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# taz.de -- Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann komm…
> Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick
> in die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es
> schwer.
Bild: Wenn Heike Heubach (SPD) eine Rede hält, übersetzen zwei Dolmetscherinn…
Berlin taz | Als Heike Heubach im Oktober 2024 hinter das Pult im
Plenarsaal des Bundestags tritt, passiert etwas Neues, und das nicht nur,
weil es [1][ihre allererste Rede im Parlament ist]. Für ihre Fraktion sitzt
Heubach im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In
ihrer Rede geht es um die geplante Änderung des Baugesetzbuchs. Die
Baupolitikerin macht sich stark für bezahlbaren Wohnraum, vereinfachte
Verfahren und vor allem für städtebaulichen Klimaschutz.
Ihre Fraktion applaudiert anschließend mit erhobenen Armen und wedelnden
Händen – in deutscher Gebärdensprache. Denn Heubach hatte die allererste
Bundestagsrede einer Abgeordneten in deutscher Gebärdensprache gehalten.
Die SPD-Politikerin ist taub und seit März 2024 im Bundestag. Keine
Selbstverständlichkeit, denn auch der politische Betrieb schafft Barrieren
oft erst dann ab, [2][wenn Betroffene darauf aufmerksam machen].
So war es bis zu Heubachs erster Rede ein langer Weg. „Es gab ja noch nie
eine taube Abgeordnete, deswegen ist das einfach eine Erfahrung, die die
Bundestagsverwaltung noch nicht hatte“, erzählte Heubach kurz nach ihrer
Einführung ins Parlament der taz. Heubachs Büroräume waren da noch im
Aufbau, das Gespräch fand in einem Raum wenige Schritte den Gang hinunter
statt. Zwei Dolmetscherinnen, die Heike Heubach bei ihrer Arbeit stets
begleiten, übersetzten zwischen deutscher Laut- und Gebärdensprache.
2021 hatte Heike Heubach den Einzug in den Bundestag über die bayerische
SPD-Landesliste knapp verpasst. Als ihr Parteikollege Uli Grötsch
Bundespolizeibeauftragter wurde und sein Mandat aufgab, rückte sie nach.
Das vorzeitige Ampel-Aus verkürzt Heubachs ohnehin kurze Legislaturperiode
noch weiter. Für die 45-Jährige bedeutet das: schon wieder Wahlkampf. Und
der ist aufgeladen mit Symbolik, denn Heike Heubach repräsentiert eine
Gruppe von Menschen, deren Belange in Gesellschaft und Politik kaum
mitgedacht werden.
Deutlich wurde das zum Beispiel, als feststand, dass Heubach mitten in der
laufenden Legislaturperiode ihr Mandat antreten würde. Ein solches
Nachrückverfahren stellt für die eher trägen Verwaltungsabläufe des
Bundestags ohnehin eine Herausforderung dar. Hinzu kam, dass es bis dahin
im Bundestag kein Konzept zur kommunikativen Barrierefreiheit für die
Arbeit einer Abgeordneten gab. Die Verwaltung und die SPD-Fraktion hätten
„die Ärmel hochgekrempelt“ und vieles bis zu ihrer Ankunft vorbereitet,
sagt Heubach. Insgesamt sei die Organisation rund um ihren Start im
Bundestag gut gelaufen. Die Bundestagsverwaltung habe in engem Kontakt mit
der Nachrückerin gestanden, um ihre Bedürfnisse zu erfragen und sich
auszutauschen.
## Barrierefreiheit für viele nur Nischenthema
Heike Heubach ist es gewohnt, in ihrer politischen Arbeit immer wieder auch
Aufklärungsarbeit über Barrierefreiheit leisten zu müssen. Durch den
Austausch mit anderen Abgeordneten mit Behinderungen weiß sie, dass sie
damit nicht alleine ist. „Wenn taube oder blinde Menschen oder Personen mit
Rollstuhl mehr vertreten wären, dann wäre das anders“, sagt Heubach. „So
ist es aber noch nicht.“ Eine Barrierefreiheitsbeauftragte, wie es sie zum
Beispiel im österreichischen Parlament gibt, existiert im Deutschen
Bundestag bisher nicht.
