| # taz.de -- Drohschreiben gegen Politiker: Verdächtiges Paar gefasst | |
| > Sie sollen Drohschreiben verschickt und einen Brandsatz vor der Villa von | |
| > Clemens Tönnies abgelegt haben. Nun ist ein Paar in Berlin verhaftet | |
| > worden. | |
| Bild: Das verdächtige Paar soll einen Brandsatz vor der Villa von Clemens Tön… | |
| Stuttgart dpa | Wegen anonymer Drohschreiben an Politiker, Behörden, | |
| Ministerien und Verkehrsverbünde sind in Berlin eine 39-jährige Frau und | |
| ein 38-jähriger Mann festgenommen worden. Dies teilte die | |
| Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. | |
| Auch gab es Durchsuchungen von Wohnungen und einem Büro in der | |
| baden-württembergischen Landeshauptstadt und in Berlin. Außerdem soll das | |
| Paar im August einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für | |
| Arbeit in Nürnberg verübt haben. Der Brandsatz habe nicht gezündet. | |
| Ferner sollen der Mann und die Frau im August einen Brandsatz vor der Villa | |
| des Fleischunternehmers Clemens Tönnies im nordrhein-westfälischen | |
| Rheda-Wiedenbrück abgelegt haben. Eine konkrete Gefahr bestand aber nicht. | |
| Der Brandsatz sei nicht gezündet worden. Dem Duo wird versuchte Nötigung, | |
| versuchte Brandstiftung und die Verabredung eines Verbrechens zur schweren | |
| Brandstiftung vorgeworfen. | |
| Sie untermauerten ihre Forderungen mit Platzpatronen | |
| Dem Mann und der Frau wird zur Last gelegt, seit Dezember 2019 in insgesamt | |
| fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt zu haben. | |
| Die Schreiben seien mit „MIlitantE ZellE (MIEZE) – vereint im Kollektiv der | |
| Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ unterzeichnet worden. | |
| Die mutmaßlichen Verfasser der Briefe sollen die Empfänger unter Androhung | |
| von Gewalt aufgefordert haben, Missstände in ihren jeweiligen | |
| Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und politische Maßnahmen auf die | |
| Bedürfnisse der Bevölkerung zu fokussieren und nicht auf | |
| Wirtschaftslobbyisten. | |
| Zur Untermauerung der Forderungen waren den Schreiben Platzpatronen, | |
| Streichhölzer, Grillanzünder oder auch Messer beigelegt, wie die | |
| Staatsanwaltschaft weiter berichtete. Mindestens einen Drohbrief erhielt | |
| auch die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny. | |
| Generalbundesanwalt übernahm die Federführung | |
| Die Ermittler kamen dem Paar unter anderem durch Videoaufzeichnungen an | |
| einem Tatort auf die Spur. Außerdem seien DNA-Spuren an Drohschreiben und | |
| Tatorten gefunden worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft | |
| mit. | |
| Das Paar sei bisher nicht wegen politisch motivierter Straftaten | |
| aufgefallen. Es hatte unter anderem in Stuttgart gewohnt, war aber zuletzt | |
| ohne festen Wohnsitz. Es seien vier Wohnungen in der | |
| baden-württembergischen Landeshauptstadt und ein Büro in Berlin durchsucht | |
| worden. Die Ermittlungen führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. | |
| In den vergangenen Monaten hatte der Generalbundesanwalt die Federführung | |
| übernommen, weil die Ermittler die RAZ für eine mögliche terroristische | |
| Vereinigung hielten. Dafür sind aber mindestens drei Personen notwendig. | |
| Die Ermittlungen seien deshalb kurz vor den Festnahmen an die Stuttgarter | |
| Staatsanwaltschaft abgegeben worden, sagte ein Sprecher der | |
| Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. | |
| 30 Oct 2020 | |
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