsausschuss, vermutet in den Verkäufen einen Finanzskandal:,,Da ist
ein Unternehmen saureich geworden, das vorher nicht existierte, die haben
praktisch ihr Vermögen innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. Wie kann das
sein?“ Die Alstria sei kurz nach den Verkäufen an die Börse gegangen und
habe ihr Vermögen vervielfacht.
Zudem soll es Verflechtungen zwischen den von der CDU herangezogenen
Beratern und der Alstria gegeben haben. Ein möglicher Zusammenhang lässt
sich etwa bei Alexander Stuhlmann erkennen, der zur Zeit von Primo noch
Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank war. Ein Bericht des
Haushaltsausschusses vom 20. Januar 2015 widerspricht dem Linken-Politiker
zwar darin, dass Stuhlmann nicht als Primo-Berater tätig gewesen sei,
jedoch geht aus einem Bericht des Haushaltsausschusses vom 7. Februar 2006
hervor, dass die HSH Real Estate AG als Berater tätig gewesen ist.
Die Immobilienholding war eine Tochtergesellschaft der HSH Nordbank.
Stuhlmann verließ 2006 die HSH Nordbank, arbeitete dann bei der West LB und
war bereits 2008 Aufsichtsratsvorsitzender bei der Alstria. Auf eine Bitte
um Stellungnahme reagierte die Alstria nicht.
Trotz all der Kritik scheint die CDU die Veräußerung städtischen Besitzes
auch rückblickend nicht zu bereuen. Thilo Kleibauer war bereits damals
Bürgerschaftsmitglied und empfand den damaligen Diskurs als,,keine große
Aufregerdebatte“. Hamburg habe nicht, wie es in Berlin 2004 und auch in
anderen Städten der Fall war, die eigenen Wohnungsbestände verkauft.
Städtische Bürogebäude zu verkaufen, sei deutlich,,verträglicher“ gewesen.
## Die CDU sieht den Verkauf als Chance
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anke Frieling war damals noch
kein Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft. Doch auch sie bewertet den
Verkauf im Nachhinein als sinnvoll. Die Primo-Immobilienpakete müssten aus
ihrer Zeit heraus begriffen werden. Hamburg sei in den 2000er-Jahren
geschrumpft.
,,Deshalb hatten wir ja das Motto,wachsende Stadt'“, sagt Frieling. Hiermit
meint sie das damalige CDU-Konzept, mit dem Hamburgs Stellenwert als
Metropole verbessert werden sollte. Um das realisieren zu können, habe man
Geld benötigt, was Hamburg damals nicht gehabt habe.
Vor dem Hintergrund, dass sich mittlerweile die Ansprüche an Bürogebäude
geändert hätten und viele der verkauften Immobilien außerdem
sanierungsbedürftig seien, sieht Frieling die in den nächsten Jahren
auslaufenden Mietverträge sogar als,,Chance“. Die Stadt könne nun neue
Gebäude anmieten, die den heutigen Bedürfnissen besser entsprechen. Diese
müssten technisch zeitgemäß ausgebaut sein, um für junge
Arbeitnehmer*innen attraktiv zu sein und keine hohen Energiekosten
verursachen.
Frieling verweist außerdem darauf, dass Finanzsenator Dressel bereits
inoffiziell die Quadratmeterzahl an Bürofläche pro Beschäftigten
heruntergesetzt habe, als Reaktion auf zunehmendes Arbeiten im Homeoffice.
## Verhandlungen über Mietverträge sind angelaufen
Die Verhandlungen über neue Mietverträge ab 2026 sind bereits angelaufen.
Erst dann lässt sich laut Finanzsenator Dressel zeigen, wie stark die
Auswirkungen auf die Steuerzahlenden sind. „Dann werden wir eine
Vermögensbilanz vorlegen, Vorher-Nachher-Vergleich, dann können wir sagen:
Was hat es am Schluss den Steuerzahler gekostet“, sagt Dressel. Nur bei
ausgewählten Gebäuden seien neue Verträge und Rückkäufe tragbar. Die
Finanzbehörde gibt aus Datenschutzgründen keine Einsicht in die Miethöhen
der aktuell 727 von der Stadt angemieteten Gebäude.
Sie kann auch keine Aussage über den Immobilienbesitz und die
Sanierungskosten der Stadt Hamburg machen. Das diesbezügliche Register
befindet sich derzeit erst im Aufbau. Als sein politisches Ziel gibt
Dressel an, dass sich zukünftig wieder über 50 Prozent der Flächen der
Hansestadt Hamburg im Eigentum der Stadt oder öffentlicher Unternehmen
befinden sollen.
Der Linke Hackbusch beurteilt dieses Ziel skeptisch: „Das ist das Fatale an
Privatisierung, du kriegst das durch nichts wieder eingefangen in der
gegenwärtigen Art“, sagt er. „Es ist für immer. Du bist völlig in der Ha…
dieser Investoren.“
Sophie Schätzle und Emmy Thume studieren Journalistik und
Kommunikationswissenschaft an der Uni Hamburg. Dieser Text ist im Rahmen
eines Recherche-Seminars in Kooperation mit der taz nord entstanden.
17 Oct 2022
## LINKS
[1] /Ole-von-Beust-ueber-Berlins-CDU/!5858779
[2] /Ex-Gestapo-Zentrale-in-Hamburg/!5879866
[3] /Leerstehende-JVA-in-Goettingen/!5865290
## AUTOREN
Emmy Thume
Sophie Schätzle
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