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# taz.de -- EU-China-Gipfel: Warme Worte, keine Ergebnisse
> Der erste EU-China-Gipfel seit der Pandemie zeigt, wie stark sich die
> Beziehungen verändert haben. Auf Wichtiges konnte man sich nicht einigen.
Bild: Xi Jinping, Charles Michel und Ursula von der Leyen vor dem 24. China-EU-…
Peking taz | Mit nahezu leeren Händen ist die EU-Führung am Donnerstagabend
vor die Pekinger Korrespondenten getreten. Immerhin, sagte
[1][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] nach dem ersten
Gipfeltreffen zwischen der EU und China seit vier Jahren, habe man eine
„ehrliche und offene Diskussion“ mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt.
Nur: Substanzielle Resultate haben sich daraus ganz offensichtlich noch
nicht ergeben. Die Pressekonferenz hielten die Europäer ganz allein ab.
Dort machte die Brüsseler Doppelspitze deutlich, dass man die Probleme
nicht mehr hinter verschlossenen Türen bespricht, sondern auch öffentlich
benennt. „Wir handeln jeden Tag Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden
Euro, aber gleichzeitig haben wir ein jährliches Handelsdefizit von knapp
400 Milliarden Euro“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel
unmissverständlich: „Wir müssen unsere Handelsbeziehungen besser
ausbalancieren.“
Dass die Pekinger Zollbehörde am Donnerstag zur selben Zeit die aktuellen
Handelsdaten publizierte, führte den Europäern ihre Kritik geradezu
sinnbildlich vor Augen. So ist Chinas Handel mit der gesamten EU im
laufenden Jahr fast ausnahmslos gesunken. Nur bei den Niederlanden haben
die Importe ins Reich der Mitte zuletzt im November um stolze 29 Prozent
zugelegt. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Bemühungen
chinesischer Halbleiterunternehmen, sich mit DUV-Lithografiemaschinen des
Marktführers ASML auszurüsten, ehe diese von den Exportbeschränkungen
erfasst werden.
Die Probleme beim Handel zwischen China und der EU beruhen auf europäischer
Seite auf drei Gründen: Erstens ist der Marktzugang für [2][ausländische
Firmen in China] unzureichend, zweitens werden heimische Staatsunternehmen
systematisch bevorzugt, drittens besteht das Problem chinesischer
Überkapazitäten. Während der letzten Wochen hat Peking bereits ein paar
Zugeständnisse gemacht, unter anderem bei Datenschutzgesetzen und
Visa-Erleichterungen. Strukturelle Ungleichgewichte hingegen wurden bislang
ignoriert.
## China bangt vor Kurswechsel Brüssels
Trotz der langen Liste an Streitthemen hat die chinesische Staatsführung
die Europäer rhetorisch warm empfangen. So zeichnete Xi Jinping ein überaus
geschöntes Bild der gemeinsamen Beziehungen. Dies soll vor allem dafür
sorgen, den Zugang zum europäischen Markt nicht zu verlieren.
Und über allem droht aus Pekinger Sicht das Damoklesschwert eines
transatlantischen Schulterschlusses: Die US-Regierung versucht mit ihrer
rigiden Industriepolitik und den scharfen Techsanktionen den
wirtschaftlichen Aufstieg der Chinesen zu erschweren. Xi Jinping hat die
berechtigte Angst, dass Brüssel [3][dem Kurs Washingtons] uneingeschränkt
folgen könne.
7 Dec 2023
## LINKS
[1] /EU-China-Gipfel/!5974226
[2] /Bericht-zu-VW-Werken-in-China/!5974225
[3] /Gipfeltreffen-USA-China/!5969690
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China-EU-Gipfel
Welthandel
China
Pandas
China
Kolumne Fernsicht
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