Eine, die im Bundestag immer wieder auf Barrieren hinweist, ist Stephanie
Aeffner. Die Grünen-Abgeordnete ist Berichterstatterin ihrer Partei für
Barrierefreiheit im Allgemeinen, hat aber auch einen Blick auf die
Situation im Bundestag. Sie selbst nutzt einen Rollstuhl. „Der politische
Betrieb ist noch nicht so wirklich auf Barrierefreiheit ausgelegt“, sagt
Aeffner.
Barrierefreiheit habe zwei Komponenten: Es gehe um Mitarbeitende und
Abgeordnete, aber auch um Besucher*innen und politische
Gesprächspartner*innen. „Ich würde mir wünschen, dass es da eine proaktive
Verantwortung des gesamten Politbetriebs gibt, systematisch Dinge zu
durchforsten und zu schauen, wo wir Baustellen haben, die wir angehen
müssen“, fordert Aeffner. Solange aber die Mehrheitsgesellschaft die
Barrieren gar nicht wahrnehme, bleibe es zwangsweise der Job von Menschen
mit Behinderung, immer wieder darauf hinzuweisen.
Ein weiteres Problem: Barrierefreiheit werde von vielen noch als
Nischenthema gesehen. Dabei sei Barrierefreiheit die Voraussetzung, damit
[3][politische Teilhabe überhaupt erst möglich werde], sagt Aeffner. Immer
wieder höre die Politikerin zudem, dass man sich Maßnahmen für
Barrierefreiheit gerade nicht leisten könne. „Die Frage ist, können wir uns
leisten, so viele Menschen von politischen Prozessen auszuschließen?“
Was es bedeutet, als Politikerin mit Behinderung wahrgenommen zu werden,
weiß Stephanie Aeffner nur allzu gut. Es sei eine Art „Gratwanderung“: Ihre
Sichtbarkeit sei als Rollenmodell wichtig, findet Aeffner – damit man sehe,
dass alle Teile der Gesellschaft im Bundestag abgebildet seien.
Andererseits bekomme sie oft Presseanfragen, bei denen sie am Ende auf ihre
Rolle als Betroffene reduziert werde. „An mir werden Dinge sichtbar, aber
in erster Rolle bin ich Politikerin und nicht Frau mit Behinderung“, sagt
Aeffner. Irgendwann, hofft sie, sollte eine Behinderung nur ein Merkmal von
vielen sein. „Da sind wir in der Gesellschaft aber noch nicht, und in der
Politik dreimal nicht.“
Auch Wilfried Oellers ist unzufrieden. „Es wird immer noch viel zu
situationsabhängig gehandelt“, sagt der Christdemokrat über die Arbeit im
Deutschen Bundestag. Oellers ist Beauftragter für die Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen in der Unionsfraktion. Bei der Barrierefreiheit im
politischen Betrieb sieht er „noch viel Luft nach oben“. Der Bundestag
müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Er fände es wünschenswert, wenn die
Bundestagsverwaltung die Barrierefreiheit mit einer Art „Masterplan“
zielgerichteter angehen würde.
Oellers begrüßt die Schritte, die die Bundestagsverwaltung ergriffen hat,
damit Heike Heubach in Gebärdensprache kommunizieren kann. „Aber warum erst
jetzt?“ Nicht nur im Bundestag, auch in vielen Rathäusern werde an
Barrierefreiheit erst dann gedacht, wenn ein Mensch mit Behinderung in den
jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrat gewählt wird. Ähnlich sei es in Kreis-
und Landtagen. Vor allem hinsichtlich der Zahl von behinderten Menschen in
der Bevölkerung bemängelt Oellers die geringe Anzahl an
Parlamentarier*innen mit Behinderungen. „Rund 13 Prozent aller
Wahlberechtigten haben eine Behinderung, Tendenz aufgrund des
demografischen Wandels steigend“, sagt Oellers.
