# taz.de -- Nach Aussage im Edathy-Ausschuss: Hartmann will Geld zurück | |
> Der SPD-Politiker Michael Hartmann ist seit Monaten krankgeschrieben. | |
> Jetzt meldet er sich wegen seiner Anwaltskosten beim Bundestag. | |
Bild: Michael Hartmanns letzter Auftritt vor dem U-Ausschuss im Februar. | |
Berlin taz | Lebenszeichen von Michael Hartmann: Der | |
SPD-Bundestagsabgeordnete, der in der Edathy-Affäre unter Druck geriet, | |
will sich von der Bundestagsverwaltung seine Anwaltskosten zurückerstatten | |
lassen. Einen entsprechenden Antrag hat Hartmann nach Informationen der taz | |
am Mittwoch eingereicht. | |
Hartmann ist seit Anfang Februar krankgemeldet. Zuvor hatten ihn mehrere | |
Zeugen im Untersuchungsausschuss belastet: Ihre Aussagen deuteten darauf | |
hin, dass Hartmann seinen damaligen Fraktionskollegen Sebastian Edathy vor | |
drohenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt hatte. | |
Als Hartmann selbst zum ersten Mal als Zeuge vor dem Gremium aussagte, | |
bestritt er die Vorwürfe. Als ihn der Ausschuss ein zweites Mal befragen | |
wollte, verweigerte er die Aussage. Zu beiden Auftritten begleitete ihn ein | |
Anwalt. Dessen Kanzlei verfasste auch die schriftliche Erklärung der | |
Zeugnisverweigerung. Die Kosten für den Rechtsbeistand im U-Ausschuss muss | |
der Bundestag laut Gesetz übernehmen. | |
Die selbe Kanzlei vertritt Hartmann auch gegenüber der Staatsanwaltschaft | |
Lüneburg. Die Behörde prüft im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre seit | |
Jahresbeginn den Anfangsverdacht der Strafvereitelung. Die Anwaltskosten, | |
die aufgrund dieser Vorermittlungen anfallen, kann sich Hartmann nicht vom | |
Bundestag zurückerstatten lassen. | |
## Fraktion ging in Vorleistung | |
Das Geld, das er vom Parlament erhält, wird Hartmann allerdings ohnehin | |
nicht behalten: Die Kosten für den Rechtsbeistand hatte zunächst die | |
SPD-Fraktion übernommen - unter der Bedingung, dass Hartmann sie sich | |
zumindest anteilig vom Bundestag zurückholt und an die Fraktion | |
zurückzahlt. | |
Die Opposition kommentiert den Deal verärgert. Die Erstattung der | |
Anwaltskosten sei zwar Hartmanns gutes Recht, sagt Irene Mihalic, | |
Grünen-Obfrau im Edathy-Ausschuss. Aber: „Anstatt wie auch vom | |
SPD-Vorsitzenden Gabriel gefordert nun endlich mit einer umfassenden | |
Aussage zur Wahrheitsfindung beizutragen, scheint es Michael Hartmann mehr | |
darum zu gehen, seine Fraktion bei der Bezahlung seiner Anwaltskosten zu | |
entlasten.“ | |
Wann Hartmann selbst in den Bundestag zurückkehrt, ist derweil offen. | |
Krankgeschrieben ist er bis zum 20. September; ob die Ärzte sein Attest | |
erneut verlängern werden, ist laut seiner persönlichen Sprecherin noch | |
unklar. | |
10 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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