# taz.de -- Falschaussage in der Edathy-Affäre: Ermittlungen gegen Hartmann | |
> Hat der Abgeordnete Michael Hartmann in der Edathy-Affäre gelogen? Neue | |
> Ermittlungen laufen. Der Betroffene begrüßt das Vorgehen der | |
> Staatsanwaltschaft. | |
Bild: Michael Hartmann im Dezember 2014 als Zeuge im Edathy-Untersuchungsaussch… | |
BERLIN/MAINZ dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den | |
Mainzer SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der | |
uneidlichen Falschaussage. Es gehe um Hartmanns Aussagen vor dem | |
Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre, bestätigte ein | |
Sprecher der Staatsanwaltschaft am Wochenende in Berlin. Bereits im | |
September habe man den Bundestagspräsidenten informiert und das | |
Ermittlungsverfahren eingeleitet. | |
Der Kölner Express und die Hamburger Morgenpost [1][hatten zunächst darüber | |
berichtet]. Eine Sprecherin des SPD-Abgeordneten sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur: „Er freut sich, dass jetzt eine Staatsanwaltschaft den | |
Dingen auf den Grund geht.“ Er wolle sich wegen der laufenden Ermittlungen | |
aber nicht öffentlich dazu äußern.Hartmann hatte dem früheren | |
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) nach dessen Aussage mehrfach | |
geheime Informationen über Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts | |
gegeben. | |
Hartmann sagte im Ausschuss anfangs noch aus, schwieg dann aber unter | |
Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Bereits seit Februar ist er | |
krankgeschrieben. Nach Auskunft seiner Sprecherin wurde die Krankschreibung | |
zuletzt bis zum 20. November verlängert. | |
Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen | |
ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später | |
gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der | |
Bundestagsuntersuchungsausschuss äußerte sich in seinem Abschlussbericht | |
zur Rolle des SPD-Abgeordneten Hartmann zwar kritisch, aber vorsichtig. Die | |
Vermutung, dass Hartmann Edathy drei Monate vor der Hausdurchsuchung | |
gewarnt habe, „wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen | |
Stellen genährt, ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt“. | |
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder forderte die | |
Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer und ihren Innenminister Roger Lewentz | |
(beide SPD) auf, sich zu den neuen Ermittlungen gegen ihren „engen | |
Vertrauten“ Hartmann zu äußern. „Er war Kollege im Innenministerium von | |
Herrn Lewentz und hat, so weit uns bekannt ist, Rückkehrrecht zu seinem | |
ehemaligen Arbeitgeber.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 ein neuer | |
Landtag gewählt. | |
11 Oct 2015 | |
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