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# taz.de -- Edathy-Untersuchungsausschuss: Unbefriedigender Abschlussbericht
> Der Ausschuss kritisiert die Generalstaatsanwaltschaft deutlich. Die SPD
> kommt dagegen sehr glimpflich davon. Die Opposition sieht keinen
> Aufklärungswillen.
Bild: Er hat den Skandal ausgesessen: Michael Hartmann – beim Beten?
Berlin dpa | Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre
übt in seinem Abschlussbericht deutliche Kritik an der an dem Fall
beteiligten Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die SPD-Spitze, die schon
vor der Durchsuchung der Räumlichkeiten des damaligen
Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) von dem Kinderporno-Verdacht
gegen ihn erfahren hatte, kommt in dem mehr als 1200 Seiten starken Bericht
dagegen sehr glimpflich davon.
In der Bewertung des von Eva Högl (SPD) geleiteten Ausschusses heißt es
nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kommunikation zum
Fall Edathy innerhalb der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wurde
inhaltlich verantwortlich geführt.“ Der Generalstaatsanwaltschaft Celle
wird dagegen vorgeworfen, sie habe „unangemessen zögerlich“ agiert. Gerade
angesichts der verdächtig häufigen Nachfragen von Edathys Anwalt bei
verschiedenen Staatsanwaltschaften hätten die Ermittlungen schneller
vorangetrieben werden sollen.
Zur Rolle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der Edathy laut dessen
Aussage mehrfach geheime Informationen über die laufenden Ermittlungen
geliefert hatte, äußert sich der Ausschuss zwar kritisch, aber vorsichtig.
So heißt es in dem Text, die Vermutung, dass Hartmann Edathy schon am 15.
November 2013 – also drei Monate vor der Hausdurchsuchung – gewarnt habe,
„wurde durch die Beweisaufnahme des Ausschusses an vielen Stellen genährt,
ohne dass jedoch hierfür ein zureichender Beleg vorliegt“.
Linke und Grüne schließen sich der Bewertung der Koalitionsparteien
ausdrücklich nicht an. In einem gemeinsamen Sondervotum bescheinigen die
Obleute Irene Mihalic (Grüne) und Frank Tempel (Linke) den
Ausschussmitgliedern von SPD und Union einen „von Koalitionsdiplomatie
begrenzten Aufklärungswillen“ in dieser Affäre. Sie stellen fest, das
Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion nähre die Vermutung, „dass der
Abgeordnete Hartmann in der Edathy-Affäre Wissen hat, das der SPD und dort
insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden (Thomas) Oppermann schaden könnte.“
Hartmann hatte im Ausschuss anfangs noch ausgesagt, dann aber unter
Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht geschwiegen. Er war dann
länger krankgeschrieben. Inzwischen ist er zurück im Bundestag.
Edathy hatte im Februar 2014 sein Mandat niedergelegt. Ein Verfahren gegen
ihn wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie wurde später
gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
9 Oct 2015
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Hans-Peter Friedrich
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