# taz.de -- Prozess gegen Sebastian Edathy: Kinderschutzbund will kein Geld | |
> Das Verfahren gegen Edathy wurde eingestellt, er soll 5.000 Euro an den | |
> Kinderschutzbund zahlen. Der Verband will das Geld nicht. Die | |
> Entscheidung sei ein „fatales Signal“. | |
Bild: Bleibt zunächst auf seinem Geld sitzen: Sebastian Edathy. | |
HANNOVER dpa | Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht | |
Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. | |
Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen | |
SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei | |
ein „fatales Signal“, teilte der Verband am Dienstag in Hannover mit. Es | |
dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen | |
gegen Kinder freikaufen zu können. Der Verband hat nach eigenen Angaben das | |
Gericht bereits gebeten, einen neuen Empfänger für die Geldauflage zu | |
bestimmen. | |
„Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen und ihnen zu helfen, wenn | |
sie Gewalt erfahren haben, ist seit fast 60 Jahren unser Hauptanliegen und | |
Ziel unserer Arbeit“, betonte der Vorsitzende des Kinderschutzbundes | |
Niedersachsen, Johannes Schmidt. Aufgrund persönlicher und der öffentlich | |
an den Verband herangetragenen Resonanz habe der Vorstand „nach reiflicher | |
Überlegung entschieden, diesen moralischen Widerspruch für sich nicht lösen | |
zu können.“ | |
Ungeachtet der nun beschlossenen nachträglichen Ablehnung – am Montag hatte | |
Schmidt zunächst erklärt, das Geld annehmen zu wollen – seien Spenden und | |
Bußgelder aber weiterhin eine überaus wichtige Quelle für die | |
Verbandsarbeit. Im Unterschied zu anderen Verfahren, die mit einer | |
Verurteilung zu Ende gehen, sei das Geld bei Edathy keine Strafe und könne | |
daher nicht angenommen werden. | |
„Das ist ganz ungewöhnlich“, sagte eine Gerichtssprecherin. Ihr sei kein | |
Fall bekannt, bei dem das Gericht je eine entsprechende Bitte eine | |
Geldempfängers erhalten habe. Das Gericht werde nun zeitnah in Absprache | |
mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung einen neuen gemeinnützigen | |
Empfänger der Geldauflage bestimmen. Dabei werde erneut darauf geachtet, | |
dass der Empfänger „sachbezogenen“ sei. | |
Der Prozess gegen Edathy war am Montag ohne eine Verurteilung zu Ende | |
gegangen. Darauf hatten sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht | |
geeinigt, nachdem Edathy zugegeben hatte, die von der Staatsanwaltschaft | |
als kinder- und jugendpornografisch eingestuften Fotos, Videos sowie einen | |
Bildband besessen zu haben. Die Entscheidung des Gerichtes wird seither | |
massiv kritisiert. | |
Erst wenn Edathy das Geld überwiesen hat, ist der Prozess endgültig | |
beendet. Dieser hatte noch im Gerichtssaal erklärt, den Betrag umgehend | |
überweisen zu wollen. Nach dem Ende des Prozesses hatte Edathy umgehend auf | |
seiner Facebook-Seite und über seinen Anwalt erklärt, bei seiner Einlassung | |
habe es sich nicht um ein Geständnis gehandelt. Zwar habe er den Besitz der | |
in der Anklage formulierten Bilder und Videos zugegeben, nicht aber die | |
Einschätzung geteilt, dass es sich dabei tatsächlich um verbotene | |
Kinderpornos handele. | |
3 Mar 2015 | |
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