Es gibt keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Politiker*innen
mit Behinderung in deutschen Parlamenten vertreten sind. Auch die
Fraktionen im Bundestag machen größtenteils keine genauen Erhebungen, oder
nutzen diese nur für interne Zwecke. Vor allem unsichtbare Behinderungen
oder chronische Krankheiten werden und müssen auch nicht offengelegt
werden. Deren Bedarfe und damit verbundene Barrieren bleiben somit oft
verborgen – zumindest für Außenstehende.
Deutlich ist aber: Von einer repräsentativen Anzahl hinsichtlich der
Bevölkerung sind die politischen Gremien weit entfernt. Laut einer nicht
repräsentativen [4][Umfrage der Süddeutschen Zeitung] hatten etwa im 19.
deutschen Bundestag 3,3 Prozent der Abgeordneten eine Behinderung.
Barrierefreiheit ist auf allen politischen Ebenen relevant, sagt Takis
Mehmet Ali: „Politische Arbeit fängt ja beim Ortsverein an.“ Mehmet Ali war
bis Jahresende 2024 Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange
von Menschen mit Behinderung. Immer wieder bekam er Rückmeldungen von
Menschen, die aufgrund von Barrieren nicht an Parteiveranstaltungen in
ihren Kommunen teilnehmen können. „Da gibt es dann jemanden, der einen
E-Rollstuhl nutzt und sagt, ich konnte nicht zur Sitzung meines
Ortsvereins, weil die Gaststätte, in der sie stattfinden soll, nicht
rollstuhlgerecht ist“, berichtet Mehmet Ali.
„Insgesamt sind die Prozesse zu träge“, sagt er. Politische Teilhabe werde
noch nicht als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Oft fehle zudem die
Spontanität, sowohl in den politischen Gremien, aber auch in den Behörden,
etwa bei der Bewilligung von Mitteln.
Diese trägen Prozesse wurden auch der Ampelkoalition selbst zum Verhängnis.
Noch nie hatte eine Regierung so viele behindertenpolitische Themen auf die
Agenda gesetzt. Übriggeblieben ist nicht viel. Für viele Aktivist*innen
ist das mehr als ernüchternd. Auch für Mehmet Ali, der sein
Bundestagsmandat zum Anfang diesen Jahres abgab und seitdem als
Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe tätig ist. In
seinem Abschiedspost auf Instagram schrieb Mehmet Ali, der
Koalitionsvertrag sei zwar „inklusions-politisch nice“ gewesen. Alles im
letzten Jahr der Ampel zu machen, sei aber keine gute Planung gewesen.
Eine Person, die diese trägen Prozesse zu spüren bekam, ist Martin
Vahemäe-Zierold. Als erste taube Person in Deutschland ist Vahemäe-Zierold
2011 in ein deutsches Parlament eingezogen. Nicht in den Bundestag, aber in
die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte. „Da war am Anfang
tatsächlich viel Euphorie“, sagt Vahemäe-Zierold, mittlerweile tätig als
Queer- und Antidiskriminierungsbeauftragte*r in Berlin-Mitte. Vom
parlamentarischen Betrieb hatte sich Vahemäe-Zierold nach einer Wahlperiode
wieder abgewandt.
Beim Videogespräch mit der taz sind zwei Gebärdensprachdolmetschende
zugeschaltet, die sich mit der Übersetzung abwechseln. Pronomen benutzt
Vahemäe-Zierold nicht, da es diese in der Deutschen Gebärdensprache so
nicht in der gleichen Form gibt. „Als ich in der BVV war, war ich sehr
hoffnungsvoll und dann war es ganz anders, als ich erwartet hatte“,
beschreibt das ehemalige Mitglied. Die Finanzierung für Dolmetschende war
damals besonders schwierig.
