# taz.de -- Generalbundesanwalt zu IS-Ehen: Heiraten ist Terror | |
> Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer | |
> terroristischen Vereinigung angeklagt werden. | |
Bild: Deutsche Islamistinnen auf einer Salafistenkundgebung | |
KARLSRUHE taz | Frauen, die einen IS-Kämpfer heiraten und mit ihm Kinder | |
bekommen, werden damit zu Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung. So | |
sieht das zumindest Generalbundesanwalt Peter Frank, der jetzt eine | |
entsprechende Strafverfolgung ankündigte. Ob der Bundesgerichtshof (BGH) | |
dies mitträgt, ist zweifelhaft. | |
Rund tausend Islamisten sind bisher aus Deutschland in die Kampfgebiete in | |
Syrien und im Irak ausgereist, rund 20 Prozent von ihnen sind Frauen, so | |
der Verfassungsschutz. Der Generalbundesanwalt will auch dann mit voller | |
strafrechtlicher Härte gegen sie vorgehen, wenn sie nicht gekämpft haben. | |
Für den Generalbundesanwalt ist eine Frau schon dann Mitglied einer | |
terroristischen Vereinigung, wenn sie „in das Herrschaftsgebiet des IS | |
ausgereist ist, dort gelebt hat, einen Kämpfer geheiratet hat, mit ihm | |
Kinder gezeugt hat, die sie dann im Sinne der Ideologie der | |
Terrororganisation erzogen hat“. Das sagte Frank am Donnerstagabend bei | |
seiner Jahrespressekonferenz in Karlsruhe. Um Mitglied in einer | |
Terrorgruppe zu sein, müsse man keine Waffe in die Hand nehmen, es gebe | |
auch viele andere Formen der „Einbindung“. Der Strafrahmen für die | |
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beträgt ein bis zehn | |
Jahre Freiheitsstrafe. | |
Der Bundesgerichtshof trägt diese Linie bisher aber nicht mit. In einem | |
konkreten Fall hat der BGH-Ermittlungsrichter einen Haftbefehl abgelehnt. | |
Frank hat deshalb eine Grundsatzentscheidung des 3. BGH-Strafsenats | |
beantragt. Der ist am Bundesgerichtshof für Staatsschutzverfahren | |
zuständig. | |
## Bisher eher nachsichtige Justiz | |
Nach Informationen des Spiegel geht es in diesem Verfahren um die heute | |
30-jährige Sibel H., die 2013 mit ihrem damaligen Mann Ali S. beim IS in | |
Syrien war. Nach dem Tod von S. kehrte Sibel H. im Januar 2014 nach | |
Deutschland zurück, fand aber in der Frankfurter Salafistenszene mit Deniz | |
B. bald einen neuen Gefährten. Mit ihm reiste sie im März 2016 zurück ins | |
IS-Gebiet und brachte im November 2016 einen gemeinsamen Sohn zur Welt. | |
Zurzeit sitze das Paar, so der Spiegel, im nordirakischen Arbil in Haft. | |
Der Bundesgerichtshof war mit den Ehefrauen von Dschihadisten bisher eher | |
nachsichtig. Im Oktober 2015 bestätigte er den Freispruch von Andrea B., | |
der sogenannten Allgäuer Islamistin. Diese war 2014 mit ihren zwei Töchtern | |
als Zweitfrau zu einem Kämpfer der Nusra-Front nach Syrien gezogen und ließ | |
sich von ihrem Mann auch im Gebrauch eines Gewehrs unterrichten. | |
Der 3. BGH-Strafsenat sah darin keine „Vorbereitung einer schweren | |
staatsgefährdenden Gewalttat“. Andrea B. habe zwar mit der | |
dschihadistischen Nusra-Front sympathisiert, habe sich aber nicht aktiv an | |
Kämpfen beteiligen wollen, sondern nur sich und die Kinder verteidigen. | |
Zwar gilt die Nusra-Front in Deutschland als terroristische Vereinigung. Es | |
stand damals aber nicht zur Diskussion, dass B. sich mit ihrer Ausreise und | |
Heirat der Nusra-Front als Mitglied angeschlossen haben könnte. | |
26 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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