# taz.de -- Aufklärung der Edathy-Affäre: SPD übernimmt Anwalt für Hartmann | |
> Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann ist wegen der Edathy-Affäre unter | |
> Druck. Er bestreitet alle Vorwürfe. Seine Fraktion zahlt ihm den | |
> Rechtsbeistand. | |
Bild: Hat sich zunächst krank gemeldet: Michael Hartmann. | |
BERLIN dpa | Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der | |
Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael | |
Hartmann. Die Fraktion habe die Übernahme der Kosten zugesagt, teilte ein | |
Sprecher am Freitag mit und bestätigte einen Bericht der Allgemeinen | |
Zeitung aus Mainz. Zeugen hatten Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss | |
vorgeworfen, den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy über | |
Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben. Hartmann bestreit dies, | |
will sich aber wegen staatsanwaltlicher Vorermittlungen gegen ihn nicht im | |
Detail äußern. | |
Er ist bis zum 10. März krankgeschrieben. Sein Anwalt bestreitet gegenüber | |
der Staatsanwaltschaft Berlin alle Vorwürfe, der SPD-Politiker könne sich | |
der Strafvereitelung schuldig gemacht haben. Laut Bericht will Hartmann | |
sein Parlamentsmandat nicht aufgeben. | |
„Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion erhalten auf Antrag rechtliche | |
Unterstützung, wenn Sie in Ausübung ihrer Fraktionsfunktion rechtlichen | |
Beistand benötigen“, betonte der Sprecher von Fraktionschef Thomas | |
Oppermann. „Michael Hartmann hat sich in seiner Funktion als | |
innenpolitischer Sprecher um Sebastian Edathy gekümmert.“ In diesem Fall | |
sei es angezeigt gewesen, „die rechtliche Unterstützung nicht durch das | |
Fraktionsjustiziariat zu leisten, sondern durch einen externen | |
Rechtsanwalt.“ | |
Rechtsanwaltskosten können auch vom Untersuchungsausschuss übernommen | |
werden, wenn man dort als Zeuge geladen wird. Sollte Hartmann einen solchen | |
Antrag stellen, würde die Fraktion Kosten, mithin Steuergeld, | |
zurückerstattet bekommen. | |
27 Feb 2015 | |
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