## Kaum Lehrkräfte können taube Kinder unterrichten
Anders als bei einem Bundestagsmandat, wie es Heike Heubach nun innehat,
gilt ein Sitz in der BVV als Ehrenamt. So ist es auch in den meisten
Stadträten. „Die Finanzierung für die Dolmetschenden war damals, 2011,
einfach noch komplett ungeklärt“, sagt Vahemäe-Zierold. Schlussendlich
bewilligte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen ein Budget, von dem
Dolmetschende für die BVV-Sitzungen und die Ausschussarbeit bezahlt werden
konnten, etwa vier Termine im Monat.
Was aber nach einiger Zeit Ernüchterung brachte, waren all die Momente, an
denen Vahemäe-Zierold nicht teilhaben konnte. Viele andere
Politiker*innen konnten sich spontan über Termine austauschen,
miteinander und mit Bürger*innen ins Gespräch kommen. All das war für
Vahemäe-Zierold nicht möglich. Nach fünf Jahren in der BVV trat
Vahemäe-Zierold deshalb nicht nochmal zur Wahl an.
Seit Vahemäe-Zierolds Zeit im Bezirksparlament habe sich dort schon einiges
zum Positiven verändert: Mittlerweile seien etwa mehr
Finanzierungsmöglichkeiten an eine gleichberechtigte Teilhabe im
politischen Betrieb geknüpft. Trotzdem müsse man unterscheiden, sagt
Vahemäe-Zierold. Auf kommunaler Ebene sieht das ehemalige
Parlamentsmitglied noch immer viele Schwierigkeiten. „Es kommt aber oft auf
die Haltung der jeweils aktiven Personen in den Parteien an und wer sich da
als nicht betroffene Person auch für Barrierefreiheit engagiert“, sagt
Vahemäe-Zierold.
Die SPD scheine Heike Heubach gut unterstützt zu haben auf ihrem Weg in den
Bundestag. Vahemäe-Zierold hatte gehofft, dass Heubach genug Zeit haben
würde, um ein großes Thema voranzubringen: Mehr Berücksichtigung der
Deutschen Gebärdensprache in der Gesetzgebung. „Man sollte die
Gebärdensprache nicht nur durch Verdolmetschung betrachten, sondern direkte
Zugänge ermöglichen“, so die Forderung von Vahemäe-Zierold. Also
beispielsweise die Anerkennung als Minderheitensprache und mehr
Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, gebärdensprachlich unterrichtet
zu werden.
Zwar ist die Deutsche Gebärdensprache seit 2002 als eigenständige Sprache
anerkannt, doch als anerkannte Minderheitensprache würden die sprachlichen
und kulturellen Rechte der tauben Community erweitert und gefestigt. Zum
Beispiel könnten ein nationaler Gebärdensprachenrat etabliert oder eine
staatliche Einrichtung geschaffen werden, die die Sprache offiziell [5][als
Teil der Kultur und Identität tauber Menschen] fördert und schützt.
Allein durch ihre Anwesenheit im Bundestag hat Heubach mehr Präsenz für die
Deutsche Gebärdensprache geschaffen. Sie will ihre Muttersprache
systematisch stärken: „Was helfen könnte, wäre ein Wahlpflichtfach in
Deutscher Gebärdensprache an Schulen.“ Noch gäbe es außerdem zu wenig
Lehrkräfte, die taube Kinder gebärdensprachlich unterrichten könnten.
Für Heubach war die Finanzierung und der Mangel an Dolmetschenden ein
Problem, mit dem sie sich auf ihrem Weg in den Bundestag immer wieder
auseinandersetzen musste. 2019 trat sie in die SPD ein, 2020 bestritt sie
ihren ersten Wahlkampf zur Stadtratskandidatin im bayerischen Stadtbergen.
