# taz.de -- Ermittlungen gegen Terrorgruppe: Auch Ex-Abgeordnete durchchecken | |
> Der Bundestag will seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Das betrifft | |
> unter anderem den Zugang ehemaliger Parlamentarier. | |
Bild: Künftig sollen Abgeordnete keine Besucher:innen mehr ohne Anmeldung ins … | |
BERLIN taz | Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen [1][Terrorgruppe aus dem | |
Reichsbürger:innenmillieu] will der Bundestag seine | |
Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Geplant ist nach taz-Informationen vor | |
allem eine Änderung der Hausordnung. Inhaber:innen von Hausausweisen | |
sollen künftig alle zwei Jahre einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen | |
werden, das betrifft unter anderem Mitarbeiter:innen von Abgeordneten. | |
Abgeordnete sollen in der Regel keine Besucher:innen mehr ohne | |
Anmeldung ins Parlament mitbringen dürfen. Auch soll in Zukunft überprüft | |
werden, was über Ex-Abgeordnete in Polizeidatenbanken zu finden ist; das | |
betrifft nach Angaben aus Parlamentskreisen mehr als 1.000 Personen. Die | |
Ehemaligen bekommen bislang ohne eine solche Überprüfung Zutritt. | |
Die geplanten Änderungen, über die formal der Geschäftsordnungsausschuss | |
des Bundestages entscheidet und über die es dem Vernehmen nach keine | |
größeren Kontroversen gibt, sind eine direkte Reaktion auf die nun unter | |
Terrorverdacht stehende Ex-AfD-Abgeordnete [2][Birgit Malsack-Winkemann]. | |
Die 58-Jährige soll Teil der Gruppe gewesen sein, die offenbar auch den | |
Bundestag als Ziel hatte. Der Plan soll gewesen sein, dass Bewaffnete ins | |
Reichstagsgebäude eindringen und Regierungsmitglieder und Abgeordnete | |
festnehmen. | |
Malsack-Winkemann hat nun offiziell ein Betretungs- und Hausverbot durch | |
die Bundestagspräsidentin erteilt bekommen, das ihr schriftlich in der | |
Untersuchungshaft zugestellt wurde. Bei einer Sache konnte die | |
Bundestagspolizei die Parlamentarier:innen beruhigen: Es würden keine | |
ehemaligen Mitarbeiter:innen von Malsack-Winkemann mehr im Bundestag | |
arbeiten. | |
Andere mögliche Schwachstellen im Sicherheitskonzept des Parlaments will | |
man nun unter die Lupe nehmen. Diskutiert wird etwa, ob Mitarbeitende von | |
Abgeordneten auch durch eine Sicherheitsschleuse sollten. Der für die | |
Sicherheit zuständige Unterabteilungsleiter der Bundestagsverwaltung | |
betonte in einer Sondersitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, | |
dass die Bundestagspolizei erst am Morgen der Razzia von den | |
Terrorvorwürfen Kenntnis gehabt habe. [3][Eine konkrete Gefahr für den | |
Bundestag habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.] In den vergangenen Monaten | |
seien auch alle Versuche von Aktivist:innen der Letzten Generation | |
unterbunden worden, in den Bundestag zu gelangen. | |
17 Dec 2022 | |
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[1] /Reichsbuerger/!t5009452 | |
[2] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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