# taz.de -- Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet | |
> Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge | |
> geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren. | |
Bild: Spionageziel US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr? Hier werden auch ukraini… | |
BERLIN taz | Dass Russland Spione in Deutschland anheuert, um an | |
Informationen zu gelangen und für Unfrieden zu sorgen, ist keine | |
Überraschung. Doch dass Personen, orchestriert von russischer Seite, | |
gezielt Anschläge auf deutschem Boden geplant haben sollen, hat eine neue | |
Qualität. | |
Aktuelles Beispiel ist die Festnahme zweier deutsch-russischer | |
Staatsangehöriger am Mittwoch in Bayreuth in Bayern. Dieter S. und | |
Alexander J. werden beschuldigt, für einen ausländischen Geheimdienst tätig | |
gewesen zu sein, heißt in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom | |
Donnerstag. Dem 39-jährigen Dieter S. wird zudem vorgeworfen, geplante | |
Sprengstoff- und Brandanschläge begehen oder unterstützen zu wollen. Im | |
Auftrag einer Person, die an den russischen Geheimdienst angebunden ist, | |
heißt es aus Karlsruhe. Beide sitzen in Untersuchungshaft. | |
Im Visier der mutmaßlichen Sabotageakte: militärisches Gelände, | |
entsprechend genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in | |
Deutschland; also Einrichtungen und Orte, die notwendig sind, um | |
[1][Militärhilfe für die Ukraine] in die Tat umzusetzen. Dazu zählen auch | |
Verkehrswege für den Transport von Kriegsgerät, Militärbasen sowie | |
Einrichtungen der US-Streitkräfte. Dieter S. filmte und fotografierte | |
offenbar Militärtransporter und Orte und schickte diese Informationen an | |
seinen Verbindungsmann beim Geheimdienst. Gespräche über Sabotageaktionen | |
fanden wohl seit Oktober 2023 statt. Seit März dieses Jahres soll Alexander | |
J. Dieter S. unterstützt haben. | |
## Außenministerin Baerbock bestellt Botschafter ein | |
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von | |
Notz, bezeichnete den Sabotageverdacht als „hoch alarmierenden Vorgang“. Es | |
sei „schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen | |
tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht“, so der Grüne. Von Notz | |
fordert eine Aufklärung „mit aller Entschlossenheit“ und – sollten sich … | |
Vorwürfe als wahr herausstellen – eine Reaktion gemeinsam mit den | |
internationalen Partnern. Und: Er weist sowohl auf die enorme Tragweite der | |
Bedrohung als auch auf Hinweise aus den verschiedensten Behörden hin. | |
Konkret fordert er verstärkte gemeinsame Aktionen der Bundesregierung. | |
Tatsächlich sind verschiedene Ministerien mit der russischen Einflussnahme | |
und hybriden Kriegsaktionen beschäftigt. Seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs wurde verstärkt Augenmerk auf diesen Aspekt auch innerhalb | |
der Bundesregierung gelegt. Durch die starke Unterstützung Deutschlands für | |
die Ukraine ist auch die Bundesrepublik im Visier russischer Angriffe | |
unterschiedlichster Art: Im Netz über [2][Desinformationskampagnen], über | |
Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden oder auch Angriffe auf die | |
sogenannte kritische Infrastruktur. Dazu zählen etwa Energie- und | |
Wasserversorger. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Tag nach den Festnahmen | |
von einem „besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für | |
Putins Verbrecherregime“. Für Faeser ist klar, dass sie sich nicht | |
einschüchtern lassen will. Der Fall schlägt hohe Wellen – auch auf dem | |
diplomatischen Parkett. Außenministerin Annalena Baerbock ließ am | |
Donnerstag den russischen Botschafter Sergei Netschajew ins Auswärtige Amt | |
einbestellen, wie das Ministerium der taz bestätigte. „Der Verdacht, dass | |
Putin bei uns Agenten anwirbt, um Anschläge auf deutschem Boden zu verüben, | |
ist extrem schwerwiegend“, erklärte Baerbock auf X. „Wir werden nicht | |
zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trägt.“ | |
Moskau wies die Vorwürfe von sich. Dem russischen Botschafter in Berlin | |
seien bei seiner Einbestellung „keine Beweise“ vorgelegt worden, erklärte | |
die Botschaft ebenfalls auf X. Die Vorwürfe seien „absurd“. | |
Dieter S. ist offenbar auch kampferprobt. Er soll zwischen 2014 und 2016 | |
für die sogenannte „Volksmiliz“ im Donbass gekämpft haben. Die „Volksmi… | |
ist eine Art Eigenbezeichnung paramilitärischer Truppen in der Ostukraine. | |
Seit April 2014 kämpfen die Söldner:innen für die nicht anerkannten | |
Volksrepubliken Donezk und Lugansk und damit gegen ukrainische | |
Regierungseinheiten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. 2022 wurden | |
Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote auch gegen mehrere | |
Anführer:innen der „Volksmiliz“ verhängt. | |
18 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Waffen-auf-Pump-fuer-die-Ukraine/!6000360 | |
[2] /Desinformation-auf-Messengerdienst/!6001327 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
Tanja Tricarico | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Spionage | |
Russland | |
Generalbundesanwalt | |
Festnahmen | |
Sabotage | |
China | |
China | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Norwegen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Spionage für China: Chinas Spitzel-Verdiener | |
Drei Deutsche sollen China Details über Militärtechnik weitergegeben haben. | |
Das zeigt, wie angreifbar deutsche Sicherheitssysteme sind. | |
Spionage für China: Mission Machterhalt | |
Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen | |
worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu | |
nehmen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato will mehr Luftabwehr schicken | |
Die Ukraine meldet erstmals den Abschuss eines strategischen | |
Langstreckenbombers. Bei einem Angriff auf die Südukraine werden zwei | |
Menschen getötet. | |
Spionage-Sorge in Norwegen: Aufregung um „Russenhütten“ | |
In Norwegen sind drei Ferienhäuser mit Blick auf den Militärflughafen im | |
Besitz reicher Russen. Norwegen diskutiert über Enteignung. | |
Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt | |
Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat | |
Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen. | |
Geheimes Bundeswehr-Gespräch: Der Feind konferiert mit | |
Russland leakt ein Offiziersgespräch und die Aufregung ist groß. Moskau | |
möchte damit nur destabilisieren, sagt Verteidigungsminister Boris | |
Pistorius. |