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# taz.de -- Ermittlungen zu Wulff und Edathy: Verdacht auf Geheimnisverrat
> Ein Generalstaatsanwalt soll bei den Affären um Wulff und Edathy die
> Presse mit Insiderinformationen versorgt haben. Jetzt wird gegen ihn
> ermittelt.
Bild: Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft C…
HANNOVER taz | Ausgerechnet ein Generalstaatsanwalt steht im Verdacht, in
den Fällen Wulff und Edathy brisante Ermittlungsergebnisse an die Presse
durchgestochen zu haben: Wegen Geheimnisverrats führt die
Staatsanwaltschaft Göttingen ein Verfahren gegen den Celler Ermittler Frank
Lüttig.
„Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im
niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht
Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu
haben“, sagte Niedersachsens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
am Freitag im Landtag in Hannover. Sieben Fälle davon beträfen das
„Verfahren gegen Herrn Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff“, ein
weiterer das „gegen Herrn Edathy“.
Als Celler Generalstaatsanwalt ist Lüttig Vorgesetzter der
Staatsanwaltschaft Hannover, die die Verfahren gegen Wulff und Edathy
geführt hat. Der Christdemokrat Wulff wurde vor einem Jahr zwar vom
Verdacht der Korruption freigesprochen – ihm war vorgeworfen worden, er
habe sich in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident von
einem befreundeten Filmproduzenten zu einem teuren Besuch des Münchener
Oktoberfests einladen lassen. Vor seinem Freispruch war Wulff unter dem
Druck der Öffentlichkeit aber vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.
Im Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beginnt just am
kommenden Montag das Strafverfahren. Dem Sozialdemokraten wird der Besitz
kinder- und jugendpornografischer Bilder vorgeworfen, die er teilweise aus
dem Internet heruntergeladen haben soll.
## Ein innerparteilicher Intimfeind Wulffs
Die Frage, wer im politischen Berlin wann was über die Ermittlungen gegen
Edathy wusste, beschäftigt in Berlin einen Untersuchungsausschuss des
Bundestags – und hat zum Rücktritt von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) geführt.
In Hannover gilt als brisant, dass selbst der Verdacht gegen
Generalstaatsanwalt Lüttig durchgestochen wurde: Schon vor der Erklärung
von Justizministerin Niewisch-Lennartz hatte der NDR über die Untersuchung
gegen Lüttig berichtet. In Niedersachsens Justiz gibt es also mindestens
einen zweiten Maulwurf.
Im Landtag sprach auch die Grüne Niewisch-Lennartz nebulös von Ermittlungen
„gegen eine zweite Person“: Deren Namen dürfe sie „aus
ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen“. Dabei ist der Verdacht
gegen Lüttig nicht neu. Der Generalstaatsanwalt und ehemalige Leiter der
Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium gilt als
Gewächs von Ex-Justizminister Bernd Busemann (CDU). Der amtiert heute als
Landtagspräsident – und gilt als innerparteilicher Intimfeind Wulffs.
Schon in seiner im Sommer 2014 erschienenen Autobiographie „Ganz oben Ganz
unten“ hatte Wulff Busemann vorgeworfen, zusammen mit Lüttig die Aufhebung
seiner Immunität als Bundespräsident vorangetrieben zu haben – danach galt
Wulffs Rücktritt als unvermeidlich. Busemann weist die Vorwürfe
selbstverständlich zurück: Zwar habe er als Justizminister den Antrag auf
Immunitätsaufhebung unterschrieben – Weisungen an die Staatsanwaltschaft
habe er aber niemals erteilt.
Für die mittlerweile regierende SPD fragt deren parlamentarischer
Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne dagegen schon heute, „welche Motivation
ein früherer hochrangiger Beamter im Landesjustizministerium haben kann,
vertrauliche Informationen aus einem Ermittlungsverfahren gegen den
damaligen Bundespräsidenten und Parteifreund Wulff zu verraten“.
Justizministerin Niewisch-Lennartz betonte dagegen, auch für
Generalstaatsanwalt Lüttig gelte erst einmal „die Unschuldsvermutung“ –
noch.
20 Feb 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Christian Wulff
Sebastian Edathy
Nato
Kanzlerkandidatur
Gerichtsverfahren
Geständnis
Pädophilie
Verfahren
Bundestag
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