# taz.de -- Spionage für China: Mission Machterhalt | |
> Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen | |
> worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu | |
> nehmen. | |
Bild: „Neben politischer Spionage zeichnet sich chinesische Spionage insbeson… | |
Chinas Spionage im Ausland hat sehr unterschiedliche Formen, aber stets als | |
oberstes Ziel den Machterhalt der Kommunistischen Partei. Diesen versucht | |
sie durch den weiteren Aufstieg der Volksrepublik zum führenden Land in | |
Wirtschaft, Technologie und Militär abzusichern. Entsprechend soll Spionage | |
Wissen aus diesen Bereichen von anderswo abschöpfen, dort politische | |
Entscheidungen beeinflussen sowie ein positives Bild von Chinas Politik in | |
erzeugen. | |
„In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, | |
Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Dienste, | |
außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft“, heißt es in einem Bericht | |
des Bundesverfassungsschutzes. Für die Realisierung seiner ambitionierten | |
Industriepolitik kauft China „ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der | |
Spitzentechnologie und wirbt gezielt Wissensträger an“. | |
China Geheimdienst MSS überwacht die eigenen Staatsbürger im Ausland und | |
bekämpft die Aktivitäten politischer Dissidenten, Tibeter, Uiguren, | |
Hongkonger und Anhänger der Falun-Gong-Sekte. In Deutschland ist | |
insbesondere der in München ansässige Weltkongress der Uiguren Ziel | |
chinesischer Spionage. | |
„Neben politischer Spionage zeichnet sich chinesische Spionage insbesondere | |
durch einen starken Fokus auf Technologie aus“, sagt Antonia Hmaidi, Senior | |
Analystin beim Berliner China-Forschungsinstitut Merics, zur taz. „Dabei | |
kommt es aus deutscher Sicht zu einer Vermischung von politischen und | |
wirtschaftlichen Zielen, da die chinesische Regierung Innovation als klares | |
Ziel definiert hat.“ | |
## Der Trick mit den privaten Firmen | |
Als Technologieland ist Deutschland für China insbesondere in den zehn | |
Bereichen für Industriespionage interessant, in denen die Volksrepublik | |
laut seiner Strategie „Made in China 2025“ die globale Führung anstrebt: | |
Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Eisenbahn, neue | |
Energien und alternative Antriebe, neue Werkstoffe, Landwirtschaft, | |
Medizintechnik, elektrische Ausrüstung, Industrierobotik, neue | |
Informationstechnologie sowie Luft- und Raumfahrttechnik. Doch laut | |
Verfassungsschutz sei mittlerweile eigentlich „kein Wirtschaftszweig mehr | |
vor Chinas Spionen sicher“. | |
Oft erfolgt die Wirtschafts- und Technologiespionage über Privatfirmen. | |
„Grundsätzlich ist es für chinesische Spione attraktiv, deutsche Firmen mit | |
einzubeziehen, da diese oft weniger strengen Überprüfungen unterzogen | |
werden als chinesische Firmen“, sagt China-Forscherin Hmaidi. Auch beim | |
Hacking greift China gern auf private Firmen zurück, um die staatliche | |
Verantwortung leichter dementieren zu können. | |
Das 2017 vom Volkskongress verabschiedete Nationale Geheimdienstgesetz gibt | |
Chinas Behörden die Befugnis, auch im Ausland chinesische Einzelpersonen, | |
Firmen und Organisationen zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wie | |
Ausforschung- und Informationsbeschaffung zu verpflichten. | |
## Auch Abgeordnete unter den Spähern | |
Spätestens seitdem werden chinesische Wissenschaftler, Doktoranden und | |
Werkstudenten an ihren Gastuniversitäten und Forschungsinstituten mit | |
Misstrauen beäugt. Auch Wissenschaftler mit Verbindungen zur | |
Volksbefreiungsarmee versuchten unter Verschleierung ihrer Herkunft | |
Know-how für das chinesische Militär heranzuschaffen, warnt der | |
Verfassungsschutz. | |
Aufgeflogen sind in den letzten Jahren auch verdeckte chinesische | |
Einflussversuche in europäischen Parlamenten. So hatte laut Recherchen des | |
Spiegels und anderer Medien der rechte belgische Abgeordnete Frank | |
Creyelman im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes zwischen Juni 2019 und | |
November 2022 in Form verdeckter Operationen Veranstaltungen im | |
Europäischen Parlament gestört, chinakritische Wissenschaftler denunziert | |
oder bestimmte Anfragen ins belgische Parlament eingebracht. | |
Erst an diesem Montag wurden ein Mitarbeiter des britischen Parlaments und | |
ein britischer Wissenschaftler in London wegen Spionage für China | |
angeklagt. | |
Im November 2023 hatte der französische Parlamentsausschuss für | |
Nachrichtendienste vor Chinas Einmischung in Europa gewarnt und sie | |
mittelfristig als größte Bedrohung ausländischer Einflussnahme bezeichnet. | |
Dabei wurde auch auf die außergewöhnliche Größe des chinesischen | |
Auslandsgeheimdienstes von über 250.000 verwiesen. | |
22 Apr 2024 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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