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# taz.de -- Reichsbürger-Debatte im Bundestag: Brandbeschleuniger für Hass
> Der Bundestag hat über die Reichsbürger-Szene debattiert. Die AfD wurde
> hart angegangen und musste sich für verharmlosende Aussagen
> rechtfertigen.
Bild: Sebastian Hartmann (SPD) wendet sich in seiner Rede an die ganz rechten S…
Berlin taz | Es war eine hitzige Debatte mit Ansage: Aus aktuellem Anlass
debattierte der Bundestag am späten Mittwochnachmittag in einer Aktuellen
Stunde zur „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und
Rechtsextremisten“. Neben der Forderung nach einer Verschärfung des
[1][Waffen- und Disziplinarrechts] stand vor allem die AfD im Fokus.
Vor genau einer Woche wurde bei einer Großrazzia ein rechtsextremistisches
Netzwerk aufgedeckt, das unter anderem den [2][Umsturz der Bundesrepublik]
plante. „Wer behauptet, es sind Spinner, macht sich zum Teil des Problems“,
sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann und verwies dabei auf die
öffentliche Verharmlosung seitens der AfD. Daran schloss sich die
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic an. Ihre Ansage an die AfD:
„Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen
Bewegungen“.
Die AfD feuerte zurück. Gottfried Curio nannte die Razzia eine „Show“ vor
geladenen Mediengästen, die die Regierungsparteien inszeniert und geplant
hätten. Außerdem betonte er, dass die Demokratie nicht erzittern müsse
angesichts der geringen Erfolgschancen für die Umsetzung des geplanten
Umsturzes. Auch die CDU wurde von der Grünen-Abgeordneten Mihalic
kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie bei den Protesten der
letzten Generation ganz schnell dabei sind, von einer Klima-RAF zu reden,
aber jetzt, wo sie es mal mit echten Terroristen zu tun haben, schweigen
sie Tage lang.“
Mihalic rief alle demokratischen Parteien dazu auf, sich geschlossen als
„Brandmauer“ gegen die Gefahr von rechts und somit auch [3][gegen die AfD]
zu stellen. Martina Renner von der Linken sagte, es sei kein Geheimnis,
dass die extreme Rechte kein Phänomen der extremistischen Ränder sei,
sondern ebenso aus der Mitte der Gesellschaft komme. Sie verurteilte, dass
dies von den anderen Parteien die vergangenen Jahre größtenteils ignoriert
wurde.
## Schärferes Disziplinarrecht noch vor Weihnachten
Im Zuge der Debatte kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an, einen
Entwurf für die Verschärfung des Disziplinarrechts noch vor Weihnachten
vorzulegen. Verfassungsfeinde müssten schneller erkannt und aus dem Dienst
entlassen werden.
Eine Woche ist es her, dass die Bilder der bundesweiten antiterroristischen
Großrazzia die Nachrichten dominierten. In 11 Bundesländern, Österreich und
Italien waren 3.000 Polizist*innen im Einsatz, durchsuchten Häuser und
nahmen Menschen fest.
Der Verdacht: Eine [4][Vereinigung von Reichsbürger*innen] hätte einen
Staatsstreich geplant und unter anderem einen Angriff auf den Bundestag
geplant. Im Laufe dieser Woche wurden weitere Details bekannt. So wurden
bei der Razzia mehr als 90 Waffen gefunden. Außerdem konnten die Fahnder
zwei Feindeslisten sicherstellen. Aufgelistet waren unter anderem
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin
Kühnert und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.
14 Dec 2022
## LINKS
[1] /Disziplinarrecht-soll-verschaerft-werden/!5902540
[2] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5898636
[3] /Thueringens-Innenminister-SPD/!5902779
[4] /Umsturz-Plaene-von-Reichsbuergern/!5897099
## AUTOREN
Paula Gaess
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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Nancy Faeser
Reichsbürger
Schwerpunkt AfD
taz-Serie: Die Reichsbürger
Reichsbürger
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