Das Problem: Für Gebärdensprachdolmetschende hatte der Ortsverein nicht
genug Geld. „Wir haben dann aber einen Kompromiss gefunden“, sagt Heubach.
Sie produzierten ein Video, in dem sie gebärdete und sich und ihre
politischen Ziele vorstellte. Das Video wurde dann mit Untertiteln bestückt
und eine Tonspur mit Lautsprache darübergelegt, erzählt Heubach. „Beim
Tür-zu-Tür-Wahlkampf haben wir das dann präsentiert. Das hat am Ende ganz
gut geklappt.“
Im Wahlkampf für den 20. Bundestag hatte sie dann zumindest eine
Bewilligung zur Finanzierung der Dolmetschenden bekommen. „Dann kam aber
das zweite Problem, nämlich, dass es einfach nicht genug Dolmetschende
gab“, so die Abgeordnete. Vor allem solche, die in der Politik arbeiten
können oder möchten, seien noch sehr selten. Wie in anderen Branchen auch,
ist die Art zu Reden im Politikbetrieb eine spezielle. Das bedeutet auch,
dass es in der Deutschen Gebärdensprache Begriffe gibt, die nicht allen
Dolmetschenden gleich gut geläufig sind.
Auch im aktuellen Wahlkampf wird sie wieder von Dolmetschenden begleitet.
Heubach ist dieses Mal auf Platz 14 der SPD-Landesliste Bayern gelandet.
Eine bessere Position im Vergleich zum letzten Mal, als sie auf Platz 24
startete. Doch die SPD wird dieses Mal wohl schlechter abschneiden. Ob der
bessere Listenplatz für einen erneuten Einzug reicht, bleibt abzuwarten.
Heubachs Kalender ist jedenfalls gut gefüllt mit
SPD-Wahlkampfveranstaltungen und Bürgersprechstunden.
„Es braucht einfach noch mehr taube Personen im politischen Bereich“, sagt
Heubach. Noch gebe es Berührungsängste und Unsicherheit. Und zu viele
Formulare, die sie immer wieder aufs Neue ausfüllen muss, um Leistungen
bewilligt zu bekommen. „Man hat ein Problem gelöst und dann kommt schon das
nächste“, das ist Heubachs Erfahrung. Sie will mehr taube Menschen
ermutigen, in der Politik aktiv zu werden – in der Hoffnung, dass es dort
irgendwann so viele Vertreter*innen ihrer Community gibt, dass es nicht
mehr so stark um Repräsentation gehen muss. Noch kläre sie gern darüber
auf, was für barrierefreie Zugänge nötig sei. Aber sie wünscht sich auch,
als Vertreterin aller Menschen wahrgenommen zu werden: „Ich bin taub, ich
bin eine Frau und ich bin eine Feministin.“
All diese Perspektiven zusammen beeinflussen ihre politische Arbeit. Und
sie haben ihren Weg in die Politik schwieriger gemacht. „Frauen müssen
immer schon mehr kämpfen und taube Frauen noch mal mehr“, sagt Heubach.
„Ehrlich gesagt, bin ich deswegen auch stolz, dass ich es bis hierhin
geschafft habe.“
Hinweis der Redaktion: Die Grünen-Abgeordnete Stepahnie Aeffner ist
plötzlich verstorben. Das haben die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im
Bundestag am Mittwoch (15.1.25) mitgeteilt: „Wir verlieren eine sehr
geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und
Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat“, heißt es in der
Mitteilung.
14 Jan 2025
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7616464#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs…
[2] /Crowdsourcing-Plattform-Wheelmap/!6024119
[3] /Berliner-Behindertenparlament/!6051461
[4] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestag-diese-abgeor…
[5] /Aktivisten-ueber-Taube-Kinder/!6023613
## AUTOREN
Anna Laura Müller
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