# taz.de -- Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen | |
> Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg | |
> festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China | |
> geliefert haben. | |
Bild: Der Generalbundesanwalt hat drei Personen festnehmen lassen wegen mutmaß… | |
BERLIN Reuters | Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche wegen des | |
Verdachts der Spionage für China festgenommen. „Die Beschuldigten sind | |
dringend verdächtig, seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni | |
2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein“, teilte der | |
Generalbundesanwalt mit. | |
Sie seien am Montag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des | |
Bundesgerichtshofs in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Zudem | |
seien Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Sie | |
sollen auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. | |
Einer der Festgenommenen soll als Agent für einen [1][in China] lebenden | |
Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS gearbeitet haben. Im | |
Auftrag dieser Person habe der Mann in Deutschland Informationen zu | |
militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft. Der Kontakt soll | |
über ein Ehepaar in Düsseldorf und deren dortiges Geschäft gelaufen sein. | |
Das Ehepaar habe über ihre Firma auch ein Kooperationsabkommen mit einer | |
deutschen Universität zum Wissenschaftstransfer mit China geschlossen. | |
Gegenstand sei anfangs die Erstellung einer Studie für einen chinesischen | |
Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen gewesen. Diese | |
Teile sollen für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, etwa in | |
Kampfschiffen, von Bedeutung sein. Die Finanzierung des Projekts sei durch | |
staatliche chinesische Stellen erfolgt. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme | |
hätten die Beschuldigten weitere Verhandlungen über Forschungsprojekte | |
geführt, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas | |
nützlich sein könnten, teilte die Bundesanwaltschaft mit. | |
## Verschärfte Spionagetätigkeiten von Russland und China | |
Gegen Bezahlung sollen dem MSS auch Speziallaser ohne Genehmigung nach | |
China geliefert worden sein, obwohl das Instrument der Dual-Use-Verordnung | |
der EU für eine sowohl zivile als auch eine mögliche militärische Nutzung | |
unterliegt. Die Festnahmen gingen maßgeblich auf Erkenntnismitteilungen des | |
[2][Bundesamts für Verfassungsschutz] zurück, erklärte die | |
Bundesanwaltschaft. | |
Erst in der vergangenen Woche waren zwei Deutschrussen in Bayern wegen des | |
Verdachts der Spionage im Zusammenhang mit dem [3][Krieg gegen die Ukraine] | |
festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor | |
verschärfter Spionagetätigkeit gerade seitens Russlands und Chinas. | |
22 Apr 2024 | |
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