# taz.de -- Union im Edathy-Ausschuss: Finger weg von heißen Eisen | |
> Der Prozess ist vorbei, der Untersuchungsausschuss tagt weiter. Dort | |
> haben sich CDU und CSU noch nicht für einen klaren Kurs entschieden. | |
Bild: Armin Schuster, CDU-Obmann im Edathy-Ausschuss. | |
BERLIN taz | Im Edathy-Untersuchungsausschuss ist Sebastian Edathy am | |
Mittwoch wohl nur am Rande Thema. Das Gremium hat schließlich einen | |
doppelten Auftrag: Es soll nicht nur aufklären, ob der ehemalige | |
Abgeordnete vor drohenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde. Es soll | |
auch über den Fall eines hochrangigen BKA-Beamten recherchieren, der bei | |
der gleichen kanadischen Firma Nacktvideos bestellte hatte wie Edathy – und | |
den die Behörde daraufhin nicht feuerte, sondern nur in den vorzeitigen | |
Ruhestand schickte. | |
Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. | |
„Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic | |
(Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die | |
SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, | |
Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung | |
gedeutet. „Diesen Spin hätte man optimal nutzen können“, sagt Mihalic. Ab… | |
der Ausschuss wird die führenden Sozialdemokraten wohl frühestens im Mai | |
auf den Zeugenstuhl beordern. So haben es SPD und Union beschlossen. | |
CDU und CSU kann man nun nicht vorwerfen, im Ausschuss unkritisch | |
aufzutreten. Je klarer in den vergangenen Wochen wurde, dass Edathy | |
teilweise die Wahrheit sagen könnte, desto schärfer hakte die Union bei den | |
Sozialdemokraten nach – im Sitzungssaal und vor den Fernsehkameras. „Das | |
ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner | |
sagen“, kommentierte Michael Frieser (CSU), nachdem Ende Januar an einem | |
Tag gleich sechs Zeugen Edathys Behauptungen bestätigt hatten. Aber wenn | |
konkrete Entscheidungen über den Fortgang des Ausschusses gefragt sind, | |
stehen CDU und CSU noch immer treu aufseiten der SPD. | |
Die Opposition fordert seit Wochen eine Gegenüberstellung von Hartmann und | |
Edathy. Die SPD sträubt sich aber dagegen – und hat die Union auf ihrer | |
Seite. Hartmann solle unverzüglich in den Ausschuss geholt werden, forderte | |
die Opposition am Ende des denkwürdigen Tages im Januar. Die SPD weigerte | |
sich aber – und hatte die Union auf ihrer Seite. Und als sich die | |
Sozialdemokraten dagegen wehrten, als Nächstes die SPD-Spitze vorzuladen – | |
hatten sie die Union erneut auf ihrer Seite. | |
## Union im Zwiespalt | |
CDU und CSU stecken im Ausschuss in einem Zwiespalt. Einerseits wollen sie | |
ihren Koalitionspartner nicht verärgern. Komplett unterdrücken kann die | |
Union ihren Aufklärungswillen aber auch nicht. Schon deshalb nicht, weil in | |
Folge der Edathy-Affäre als einziger Spitzenpolitiker einer der ihren | |
zurücktreten musste: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der der | |
SPD-Führung vom Verdacht gegen Edathy erzählt hatte und damit | |
Geheimnisverrat beging. | |
Falls Edathy tatsächlich aus seiner Partei gewarnt wurde, soll es bei | |
diesem einen Rücktritt aber nicht bleiben. Dann wird die Union früher oder | |
später auch bei der SPD Konsequenzen fordern. | |
Eine Version wäre CDU und CSU dabei am liebsten: Die, in der die undichte | |
Stelle in Edathys Heimat liegt. „In der SPD-Fraktion gibt es eine gewisse | |
Dominanz der Niedersachsen“, sagte unlängst CDU-Obmann Armin Schuster. | |
Immer wieder weisen Union-Abgeordnete darauf hin, dass in Hannover | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD) und andere schon sehr früh vom Verdacht | |
gegen Edathy wussten. Theoretisch könnte die SPD-Spitze auch von dort einen | |
Hinweis auf die drohenden Ermittlungen bekommen haben. | |
Vielleicht sogar, bevor Friedrich den Sozialdemokraten seinen Wink gab. In | |
dem Fall hätte ihnen der CSU-Minister gar kein Geheimnis verraten – und | |
wäre fast schon zu Unrecht zurückgetreten. | |
3 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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