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# taz.de -- Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen
> Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg
> festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China
> geliefert haben.
Bild: Der Generalbundesanwalt hat drei Personen festnehmen lassen wegen mutmaß…
Berlin Reuters | Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des
Verdachts der Spionage für China festgenommen. „Die Beschuldigten sind
dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni
2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein“, teilte der
Generalbundesanwalt mit.
Sie seien am Montag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des
Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zudem
seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Sie
sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.
Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen [1][in China] lebenden
Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im
Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu
militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Der Kontakt soll
über ein Ehepaar in Düsseldorf und deren dortiges Geschäft gelaufen sein.
Das Ehepaar habe über ihre Firma auch ein Kooperationsabkommen mit einer
deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer mit China geschlossen.
Gegenstand sei anfangs die Erstellung einer Studie für einen chinesischen
Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gewesen. Diese
Teile sollen für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in
Kampfschiffen, von Bedeutung sein. Die Finanzierung des Projekts sei durch
staatliche chinesische Stellen erfolgt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme
hätten die Beschuldigten weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte
geführt, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas
nützlich sein könnten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
## Verschärfte Spionagetätigkeiten von Russland und China
Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach
China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung
der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung
unterliegt. Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des
[2][Bundesamts für Verfassungsschutz] zurück, erklärte die
Bundesanwaltschaft.
Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutschrussen in Bayern wegen des
Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem [3][Krieg gegen die Ukraine]
festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor
verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas.
22 Apr 2024
## LINKS
[1] /China/!t5007543
[2] /Verfassungsschutz/!t5008035
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
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