# taz.de -- Reichsbürger-Debatte im Bundestag: Brandbeschleuniger für Hass | |
> Der Bundestag hat über die Reichsbürger-Szene debattiert. Die AfD wurde | |
> hart angegangen und musste sich für verharmlosende Aussagen | |
> rechtfertigen. | |
Bild: Sebastian Hartmann (SPD) wendet sich in seiner Rede an die ganz rechten S… | |
BERLIN taz | Es war eine hitzige Debatte mit Ansage: Aus aktuellem Anlass | |
debattierte der Bundestag am späten Mittwochnachmittag in einer Aktuellen | |
Stunde zur „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und | |
Rechtsextremisten“. Neben der Forderung nach einer Verschärfung des | |
[1][Waffen- und Disziplinarrechts] stand vor allem die AfD im Fokus. | |
Vor genau einer Woche wurde bei einer Großrazzia ein rechtsextremistisches | |
Netzwerk aufgedeckt, das unter anderem den [2][Umsturz der Bundesrepublik] | |
plante. „Wer behauptet, es sind Spinner, macht sich zum Teil des Problems“, | |
sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann und verwies dabei auf die | |
öffentliche Verharmlosung seitens der AfD. Daran schloss sich die | |
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic an. Ihre Ansage an die AfD: | |
„Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen | |
Bewegungen“. | |
Die AfD feuerte zurück. Gottfried Curio nannte die Razzia eine „Show“ vor | |
geladenen Mediengästen, die die Regierungsparteien inszeniert und geplant | |
hätten. Außerdem betonte er, dass die Demokratie nicht erzittern müsse | |
angesichts der geringen Erfolgschancen für die Umsetzung des geplanten | |
Umsturzes. Auch die CDU wurde von der Grünen-Abgeordneten Mihalic | |
kritisiert: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie bei den Protesten der | |
letzten Generation ganz schnell dabei sind, von einer Klima-RAF zu reden, | |
aber jetzt, wo sie es mal mit echten Terroristen zu tun haben, schweigen | |
sie Tage lang.“ | |
Mihalic rief alle demokratischen Parteien dazu auf, sich geschlossen als | |
„Brandmauer“ gegen die Gefahr von rechts und somit auch [3][gegen die AfD] | |
zu stellen. Martina Renner von der Linken sagte, es sei kein Geheimnis, | |
dass die extreme Rechte kein Phänomen der extremistischen Ränder sei, | |
sondern ebenso aus der Mitte der Gesellschaft komme. Sie verurteilte, dass | |
dies von den anderen Parteien die vergangenen Jahre größtenteils ignoriert | |
wurde. | |
## Schärferes Disziplinarrecht noch vor Weihnachten | |
Im Zuge der Debatte kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an, einen | |
Entwurf für die Verschärfung des Disziplinarrechts noch vor Weihnachten | |
vorzulegen. Verfassungsfeinde müssten schneller erkannt und aus dem Dienst | |
entlassen werden. | |
Eine Woche ist es her, dass die Bilder der bundesweiten antiterroristischen | |
Großrazzia die Nachrichten dominierten. In 11 Bundesländern, Österreich und | |
Italien waren 3.000 Polizist*innen im Einsatz, durchsuchten Häuser und | |
nahmen Menschen fest. | |
Der Verdacht: Eine [4][Vereinigung von Reichsbürger*innen] hätte einen | |
Staatsstreich geplant und unter anderem einen Angriff auf den Bundestag | |
geplant. Im Laufe dieser Woche wurden weitere Details bekannt. So wurden | |
bei der Razzia mehr als 90 Waffen gefunden. Außerdem konnten die Fahnder | |
zwei Feindeslisten sicherstellen. Aufgelistet waren unter anderem | |
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), SPD-Generalsekretär Kevin | |
Kühnert und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz. | |
14 Dec 2022 | |
## LINKS | |
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[3] /Thueringens-Innenminister-SPD/!5902779 | |
[4] /Umsturz-Plaene-von-Reichsbuergern/!5897099 | |
## AUTOREN | |
Paula Gaess | |
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