# taz.de -- Chinas neue Westpolitik: Lieber zweimal hinsehen | |
> Seit neuestem gibt sich China gegenüber dem Westen auffällig gnädiger. | |
> Doch wer nun auf eine neue Entspannungspolitik hofft, sollte vorsichtig | |
> sein. | |
Bild: Woodside, Kalifornien, 15.11.2023: US-Präsident Joe Biden und Chinas Pr�… | |
Als im September [1][die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im | |
US-Fernsehen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unverhüllt als | |
Diktator bezeichnete], bestellte Beijing umgehend den deutschen Botschafter | |
ein. In China kamen Stimmen auf, die der deutschen Außenministerin eines | |
mangelnden Augenmaßes bezichtigten. Immerhin, so die Meinung, sei China | |
eine Großmacht, die man nicht unnötig provozieren solle. | |
Zwei Monate später, [2][beim Treffen der Asiatisch-Pazifischen | |
Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco], verleihte US-Präsident | |
Joe Biden Xi Jinping denselben unrühmlichen Titel, bereits zum zweiten Mal. | |
Doch die Reaktionen fielen deutlich anders aus. Laut | |
Außenministeriumsprecherin Mao Ning sei die Bezeichnung nur „extrem falsch | |
und unverantwortlich.“ | |
Es gab in der Folge sogar von Beijing ausgehende Anzeichen für eine leichte | |
Entspannung. Direkte Flüge zwischen den USA und China nahmen wieder rapide | |
zu. Dieser Tage verkündete das chinesische Außenministerium eine einjährige | |
„einseitige Visafreiheit“ für Deutsche. Und Xi Jinping erinnerte in San | |
Francisco an die verdienstvolle Unterstützung, die die US-Airforce China im | |
Zweiten Weltkrieg gegen die japanische Aggression gewährt hatte, mit dem | |
unmissverständlichen Subtext: „Früher waren wir Verbündete und keine | |
Rivalen!“ Anders als bei Baerbock blieb Bidens klare Einstufung von Chinas | |
Partei- und Staatschefs in die Kategorie Adolf Hitler in den chinesischen | |
Medien unerwähnt. Die dortigen sozialen Medien, sonst wirr überflutet durch | |
allerlei „Nachrichten“ aus dem Ausland, wurden gesäubert, auch von | |
Anspielungen auf eine persönliche Fehde zwischen Xi und Biden. | |
Bis hierhin bewegt sich alles im Bereich des diplomatisch Erwartbaren: Die | |
Stimmung soll ein wenig aufhellen, gleichzeitig das Volk auf Alarmstufe | |
gehalten werden. Für die Zukunft muss das mitnichten etwas Gutes bedeuten. | |
Ob in Paris, Berlin, Rom oder Brüssel: Chinas Diplomaten wiederholten zwar | |
gebetsmühlenartig ihre „Friedenswünsche“ und „Bereitschaft zur | |
Kooperation“. Doch sobald Fragen über die Spannung in der | |
[3][Taiwan-Straße] oder [4][im Südchinesischen Meer] aufkommen, wird die | |
Staatsräson buchstabengenau wiedergegeben: Das sei schon immer Chinas | |
allein innere Angelegenheit gewesen, in die man jegliche Einmischung von | |
außen verbitte. | |
## Chinas Indoktrination geht bis in die Schulen | |
Das gleiche gilt für Beijings Versuch, seinen Zweckpartner Moskau im Krieg | |
gegen die Ukraine von allen Aggressionsvorwürfen sauber zu halten. Im Falle | |
der Hamas-Angriffe gegen Israel gibt es ebenso keine Anzeichen, dass China | |
von seiner israel-kritischen Position auch nur einen Millimeter abrücken | |
könnte. „Das israelische Volk hat sein Recht garantiert bekommen. Nun gilt, | |
dem palästinensischen Volk dessen Recht zu gewähren“, sagte Chinas | |
Außenminister Wang Yi wenige Tage nach dem Überfall der Hamas. | |
Für geschäftssüchtige wie -tüchtige Deutsche gilt es, genau hinzusehen, ob | |
die gegen sie verhängten Barrieren demnächst gelockert werden. So wie zum | |
Beispiel der Anspruch, dass Investoren aus dem industriell hoch | |
entwickelten Westen China Zugang zu seinen Technologien gewähren müsse. Die | |
Wahrscheinlichkeit, dass dies außer Kraft gesetzt wird, ist denkbar gering. | |
Die Kommunistische Partei verstärkt schon seit Monaten ihre Bemühungen, | |
gegen Spione aus dem Westen und deren Kollaborateure gnadenlos vorzugehen. | |
Die Aufrufe an chinesische Staatsbürger in China sowie im Ausland, | |
staatliche Versuche zu unterstützen, Spionage zu vereiteln und jeden | |
Spitzel anzuzeigen, reichen bis in die Schulen. Das allein spricht Bände. | |
3 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Shi Ming | |
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