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# taz.de -- Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet
> Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge
> geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren.
Bild: Spionageziel US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr? Hier werden auch ukraini…
Berlin taz | Dass Russland Spione in Deutschland anheuert, um an
Informationen zu gelangen und für Unfrieden zu sorgen, ist keine
Überraschung. Doch dass Personen, orchestriert von russischer Seite,
gezielt Anschläge auf deutschem Boden geplant haben sollen, hat eine neue
Qualität.
Aktuelles Beispiel ist die Festnahme zweier deutsch-russischer
Staatsangehöriger am Mittwoch in Bayreuth in Bayern. Dieter S. und
Alexander J. werden beschuldigt, für einen ausländischen Geheimdienst tätig
gewesen zu sein, heißt in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom
Donnerstag. Dem 39-jährigen Dieter S. wird zudem vorgeworfen, geplante
Sprengstoff- und Brandanschläge begehen oder unterstützen zu wollen. Im
Auftrag einer Person, die an den russischen Geheimdienst angebunden ist,
heißt es aus Karlsruhe. Beide sitzen in Untersuchungshaft.
Im Visier der mutmaßlichen Sabotageakte: militärisches Gelände,
entsprechend genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in
Deutschland; also Einrichtungen und Orte, die notwendig sind, um
[1][Militärhilfe für die Ukraine] in die Tat umzusetzen. Dazu zählen auch
Verkehrswege für den Transport von Kriegsgerät, Militärbasen sowie
Einrichtungen der US-Streitkräfte. Dieter S. filmte und fotografierte
offenbar Militärtransporter und Orte und schickte diese Informationen an
seinen Verbindungsmann beim Geheimdienst. Gespräche über Sabotageaktionen
fanden wohl seit Oktober 2023 statt. Seit März dieses Jahres soll Alexander
J. Dieter S. unterstützt haben.
## Außenministerin Baerbock bestellt Botschafter ein
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von
Notz, bezeichnete den Sabotageverdacht als „hoch alarmierenden Vorgang“. Es
sei „schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen
tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht“, so der Grüne. Von Notz
fordert eine Aufklärung „mit aller Entschlossenheit“ und – sollten sich …
Vorwürfe als wahr herausstellen – eine Reaktion gemeinsam mit den
internationalen Partnern. Und: Er weist sowohl auf die enorme Tragweite der
Bedrohung als auch auf Hinweise aus den verschiedensten Behörden hin.
Konkret fordert er verstärkte gemeinsame Aktionen der Bundesregierung.
Tatsächlich sind verschiedene Ministerien mit der russischen Einflussnahme
und hybriden Kriegsaktionen beschäftigt. Seit Beginn des russischen
Angriffskriegs wurde verstärkt Augenmerk auf diesen Aspekt auch innerhalb
der Bundesregierung gelegt. Durch die starke Unterstützung Deutschlands für
die Ukraine ist auch die Bundesrepublik im Visier russischer Angriffe
unterschiedlichster Art: Im Netz über [2][Desinformationskampagnen], über
Cyberattacken auf Unternehmen und Behörden oder auch Angriffe auf die
sogenannte kritische Infrastruktur. Dazu zählen etwa Energie- und
Wasserversorger.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach am Tag nach den Festnahmen
von einem „besonders schweren Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für
Putins Verbrecherregime“. Für Faeser ist klar, dass sie sich nicht
einschüchtern lassen will. Der Fall schlägt hohe Wellen – auch auf dem
diplomatischen Parkett. Außenministerin Annalena Baerbock ließ am
Donnerstag den russischen Botschafter Sergei Netschajew ins Auswärtige Amt
einbestellen, wie das Ministerium der taz bestätigte. „Der Verdacht, dass
Putin bei uns Agenten anwirbt, um Anschläge auf deutschem Boden zu verüben,
ist extrem schwerwiegend“, erklärte Baerbock auf X. „Wir werden nicht
zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trägt.“
Moskau wies die Vorwürfe von sich. Dem russischen Botschafter in Berlin
seien bei seiner Einbestellung „keine Beweise“ vorgelegt worden, erklärte
die Botschaft ebenfalls auf X. Die Vorwürfe seien „absurd“.
Dieter S. ist offenbar auch kampferprobt. Er soll zwischen 2014 und 2016
für die sogenannte „Volksmiliz“ im Donbass gekämpft haben. Die „Volksmi…
ist eine Art Eigenbezeichnung paramilitärischer Truppen in der Ostukraine.
Seit April 2014 kämpfen die Söldner:innen für die nicht anerkannten
Volksrepubliken Donezk und Lugansk und damit gegen ukrainische
Regierungseinheiten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. 2022 wurden
Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote auch gegen mehrere
Anführer:innen der „Volksmiliz“ verhängt.
18 Apr 2024
## LINKS
[1] /Waffen-auf-Pump-fuer-die-Ukraine/!6000360
[2] /Desinformation-auf-Messengerdienst/!6001327
## AUTOREN
Barbara Oertel
Tanja Tricarico
## TAGS
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