# taz.de -- Kriegsverbrechen in Syrien: IS-Rückkehrerin doch festgenommen | |
> Sibel H. soll Kriegsverbrechen verübt haben, indem sie Häuser von | |
> IS-Vertriebenen bewohnte. Auch anderen Rückkehrerinnen drohen Anklagen. | |
Bild: Frauen, darunter IS-Anhängerinnen, in einem syrischen Gefangenenlager. | |
BERLIN taz | Diesmal schritten die Polizisten zur Tat: Am Dienstag nahmen | |
sie Sibel H. an ihrem Wohnort, einer bayrischen Kleinstadt, fest. Die | |
Bundesanwaltschaft gab dies am Mittwoch bekannt. Zuvor hatte sie | |
erfolgreich einen Haftbefehl gegen die 31-jährige Islamistin beim | |
Bundesgerichtshof erwirkt – nun doch noch. | |
Denn bisher war die Bundesanwaltschaft daran gescheitert, obwohl der Fall | |
Sibel H. zum Exempel werden sollte, wie IS-Rückkehrerinnen juristisch | |
beizukommen ist. | |
Sibel H. war bereits 2013 mit ihrem Mann zum „Islamischen Staat“ | |
ausgereist; nach dessen baldigem Tod kehrte sie nach Deutschland zurück. Im | |
Frühjahr 2016 reiste H. erneut aus, erst nach Syrien, später in den Irak, | |
nun mit ihrem neuen Partner, Deniz B., einem Frankfurter Salafisten. B. | |
arbeitete als Pfleger in einem vom IS kontrollierten Krankenhaus, Sibel H. | |
kümmerte sich um den Haushalt und den im Irak geborenen Sohn. Im August | |
2017 wurden beide von Peschmerga-KämpferInnen festgenommen. Ein halbes Jahr | |
später wurde H. nach Frankfurt am Main ausgeflogen. | |
Die Bundesanwaltschaft wollte die Deutschtürkin, die in Bayern geboren | |
wurde, sich früher in Frankfurter und Offenbacher Islamistenkreisen bewegte | |
und den Sicherheitsbehörden als Fanatikerin galt, schon damals festnehmen. | |
Mit ihrem Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung aber | |
scheiterte sie vor dem Bundesgerichtshof: Nur die Ausreise ins IS-Gebiet | |
und dortige Hausarbeiten reichten nicht aus, um zu der Terrortruppe zu | |
gehören. Dafür brauche es mehr, etwa Propaganda- oder | |
Verwaltungstätigkeiten. H. blieb in Freiheit. | |
## Später Erfolg für Bundesanwaltschaft | |
Die Entscheidung war ein Rückschlag für die Bundesanwaltschaft. [1][Am | |
Beispiel von Sibel H. wollte sie einen neuen Kurs unterstreichen]: Auch | |
Frauen, die „nur“ zum IS reisten, hätten ab sofort mit Konsequenzen zu | |
rechnen. Auch mit Haushaltsaufgaben übernähmen diese eine | |
Logistikerinnenrolle für die Terrorgruppe, hielten den Kämpfern den Rücken | |
frei. Sie seien für den IS „unentbehrlich“. 1.050 Deutsche sollen bisher zu | |
der Gruppe ausgereist sein, davon ein Viertel Frauen. Etwa 50 Frauen sitzen | |
in Syrien oder dem Irak in Haft. Ebenso viele kehrten bereits zurück – die | |
meisten ohne in Haft zu landen. | |
Im Fall Sibel H. ermittelte die Bundesanwaltschaft auch nach ihrer Rückkehr | |
nach Deutschland weiter und präsentierte dem Bundesgerichtshof neue | |
Vorwürfe: H. soll auch „Kriegsverbrechen gegen das Eigentum“ sowie Verstö… | |
gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verübt haben. Denn der IS habe Sibel | |
H. drei Wohnhäuser überlassen, deren Bewohner vor der Terrorgruppe geflohen | |
seien. Zudem habe sie Zugriff auf drei Kalaschnikows und ein Gewehr gehabt. | |
Damit hatte der Antrag Erfolg: Der Bundesgerichtshof bewilligte den | |
Haftbefehl gegen Sibel H., sitzt nun in U-Haft. Ihre Anwältin wollte sich | |
vorerst nicht äußern. | |
Hat der Haftbefehl Bestand, könnten auch anderen IS-Anhängerinnen Anklagen | |
drohen. Für die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen drohen bis | |
zu zehn Jahre Haft. Schon im April hatte die Bundesanwaltschaft Anklage | |
gegen die IS-Rückkehrerin Sarah O. erhoben, auch hier unter anderem mit dem | |
Vorwurf, Wohnungen von durch den IS Vertriebenen bezogen und so den | |
„Gebietsanspruch“ der Terroristen „gefestigt“ zu haben. | |
## Ehemann klagt auf Rückkehr nach Deutschland | |
Sibel H.s Mann Deniz B. sitzt weiter im Nordirak in Haft. Er klagt | |
inzwischen vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Rückholung nach | |
Deutschland – da er deutscher Staatsbürger sei, sei das Land dazu rechtlich | |
verpflichtet. Bei Erfolg wäre dies eine Premiere. Eine Entscheidung steht | |
noch aus. | |
7 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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