Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Klima der Kriminalisierung
> Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die
> „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die
> Klimakrise immer weiter.
Bild: Sitzen, blockieren, kleben: Wie kriminell ist das?
Es eskaliert bei der Letzten Generation – aber nicht vonseiten der
Aktivist:innen. Mit drastischen Vorwürfen und Mitteln ist die
[1][Staatsanwaltschaft] im brandenburgischen Neuruppin gegen die
Klimagruppe vorgegangen. Elf Razzien gab es über Deutschland verteilt. Noch
vor Sonnenaufgang durchwühlten Polizist:innen Schränke, konfiszierten
Computer, Handys und Info-Material, wie die Letzte Generation zuerst selbst
bekannt gab.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Hausdurchsuchungen später. Besonders
einer der Vorwürfe hat es in sich: Verdacht auf Bildung oder
[2][Unterstützung einer kriminellen Vereinigung]. Schon die Mitgliedschaft
in einer solchen Gruppe kann zur Inhaftierung führen, sogar die bloße
Unterstützung oder Werbung.
Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die vergangene Woche, an die Razzien
bei der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe. Bei den rechtsextremen
Verschwörungsideolog:innen fand die Polizei Waffen, Feindeslisten und
ausgefeilte Pläne für einen Staatsstreich.
Es ist unsäglich, die [3][Klimaaktivist:innen] in nur annähernd
ähnlicher Manier zu behandeln – selbst wenn sie Straßen blockieren oder
etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich
sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die
Aktivist:innen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja.
Sie verhalten sich außerdem friedlich – und protestieren offen vor aller
Augen, oft sogar nach konkreter Ankündigung. Welche neuen Informationen
sollten die Razzien da überhaupt bringen?
Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung sollte der gesamten
Klimabewegung Sorge bereiten. Es herrscht ein Klima der Kriminalisierung.
Derweil verschärft sich die eigentliche Klimakrise weiter. Die globalen
Treibhausgasemissionen sind dieses Jahr erneut gestiegen. Dabei müssten sie
längst sinken. Laut dem Weltklimarat müssen sie noch vor 2025 ihren
absoluten Höhepunkt erreichen und sich dann bis 2030 halbieren. Bis 2050
muss die Welt dann insgesamt klimaneutral sein. Sonst ist das Ziel, die
Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Dass das im Sinne
der Menschheit klappt, erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Auch das Prestigeprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint daran
erst einmal nicht viel zu ändern: ein Klimaclub, vorerst der G7-Staaten.
Der enthält für seine Mitglieder bislang zu vage Klimaschutzvorgaben – und
setzt den Nichtmitgliedern zu wenig Anreize, dem Club überhaupt
beizutreten. So droht das Format zu einer weiteren Laberrunde zu werden.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589
[2] /Vorwurf-kriminelle-Vereinigung/!5902573
[3] /Wer-ist-die-Letzte-Generation/!5898641
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Razzia
GNS
Neue Generation
Protest
Kolumne Materie
Neue Generation
taz-Serie: Die Reichsbürger
Neue Generation
Sitzblockade
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Letzte-Generation-Aktivistin: „Da ist in mir etwas gekippt“
Bis die Regierung genug tut, will Jana Mestmäcker für das Klima auf die
Straße gehen. Dafür hat die Göttingerin ihren Job als Psychologin
aufgegeben.
Razzien bei der Letzten Generation: Immer noch krasser
Weder überraschend noch sympathisch: Warum ich mich über die Razzien gegen
die Letzte Generation nicht empören kann.
Umgang mit Klimaprotesten: Politik der Doppelmoral
Lkw-Blockaden? Kein Problem! Klimablockierer? Härte des Rechtsstaats! Warum
manche Formen zivilen Ungehorsams Politiker besonders provozieren.
Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die
Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für
Irritationen.
Strafverfolgung der Letzten Generation: Die Hilflosigkeit des Staates
Gegen die Letzte Generation wird wegen Gründung einer kriminellen
Vereinigung ermittelt. Losgetreten wird damit eine Eskalationsspirale.
Vorwurf kriminelle Vereinigung: Durchsuchungen bei Aktivist*innen
Bei Aktivist*innen der „Letzten Generation“ soll es Hausdurchsuchungen
gegeben haben. Der Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung.“
Wer ist die Letzte Generation?: Ungehorsam, aber zivil
Die Aktionen der Letzten Generation bekommen gerade viel Aufmerksamkeit.
Wer engagiert sich da – und ist die Gruppe jetzt hierarchisch organisiert?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.