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# taz.de -- Spionage für China: Mission Machterhalt
> Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen
> worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu
> nehmen.
Bild: „Neben politischer Spionage zeichnet sich chinesische Spionage insbeson…
Chinas Spionage im Ausland hat sehr unterschiedliche Formen, aber stets als
oberstes Ziel den Machterhalt der Kommunistischen Partei. Diesen versucht
sie durch den weiteren Aufstieg der Volksrepublik zum führenden Land in
Wirtschaft, Technologie und Militär abzusichern. Entsprechend soll Spionage
Wissen aus diesen Bereichen von anderswo abschöpfen, dort politische
Entscheidungen beeinflussen sowie ein positives Bild von Chinas Politik in
erzeugen.
„In Deutschland stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft,
Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Dienste,
außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft“, heißt es in einem Bericht
des Bundesverfassungsschutzes. Für die Realisierung seiner ambitionierten
Industriepolitik kauft China „ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der
Spitzentechnologie und wirbt gezielt Wissensträger an“.
China Geheimdienst MSS überwacht die eigenen Staatsbürger im Ausland und
bekämpft die Aktivitäten politischer Dissidenten, Tibeter, Uiguren,
Hongkonger und Anhänger der Falun-Gong-Sekte. In Deutschland ist
insbesondere der in München ansässige Weltkongress der Uiguren Ziel
chinesischer Spionage.
„Neben politischer Spionage zeichnet sich chinesische Spionage insbesondere
durch einen starken Fokus auf Technologie aus“, sagt Antonia Hmaidi, Senior
Analystin beim Berliner China-Forschungsinstitut Merics, zur taz. „Dabei
kommt es aus deutscher Sicht zu einer Vermischung von politischen und
wirtschaftlichen Zielen, da die chinesische Regierung Innovation als klares
Ziel definiert hat.“
## Der Trick mit den privaten Firmen
Als Technologieland ist Deutschland für China insbesondere in den zehn
Bereichen für Industriespionage interessant, in denen die Volksrepublik
laut seiner Strategie „Made in China 2025“ die globale Führung anstrebt:
Meerestechnik und Schifffahrt, Schienenverkehrstechnik und Eisenbahn, neue
Energien und alternative Antriebe, neue Werkstoffe, Landwirtschaft,
Medizintechnik, elektrische Ausrüstung, Industrierobotik, neue
Informationstechnologie sowie Luft- und Raumfahrttechnik. Doch laut
Verfassungsschutz sei mittlerweile eigentlich „kein Wirtschaftszweig mehr
vor Chinas Spionen sicher“.
Oft erfolgt die Wirtschafts- und Technologiespionage über Privatfirmen.
„Grundsätzlich ist es für chinesische Spione attraktiv, deutsche Firmen mit
einzubeziehen, da diese oft weniger strengen Überprüfungen unterzogen
werden als chinesische Firmen“, sagt China-Forscherin Hmaidi. Auch beim
Hacking greift China gern auf private Firmen zurück, um die staatliche
Verantwortung leichter dementieren zu können.
Das 2017 vom Volkskongress verabschiedete Nationale Geheimdienstgesetz gibt
Chinas Behörden die Befugnis, auch im Ausland chinesische Einzelpersonen,
Firmen und Organisationen zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wie
Ausforschung- und Informationsbeschaffung zu verpflichten.
## Auch Abgeordnete unter den Spähern
Spätestens seitdem werden chinesische Wissenschaftler, Doktoranden und
Werkstudenten an ihren Gastuniversitäten und Forschungsinstituten mit
Misstrauen beäugt. Auch Wissenschaftler mit Verbindungen zur
Volksbefreiungsarmee versuchten unter Verschleierung ihrer Herkunft
Know-how für das chinesische Militär heranzuschaffen, warnt der
Verfassungsschutz.
Aufgeflogen sind in den letzten Jahren auch verdeckte chinesische
Einflussversuche in europäischen Parlamenten. So hatte laut Recherchen des
Spiegels und anderer Medien der rechte belgische Abgeordnete Frank
Creyelman im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes zwischen Juni 2019 und
November 2022 in Form verdeckter Operationen Veranstaltungen im
Europäischen Parlament gestört, chinakritische Wissenschaftler denunziert
oder bestimmte Anfragen ins belgische Parlament eingebracht.
Erst an diesem Montag wurden ein Mitarbeiter des britischen Parlaments und
ein britischer Wissenschaftler in London wegen Spionage für China
angeklagt.
Im November 2023 hatte der französische Parlamentsausschuss für
Nachrichtendienste vor Chinas Einmischung in Europa gewarnt und sie
mittelfristig als größte Bedrohung ausländischer Einflussnahme bezeichnet.
Dabei wurde auch auf die außergewöhnliche Größe des chinesischen
Auslandsgeheimdienstes von über 250.000 verwiesen.
22 Apr 2024
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
China
Wirtschaftsspionage
Kommunistische Partei
GNS
Maximilian Krah
Kritische Infrastruktur
Spionage
China
China
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
China
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