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# taz.de -- Union im Edathy-Ausschuss: Finger weg von heißen Eisen
> Der Prozess ist vorbei, der Untersuchungsausschuss tagt weiter. Dort
> haben sich CDU und CSU noch nicht für einen klaren Kurs entschieden.
Bild: Armin Schuster, CDU-Obmann im Edathy-Ausschuss
BERLIN taz | Im Edathy-Untersuchungsausschuss ist Sebastian Edathy am
Mittwoch wohl nur am Rande Thema. Das Gremium hat schließlich einen
doppelten Auftrag: Es soll nicht nur aufklären, ob der ehemalige
Abgeordnete vor drohenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde. Es soll
auch über den Fall eines hochrangigen BKA-Beamten recherchieren, der bei
der gleichen kanadischen Firma Nacktvideos bestellte hatte wie Edathy – und
den die Behörde daraufhin nicht feuerte, sondern nur in den vorzeitigen
Ruhestand schickte.
Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt.
„Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic
(Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die
SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte,
Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung
gedeutet. „Diesen Spin hätte man optimal nutzen können“, sagt Mihalic. Ab…
der Ausschuss wird die führenden Sozialdemokraten wohl frühestens im Mai
auf den Zeugenstuhl beordern. So haben es SPD und Union beschlossen.
CDU und CSU kann man nun nicht vorwerfen, im Ausschuss unkritisch
aufzutreten. Je klarer in den vergangenen Wochen wurde, dass Edathy
teilweise die Wahrheit sagen könnte, desto schärfer hakte die Union bei den
Sozialdemokraten nach – im Sitzungssaal und vor den Fernsehkameras. „Das
ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner
sagen“, kommentierte Michael Frieser (CSU), nachdem Ende Januar an einem
Tag gleich sechs Zeugen Edathys Behauptungen bestätigt hatten. Aber wenn
konkrete Entscheidungen über den Fortgang des Ausschusses gefragt sind,
stehen CDU und CSU noch immer treu aufseiten der SPD.
Die Opposition fordert seit Wochen eine Gegenüberstellung von Hartmann und
Edathy. Die SPD sträubt sich aber dagegen – und hat die Union auf ihrer
Seite. Hartmann solle unverzüglich in den Ausschuss geholt werden, forderte
die Opposition am Ende des denkwürdigen Tages im Januar. Die SPD weigerte
sich aber – und hatte die Union auf ihrer Seite. Und als sich die
Sozialdemokraten dagegen wehrten, als Nächstes die SPD-Spitze vorzuladen –
hatten sie die Union erneut auf ihrer Seite.
## Union im Zwiespalt
CDU und CSU stecken im Ausschuss in einem Zwiespalt. Einerseits wollen sie
ihren Koalitionspartner nicht verärgern. Komplett unterdrücken kann die
Union ihren Aufklärungswillen aber auch nicht. Schon deshalb nicht, weil in
Folge der Edathy-Affäre als einziger Spitzenpolitiker einer der ihren
zurücktreten musste: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der der
SPD-Führung vom Verdacht gegen Edathy erzählt hatte und damit
Geheimnisverrat beging.
Falls Edathy tatsächlich aus seiner Partei gewarnt wurde, soll es bei
diesem einen Rücktritt aber nicht bleiben. Dann wird die Union früher oder
später auch bei der SPD Konsequenzen fordern.
Eine Version wäre CDU und CSU dabei am liebsten: Die, in der die undichte
Stelle in Edathys Heimat liegt. „In der SPD-Fraktion gibt es eine gewisse
Dominanz der Niedersachsen“, sagte unlängst CDU-Obmann Armin Schuster.
Immer wieder weisen Union-Abgeordnete darauf hin, dass in Hannover
Innenminister Boris Pistorius (SPD) und andere schon sehr früh vom Verdacht
gegen Edathy wussten. Theoretisch könnte die SPD-Spitze auch von dort einen
Hinweis auf die drohenden Ermittlungen bekommen haben.
Vielleicht sogar, bevor Friedrich den Sozialdemokraten seinen Wink gab. In
dem Fall hätte ihnen der CSU-Minister gar kein Geheimnis verraten – und
wäre fast schon zu Unrecht zurückgetreten.
3 Mar 2015
## AUTOREN
Tobias Schulze
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Edathy
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