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# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Mit Schrot gegen die Wahlen
> Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen
> eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche
> Anfechtungen.
Bild: Die AfD profitiert von ihrem eigenen Unvermögen. Sollte man daher hoffen…
Uiui, jetzt aber: Mit gleich drei Klagen will ein Teil der AfD in Bremen
die [1][Bürgerschaftswahl am 14. Mai] stoppen. Die Partei hat sich um ihr
passives Wahlrecht gebracht, indem zwei konkurrierende Vorstände
konkurrierende Listen eingereicht hatten, obwohl jeder Partei ja nur eine
pro Wahlbereich zusteht. Nacheinander haben Wahlamt, Wahlbereichs- und
Landeswahlausschuss diesen Mangel für unheilbar erklärt.
Ein Rechtsweg ist nach den geltenden Verfahrensregeln möglich. Aber – das
kann man aus guten Gründen doof finden, bloß ist es einfach so – in Bremen
eben erst nach der Wahl. Mal schauen, ob sich Verwaltungsgericht,
Wahlprüfungsgericht oder gar der Staatsgerichtshof darüber hinwegsetzen und
die Klage entgegen geltendem Recht zulassen. Persönlich würde ich mal
tippen: Nö.
Es ist nicht so, dass alle Beschwerden der AfD gegen ihren Ausschluss von
vornherein aussichtslos wären. Im Gegenteil: Bremerhaven auszuschließen,
weil man nicht mit Sicherheit weiß, welcher Vorstand nun wirklich für die
AfD Bremen sprechen darf, ist vermutlich keine gute Idee gewesen.
In Bremerhaven gab es nur eine Liste. Die Einberufung der Wahlversammlung
war wohl regulär und laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags spricht
„vieles dafür“, dass die ordnungsgemäße Bestellung des Vorstands „[2][…
die Gültigkeit der Kandidatenaufstellung nachrangig ist]“. Gerichtlich
entschieden wurde ein solcher Fall noch nie.
## Demokratiefeindliche Propaganda-Show
Der Zeitpunkt der Klagen aber macht klar: Hier will nicht wirklich jemand
eine Rechtsfrage geklärt haben. Im Gegenteil: Die AfD selbst hat keinen
Plan, wer zuständig sein könnte, und begründet damit, dass sie ihre
Schriftsätze maximal über die diversen Gerichte und Instanzen streut.
Das entlarvt den Vorstoß als querulatorische Propaganda-Show: ein Angriff
per Schrotflinte aufs Wahlsystem. Ein paar Verletzte gibt es immer. So
macht man Demokratie und ihre Institutionen verächtlich. Das scheint das
eigentliche Ziel dieser Leute.
Niederschmetternd: Allen Erhebungen zufolge schaden weder die offenkundige
innere Zerrüttung noch die kaum verhohlene Demokratiefeindlichkeit der AfD
unmittelbar. [3][Dem Institut Wahlkreisprognose zufolge wurden ihr in
Bremen sogar nach dem Wahlausschluss höhere Kompetenzwerte zugesprochen]
als einen Monat zuvor. Wähler*innen sind seltsame Wesen und
unergründlich ist ihre – na, Weisheit lässt sich dieses Verhalten kaum
nennen.
Aber im Grunde macht gerade seine Paradoxie auch Mut. Denn sollte eines
fernen Tages die AfD mit einer Anfechtung der Wahl in Bremerhaven Erfolg
haben und dort eine Wiederholung anstehen, wäre es in dieser verqueren
Logik folgerichtig, die AfD abzustrafen. Schließlich hätte sie erstens
etwas auf die Reihe gebracht und zweitens die demokratische Zumutung
verursacht, erneut seine Stimmen abzugeben. Auf diese Konsequenz im Irrsinn
jedenfalls lässt sich vernünftig hoffen.
21 Apr 2023
## LINKS
[1] /salon
[2] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&…
[3] https://www.wahlkreisprognose.de/2023/03/19/bremen-rot-knapp-vor-schwarz-br…
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
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