# taz.de -- Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall für Karlsruhe

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	> Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die
	> Bundesanwaltschaft Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe
	> noch geprüft.

	Bild: Rechte Demonstranten in Chemnitz: Bundesanwaltschaft prüft, ob ein Straf…

	Berlin taz \| Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage
	ist knapp, aber heikel. Das Ministerium bestätigt, dass der
	Generalbundesanwalt nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz eine
	„Prüfung“ der „Geschehnisse“ in der sächsischen Stadt eingeleitet hat.
	Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese nur als
	„unschön“ abgetan, und auch der neue Sonderberater im Ministerium und
	Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen diese relativiert. Die
	Bundesanwaltschaft aber sieht es womöglich anders.

	„Wenn sogar der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht für schwere
	Straf- und Gewalttaten sieht, erscheinen die Verharmlosungen von
	Verfassungsschutz und Innenministerium noch unhaltbarer“, kritisiert die
	Linken-Innenexpertin Martina Renner. In der Antwort auf ihre Anfrage
	spricht das Innenministerium nun von Anhaltspunkten für die
	Bundesanwaltschaft, dass in Chemnitz „überörtlich organisierte Gruppen
	rechter Gewalttäter“ vor Ort waren und „erhebliche Straftaten begangen
	haben oder sich zu deren Begehung zusammen geschlossen haben könnten“.

	Anders gesagt: Die obersten Ermittler gehen nicht nur von spontanen
	Bürgeraufmärschen aus, sondern von abgesprochenen Taten organisierter
	Rechtsextremer aus dem Bundesgebiet. Daher sei die Bundesanwaltschaft
	verpflichtet zu überprüfen, „ob die rechtliche Voraussetzung für eine
	Übernahme der Strafverfolgung in die Bundeszuständigkeit“ vorläge.

	Seit dem Tod von Daniel H. in der Nacht zum 26. August in Chemnitz richten
	rechte Gruppen vermeintliche Trauermärsche aus. Die Täter sollen Iraker und
	Syrer sein.

	25 Sep 2018

	## AUTOREN

	Andreas Speit

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	Hans-Georg Maaßen

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