# taz.de -- EU-China-Gipfel: Warme Worte, keine Ergebnisse | |
> Der erste EU-China-Gipfel seit der Pandemie zeigt, wie stark sich die | |
> Beziehungen verändert haben. Auf Wichtiges konnte man sich nicht einigen. | |
Bild: Xi Jinping, Charles Michel und Ursula von der Leyen vor dem 24. China-EU-… | |
Peking taz | Mit nahezu leeren Händen ist die EU-Führung am Donnerstagabend | |
vor die Pekinger Korrespondenten getreten. Immerhin, sagte | |
[1][Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen] nach dem ersten | |
Gipfeltreffen zwischen der EU und China seit vier Jahren, habe man eine | |
„ehrliche und offene Diskussion“ mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt. | |
Nur: Substanzielle Resultate haben sich daraus ganz offensichtlich noch | |
nicht ergeben. Die Pressekonferenz hielten die Europäer ganz allein ab. | |
Dort machte die Brüsseler Doppelspitze deutlich, dass man die Probleme | |
nicht mehr hinter verschlossenen Türen bespricht, sondern auch öffentlich | |
benennt. „Wir handeln jeden Tag Waren im Wert von mehr als 2 Milliarden | |
Euro, aber gleichzeitig haben wir ein jährliches Handelsdefizit von knapp | |
400 Milliarden Euro“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel | |
unmissverständlich: „Wir müssen unsere Handelsbeziehungen besser | |
ausbalancieren.“ | |
Dass die Pekinger Zollbehörde am Donnerstag zur selben Zeit die aktuellen | |
Handelsdaten publizierte, führte den Europäern ihre Kritik geradezu | |
sinnbildlich vor Augen. So ist Chinas Handel mit der gesamten EU im | |
laufenden Jahr fast ausnahmslos gesunken. Nur bei den Niederlanden haben | |
die Importe ins Reich der Mitte zuletzt im November um stolze 29 Prozent | |
zugelegt. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Bemühungen | |
chinesischer Halbleiterunternehmen, sich mit DUV-Lithografiemaschinen des | |
Marktführers ASML auszurüsten, ehe diese von den Exportbeschränkungen | |
erfasst werden. | |
Die Probleme beim Handel zwischen China und der EU beruhen auf europäischer | |
Seite auf drei Gründen: Erstens ist der Marktzugang für [2][ausländische | |
Firmen in China] unzureichend, zweitens werden heimische Staatsunternehmen | |
systematisch bevorzugt, drittens besteht das Problem chinesischer | |
Überkapazitäten. Während der letzten Wochen hat Peking bereits ein paar | |
Zugeständnisse gemacht, unter anderem bei Datenschutzgesetzen und | |
Visa-Erleichterungen. Strukturelle Ungleichgewichte hingegen wurden bislang | |
ignoriert. | |
## China bangt vor Kurswechsel Brüssels | |
Trotz der langen Liste an Streitthemen hat die chinesische Staatsführung | |
die Europäer rhetorisch warm empfangen. So zeichnete Xi Jinping ein überaus | |
geschöntes Bild der gemeinsamen Beziehungen. Dies soll vor allem dafür | |
sorgen, den Zugang zum europäischen Markt nicht zu verlieren. | |
Und über allem droht aus Pekinger Sicht das Damoklesschwert eines | |
transatlantischen Schulterschlusses: Die US-Regierung versucht mit ihrer | |
rigiden Industriepolitik und den scharfen Techsanktionen den | |
wirtschaftlichen Aufstieg der Chinesen zu erschweren. Xi Jinping hat die | |
berechtigte Angst, dass Brüssel [3][dem Kurs Washingtons] uneingeschränkt | |
folgen könne. | |
7 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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