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# taz.de -- Ermittlungen gegen Terrorgruppe: Auch Ex-Abgeordnete durchchecken
> Der Bundestag will seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Das betrifft
> unter anderem den Zugang ehemaliger Parlamentarier.
Bild: Künftig sollen Abgeordnete keine Besucher:innen mehr ohne Anmeldung ins …
Berlin taz | Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen [1][Terrorgruppe aus dem
Reichsbürger:innenmillieu] will der Bundestag seine
Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Geplant ist nach taz-Informationen vor
allem eine Änderung der Hausordnung. Inhaber:innen von Hausausweisen
sollen künftig alle zwei Jahre einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen
werden, das betrifft unter anderem Mitarbeiter:innen von Abgeordneten.
Abgeordnete sollen in der Regel keine Besucher:innen mehr ohne
Anmeldung ins Parlament mitbringen dürfen. Auch soll in Zukunft überprüft
werden, was über Ex-Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; das
betrifft nach Angaben aus Parlamentskreisen mehr als 1.000 Personen. Die
Ehemaligen bekommen bislang ohne eine solche Überprüfung Zutritt.
Die geplanten Änderungen, über die formal der Geschäftsordnungsausschuss
des Bundestages entscheidet und über die es dem Vernehmen nach keine
größeren Kontroversen gibt, sind eine direkte Reaktion auf die nun unter
Terrorverdacht stehende Ex-AfD-Abgeordnete [2][Birgit Malsack-Winkemann].
Die 58-Jährige soll Teil der Gruppe gewesen sein, die offenbar auch den
Bundestag als Ziel hatte. Der Plan soll gewesen sein, dass Bewaffnete ins
Reichstagsgebäude eindringen und Regierungsmitglieder und Abgeordnete
festnehmen.
Malsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch
die Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der
Untersuchungshaft zugestellt wurde. Bei einer Sache konnte die
Bundestagspolizei die Parlamentarier:innen beruhigen: Es würden keine
ehemaligen Mitarbeiter:innen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag
arbeiten.
Andere mögliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept des Parlaments will
man nun unter die Lupe nehmen. Diskutiert wird etwa, ob Mitarbeitende von
Abgeordneten auch durch eine Sicherheitsschleuse sollten. Der für die
Sicherheit zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung
betonte in einer Sondersitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen,
dass die Bundestagspolizei erst am Morgen der Razzia von den
Terrorvorwürfen Kenntnis gehabt habe. [3][Eine konkrete Gefahr für den
Bundestag habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.] In den vergangenen Monaten
seien auch alle Versuche von Aktivist:innen der Letzten Generation
unterbunden worden, in den Bundestag zu gelangen.
17 Dec 2022
## LINKS
[1] /Reichsbuerger/!t5009452
[2] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879
[3] /taz-Recherche-zu-Reichsbuerger-Razzia/!5898528
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Razzia
Innere Sicherheit
NRW
Schwerpunkt Rechter Terror
taz-Serie: Die Reichsbürger
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