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# taz.de -- Falschaussage in der Edathy-Affäre: Ermittlungen gegen Hartmann
> Hat der Abgeordnete Michael Hartmann in der Edathy-Affäre gelogen? Neue
> Ermittlungen laufen. Der Betroffene begrüßt das Vorgehen der
> Staatsanwaltschaft.
Bild: Michael Hartmann im Dezember 2014 als Zeuge im Edathy-Untersuchungsaussch…
Berlin/Mainz dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der
uneidlichen Falschaussage. Es gehe um Hartmanns Aussagen vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre, bestätigte ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft am Wochenende in Berlin. Bereits im
September habe man den Bundestagspräsidenten informiert und das
Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Kölner Express und die Hamburger Morgenpost [1][hatten zunächst darüber
berichtet]. Eine Sprecherin des SPD-Abgeordneten sagte der Deutschen
Presse-Agentur: „Er freut sich, dass jetzt eine Staatsanwaltschaft den
Dingen auf den Grund geht.“ Er wolle sich wegen der laufenden Ermittlungen
aber nicht öffentlich dazu äußern.Hartmann hatte dem früheren
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage mehrfach
geheime Informationen über Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts
gegeben.
Hartmann sagte im Ausschuss anfangs noch aus, schwieg dann aber unter
Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Bereits seit Februar ist er
krankgeschrieben. Nach Auskunft seiner Sprecherin wurde die Krankschreibung
zuletzt bis zum 20. November verlängert.
Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen
ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später
gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der
Bundestagsuntersuchungsausschuss äußerte sich in seinem Abschlussbericht
zur Rolle des SPD-Abgeordneten Hartmann zwar kritisch, aber vorsichtig. Die
Vermutung, dass Hartmann Edathy drei Monate vor der Hausdurchsuchung
gewarnt habe, „wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen
Stellen genährt, ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt“.
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder forderte die
Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer und ihren Innenminister Roger Lewentz
(beide SPD) auf, sich zu den neuen Ermittlungen gegen ihren „engen
Vertrauten“ Hartmann zu äußern. „Er war Kollege im Innenministerium von
Herrn Lewentz und hat, so weit uns bekannt ist, Rückkehrrecht zu seinem
ehemaligen Arbeitgeber.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 ein neuer
Landtag gewählt.
11 Oct 2015
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