# taz.de -- Razzien bei der Letzten Generation: Klima der Kriminalisierung | |
> Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die | |
> „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die | |
> Klimakrise immer weiter. | |
Bild: Sitzen, blockieren, kleben: Wie kriminell ist das? | |
Es eskaliert bei der Letzten Generation – aber nicht vonseiten der | |
Aktivist:innen. Mit drastischen Vorwürfen und Mitteln ist die | |
[1][Staatsanwaltschaft] im brandenburgischen Neuruppin gegen die | |
Klimagruppe vorgegangen. Elf Razzien gab es über Deutschland verteilt. Noch | |
vor Sonnenaufgang durchwühlten Polizist:innen Schränke, konfiszierten | |
Computer, Handys und Info-Material, wie die Letzte Generation zuerst selbst | |
bekannt gab. | |
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Hausdurchsuchungen später. Besonders | |
einer der Vorwürfe hat es in sich: Verdacht auf Bildung oder | |
[2][Unterstützung einer kriminellen Vereinigung]. Schon die Mitgliedschaft | |
in einer solchen Gruppe kann zur Inhaftierung führen, sogar die bloße | |
Unterstützung oder Werbung. | |
Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die vergangene Woche, an die Razzien | |
bei der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe. Bei den rechtsextremen | |
Verschwörungsideolog:innen fand die Polizei Waffen, Feindeslisten und | |
ausgefeilte Pläne für einen Staatsstreich. | |
Es ist unsäglich, die [3][Klimaaktivist:innen] in nur annähernd | |
ähnlicher Manier zu behandeln – selbst wenn sie Straßen blockieren oder | |
etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich | |
sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die | |
Aktivist:innen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja. | |
Sie verhalten sich außerdem friedlich – und protestieren offen vor aller | |
Augen, oft sogar nach konkreter Ankündigung. Welche neuen Informationen | |
sollten die Razzien da überhaupt bringen? | |
Eine Einstufung als kriminelle Vereinigung sollte der gesamten | |
Klimabewegung Sorge bereiten. Es herrscht ein Klima der Kriminalisierung. | |
Derweil verschärft sich die eigentliche Klimakrise weiter. Die globalen | |
Treibhausgasemissionen sind dieses Jahr erneut gestiegen. Dabei müssten sie | |
längst sinken. Laut dem Weltklimarat müssen sie noch vor 2025 ihren | |
absoluten Höhepunkt erreichen und sich dann bis 2030 halbieren. Bis 2050 | |
muss die Welt dann insgesamt klimaneutral sein. Sonst ist das Ziel, die | |
Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Dass das im Sinne | |
der Menschheit klappt, erscheint derzeit unwahrscheinlich. | |
Auch das Prestigeprojekt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint daran | |
erst einmal nicht viel zu ändern: ein Klimaclub, vorerst der G7-Staaten. | |
Der enthält für seine Mitglieder bislang zu vage Klimaschutzvorgaben – und | |
setzt den Nichtmitgliedern zu wenig Anreize, dem Club überhaupt | |
beizutreten. So droht das Format zu einer weiteren Laberrunde zu werden. | |
13 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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