# taz.de -- SPD-Chef Sigmar Gabriel über Edathy: Geh bitte! | |
> Nach der Meinung von Gabriel hat Edathy zu wenig Reue im | |
> Kinderporno-Prozess gezeigt. Er drängt ihn zum Parteiaustritt. Die Union | |
> findet das „hilflos“. | |
Bild: Hofft auf einen freiwilligen Austritt von Sebastian Edathy aus der SPD: P… | |
BERLIN/HANNOVER dpa | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel drängt den | |
Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy nach dessen Kinderporno-Prozess zum | |
Austritt aus der Partei. „Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD | |
und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. Wer meint, dass Kinderpornografie | |
ein Kavaliersdelikt ist, der hat mit den Grundsätzen der SPD gebrochen“, | |
sagte Gabriel der Rhein-Zeitung. | |
Der Parteichef warf Edathy vor, bei der Einstellung des Verfahrens gegen | |
eine Geldbuße von 5000 Euro wenig Reue gezeigt zu haben. Edathy habe | |
monatelang so getan, als sei er das Opfer. Dabei sei er Täter. „Ich habe | |
sehr früh seinen Ausschluss aus der SPD gefordert, weil man wissen muss, | |
dass Kinderpornografie damit beginnt, dass ein Kind missbraucht oder | |
vergewaltigt wird.“ | |
Das Verfahren gegen Edathy war Anfang März am zweiten Verhandlungstag | |
eingestellt worden. Nachdem der Kinderschutzbund Niedersachsen die die ihm | |
zugesprochenen 5000 Euro abgelehnt hat, will das Gericht in der kommenden | |
Woche einen neuen Empfänger nennen. Nach einem Bericht der Hannoverschen | |
Allgemeinen Zeitung haben sich beim Landgericht Verden bereits mehr als 100 | |
Interessenten gemeldet. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Sozialdemokraten für ihren | |
Umgang mit Edathy. „Die Reaktion der SPD-Spitze, ihn zum Parteiaustritt | |
aufzurufen, wirkt auf mich recht hilflos“, sagte er der der Bild am | |
Sonntag. Er habe sich sehr über die Einstellung des Verfahrens geärgert. | |
„Bei Herrn Edathy hat man außerdem den Eindruck, dass er nicht erkannt hat, | |
wie falsch das war, was er gemacht hat.“ | |
## Angst vor der Blamage | |
Kurz nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy hatte die SPD | |
vor rund einem Jahr das Ausschlussverfahren angestrengt. Die zuständige | |
Schiedskommission der niedersächsischen SPD ließ es aber zunächst ruhen, um | |
den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Für einen Ausschluss aus der SPD | |
gibt es hohe Hürden. | |
Ob Edathy am Ende des sogenannten Parteiordnungsverfahrens wirklich die SPD | |
verlassen muss, gilt in der niedersächsischen SPD keineswegs als sicher. | |
Nach dpa-Informationen hat der Landesverband Sorge, sich nach dem | |
Prozessende ohne Verurteilung mit einem gescheiterten Parteiausschluss | |
öffentlich zu blamieren. Vielmehr hoffen die Genossen, dass Edathy | |
freiwillig geht. Der 45-Jährige hat sich dazu aber bislang nicht öffentlich | |
geäußert. | |
Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionen zu. So könnte die SPD auch | |
eine Rüge gegen Edathy aussprechen oder seine Mitgliedschaft für bis zu | |
drei Jahre ruhen lassen. | |
8 Mar 2015 | |
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