# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Mit Schrot gegen die Wahlen | |
> Gegen ihren Ausschluss von der Bremen-Wahl hat die AfD drei Klagen | |
> eingereicht. Das ist Propaganda pur: Zulässig sind nur nachträgliche | |
> Anfechtungen. | |
Bild: Die AfD profitiert von ihrem eigenen Unvermögen. Sollte man daher hoffen… | |
Uiui, jetzt aber: Mit gleich drei Klagen will ein Teil der AfD in Bremen | |
die [1][Bürgerschaftswahl am 14. Mai] stoppen. Die Partei hat sich um ihr | |
passives Wahlrecht gebracht, indem zwei konkurrierende Vorstände | |
konkurrierende Listen eingereicht hatten, obwohl jeder Partei ja nur eine | |
pro Wahlbereich zusteht. Nacheinander haben Wahlamt, Wahlbereichs- und | |
Landeswahlausschuss diesen Mangel für unheilbar erklärt. | |
Ein Rechtsweg ist nach den geltenden Verfahrensregeln möglich. Aber – das | |
kann man aus guten Gründen doof finden, bloß ist es einfach so – in Bremen | |
eben erst nach der Wahl. Mal schauen, ob sich Verwaltungsgericht, | |
Wahlprüfungsgericht oder gar der Staatsgerichtshof darüber hinwegsetzen und | |
die Klage entgegen geltendem Recht zulassen. Persönlich würde ich mal | |
tippen: Nö. | |
Es ist nicht so, dass alle Beschwerden der AfD gegen ihren Ausschluss von | |
vornherein aussichtslos wären. Im Gegenteil: Bremerhaven auszuschließen, | |
weil man nicht mit Sicherheit weiß, welcher Vorstand nun wirklich für die | |
AfD Bremen sprechen darf, ist vermutlich keine gute Idee gewesen. | |
In Bremerhaven gab es nur eine Liste. Die Einberufung der Wahlversammlung | |
war wohl regulär und laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags spricht | |
„vieles dafür“, dass die ordnungsgemäße Bestellung des Vorstands „[2][… | |
die Gültigkeit der Kandidatenaufstellung nachrangig ist]“. Gerichtlich | |
entschieden wurde ein solcher Fall noch nie. | |
## Demokratiefeindliche Propaganda-Show | |
Der Zeitpunkt der Klagen aber macht klar: Hier will nicht wirklich jemand | |
eine Rechtsfrage geklärt haben. Im Gegenteil: Die AfD selbst hat keinen | |
Plan, wer zuständig sein könnte, und begründet damit, dass sie ihre | |
Schriftsätze maximal über die diversen Gerichte und Instanzen streut. | |
Das entlarvt den Vorstoß als querulatorische Propaganda-Show: ein Angriff | |
per Schrotflinte aufs Wahlsystem. Ein paar Verletzte gibt es immer. So | |
macht man Demokratie und ihre Institutionen verächtlich. Das scheint das | |
eigentliche Ziel dieser Leute. | |
Niederschmetternd: Allen Erhebungen zufolge schaden weder die offenkundige | |
innere Zerrüttung noch die kaum verhohlene Demokratiefeindlichkeit der AfD | |
unmittelbar. [3][Dem Institut Wahlkreisprognose zufolge wurden ihr in | |
Bremen sogar nach dem Wahlausschluss höhere Kompetenzwerte zugesprochen] | |
als einen Monat zuvor. Wähler*innen sind seltsame Wesen und | |
unergründlich ist ihre – na, Weisheit lässt sich dieses Verhalten kaum | |
nennen. | |
Aber im Grunde macht gerade seine Paradoxie auch Mut. Denn sollte eines | |
fernen Tages die AfD mit einer Anfechtung der Wahl in Bremerhaven Erfolg | |
haben und dort eine Wiederholung anstehen, wäre es in dieser verqueren | |
Logik folgerichtig, die AfD abzustrafen. Schließlich hätte sie erstens | |
etwas auf die Reihe gebracht und zweitens die demokratische Zumutung | |
verursacht, erneut seine Stimmen abzugeben. Auf diese Konsequenz im Irrsinn | |
jedenfalls lässt sich vernünftig hoffen. | |
21 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /salon | |
[2] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&… | |
[3] https://www.wahlkreisprognose.de/2023/03/19/bremen-rot-knapp-vor-schwarz-br… | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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