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# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Klima der Kriminalisierung
> Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die
> „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die
> Klimakrise immer weiter.
Bild: Sitzen, blockieren, kleben: Wie kriminell ist das?
Es eskaliert bei der Letzten Generation – aber nicht vonseiten der
Aktivist:innen. Mit drastischen Vorwürfen und Mitteln ist die
[1][Staatsanwaltschaft] im brandenburgischen Neuruppin gegen die
Klimagruppe vorgegangen. Elf Razzien gab es über Deutschland verteilt. Noch
vor Sonnenaufgang durchwühlten Polizist:innen Schränke, konfiszierten
Computer, Handys und Info-Material, wie die Letzte Generation zuerst selbst
bekannt gab.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Hausdurchsuchungen später. Besonders
einer der Vorwürfe hat es in sich: Verdacht auf Bildung oder
[2][Unterstützung einer kriminellen Vereinigung]. Schon die Mitgliedschaft
in einer solchen Gruppe kann zur Inhaftierung führen, sogar die bloße
Unterstützung oder Werbung.
Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die vergangene Woche, an die Razzien
bei der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe. Bei den rechtsextremen
Verschwörungsideolog:innen fand die Polizei Waffen, Feindeslisten und
ausgefeilte Pläne für einen Staatsstreich.
Es ist unsäglich, die [3][Klimaaktivist:innen] in nur annähernd
ähnlicher Manier zu behandeln – selbst wenn sie Straßen blockieren oder
etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich
sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die
Aktivist:innen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja.
Sie verhalten sich außerdem friedlich – und protestieren offen vor aller
Augen, oft sogar nach konkreter Ankündigung. Welche neuen Informationen
sollten die Razzien da überhaupt bringen?
Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung sollte der gesamten
Klimabewegung Sorge bereiten. Es herrscht ein Klima der Kriminalisierung.
Derweil verschärft sich die eigentliche Klimakrise weiter. Die globalen
Treibhausgasemissionen sind dieses Jahr erneut gestiegen. Dabei müssten sie
längst sinken. Laut dem Weltklimarat müssen sie noch vor 2025 ihren
absoluten Höhepunkt erreichen und sich dann bis 2030 halbieren. Bis 2050
muss die Welt dann insgesamt klimaneutral sein. Sonst ist das Ziel, die
Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Dass das im Sinne
der Menschheit klappt, erscheint derzeit unwahrscheinlich.
Auch das Prestigeprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint daran
erst einmal nicht viel zu ändern: ein Klimaclub, vorerst der G7-Staaten.
Der enthält für seine Mitglieder bislang zu vage Klimaschutzvorgaben – und
setzt den Nichtmitgliedern zu wenig Anreize, dem Club überhaupt
beizutreten. So droht das Format zu einer weiteren Laberrunde zu werden.
13 Dec 2022
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589
[2] /Vorwurf-kriminelle-Vereinigung/!5902573
[3] /Wer-ist-die-Letzte-Generation/!5898641
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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