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# taz.de -- Strafverfolgung der Letzten Generation: Die Hilflosigkeit des Staat…
> Gegen die Letzte Generation wird wegen Gründung einer kriminellen
> Vereinigung ermittelt. Losgetreten wird damit eine Eskalationsspirale.
Bild: Die Letzte Generation: Hand in Hand gegen Repression
Erst vergangenes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung
bescheinigt, dass sie in einer ihrer elementarsten Aufgaben versagt – die
durch die Klimakrise bedrohten Lebensgrundlagen der Bürger:innen zu
schützen. Doch offenbar denkt die Ampelregierung nicht einmal daran, sich
auf den Hosenboden zu setzen und ihre Hausaufgaben zu machen.
Stattdessen schlägt die Staatsgewalt nun gegen jene zu, die die Regierung
an ihr Versagen erinnern: Die stets vollständig friedlich agierenden
Aktivist:innen der Letzten Generation.
Quer durch die Bundesrepublik wurden am Montagmorgen [1][elf Wohnorte von
Aktivist:innen durchsucht]. Der Vorwurf: Die Gründung einer kriminellen
Vereinigung nach Paragraf 129. Das in der linken Szene traditionell als
„Schnüffelparagraf“ bekannte Gesetz ist eines der schärfsten
Repressionsmittel des Staates.
Es erlaubt den Behörden, unliebsame politische Gruppierungen umfangreich zu
überwachen. Sollte sich der Verdacht wider Erwarten erhärten, könnte
künftig schon die reine Unterstützung und Mitgliedschaft in der Letzten
Generation eine Straftat darstellen.
Zwischen den Zeilen war der Schritt bereits auf der Innenministerkonferenz
Anfang Dezember angekündigt worden. Die politische Motivation des
Verfahrens ist deshalb offensichtlich. Inhaltlich ist die Einstufung
jedenfalls Unsinn. Stets kündigen die Aktivist:innen ihre Aktionen mit
Klarnamen an und verhalten sich friedlich. Sitzblockaden, das
hauptsächliche Mittel der Gruppe, sind wohl kaum besonders schwere
Straftaten – die für eine Anwendung des Paragrafen aber notwendig sind.
Auch das Abdrehen von Pipelines kann wohl nicht entsprechend gewertet
werden.
## Staatsgewalt befeuert Teufelskreis
Das Vorgehen entblößt deshalb in erster Linie nur die Hilflosigkeit des
Staates. Die Letzte Generation soll so eingeschüchtert werden, dass sie
ihre Aktionen einstellt. Die bittere Ironie ist: Losgetreten wird damit nur
eine weitere Eskalationsspirale. Denn natürlich werden die
Aktivist:innen ihre Aktionen nicht einstellen. Stattdessen ist damit zu
rechnen, dass sich weitere Menschen mit der Gruppe solidarisch erklären,
weil sie zu Recht befürchten, dass es auch sie betrifft, wenn
Klimaaktivismus und ziviler Ungehorsam kriminalisiert werden.
Dem Staat bleiben dann nur zwei Optionen: [2][Einknicken oder noch härter
durchgreifen]. Letzteres würde einen Teufelskreis bedeuten. Ersteres
lediglich, zu tun, was die Gruppe fordert – und ein Tempolimit auf
Autobahnen einzuführen. Das Tempolimit ist die naheliegendste Reform, die
es in der Klimakrise überhaupt geben kann. Für das Limit gibt es sowohl
eine Mehrheit in der Bevölkerung als auch in der Bundesregierung. Wollen
insbesondere die Grünen irgendeine Form von Glaubwürdigkeit behalten,
müssen sie deshalb jetzt intervenieren – und so eine weitere Eskalation
verhindern.
14 Dec 2022
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589
[2] /Blockaden-der-Letzten-Generation/!5896676
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Neue Generation
Schwerpunkt Klimawandel
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