# taz.de -- Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann komm… | |
> Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick | |
> in die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es | |
> schwer. | |
Bild: Wenn Heike Heubach (SPD) eine Rede hält, übersetzen zwei Dolmetscherinn… | |
Berlin taz | Als Heike Heubach im Oktober 2024 hinter das Pult im | |
Plenarsaal des Bundestags tritt, passiert etwas Neues, und das nicht nur, | |
weil es [1][ihre allererste Rede im Parlament ist]. Für ihre Fraktion sitzt | |
Heubach im Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. In | |
ihrer Rede geht es um die geplante Änderung des Baugesetzbuchs. Die | |
Baupolitikerin macht sich stark für bezahlbaren Wohnraum, vereinfachte | |
Verfahren und vor allem für städtebaulichen Klimaschutz. | |
Ihre Fraktion applaudiert anschließend mit erhobenen Armen und wedelnden | |
Händen – in deutscher Gebärdensprache. Denn Heubach hatte die allererste | |
Bundestagsrede einer Abgeordneten in deutscher Gebärdensprache gehalten. | |
Die SPD-Politikerin ist taub und seit März 2024 im Bundestag. Keine | |
Selbstverständlichkeit, denn auch der politische Betrieb schafft Barrieren | |
oft erst dann ab, [2][wenn Betroffene darauf aufmerksam machen]. | |
So war es bis zu Heubachs erster Rede ein langer Weg. „Es gab ja noch nie | |
eine taube Abgeordnete, deswegen ist das einfach eine Erfahrung, die die | |
Bundestagsverwaltung noch nicht hatte“, erzählte Heubach kurz nach ihrer | |
Einführung ins Parlament der taz. Heubachs Büroräume waren da noch im | |
Aufbau, das Gespräch fand in einem Raum wenige Schritte den Gang hinunter | |
statt. Zwei Dolmetscherinnen, die Heike Heubach bei ihrer Arbeit stets | |
begleiten, übersetzten zwischen deutscher Laut- und Gebärdensprache. | |
2021 hatte Heike Heubach den Einzug in den Bundestag über die bayerische | |
SPD-Landesliste knapp verpasst. Als ihr Parteikollege Uli Grötsch | |
Bundespolizeibeauftragter wurde und sein Mandat aufgab, rückte sie nach. | |
Das vorzeitige Ampel-Aus verkürzt Heubachs ohnehin kurze Legislaturperiode | |
noch weiter. Für die 45-Jährige bedeutet das: schon wieder Wahlkampf. Und | |
der ist aufgeladen mit Symbolik, denn Heike Heubach repräsentiert eine | |
Gruppe von Menschen, deren Belange in Gesellschaft und Politik kaum | |
mitgedacht werden. | |
Deutlich wurde das zum Beispiel, als feststand, dass Heubach mitten in der | |
laufenden Legislaturperiode ihr Mandat antreten würde. Ein solches | |
Nachrückverfahren stellt für die eher trägen Verwaltungsabläufe des | |
Bundestags ohnehin eine Herausforderung dar. Hinzu kam, dass es bis dahin | |
im Bundestag kein Konzept zur kommunikativen Barrierefreiheit für die | |
Arbeit einer Abgeordneten gab. Die Verwaltung und die SPD-Fraktion hätten | |
„die Ärmel hochgekrempelt“ und vieles bis zu ihrer Ankunft vorbereitet, | |
sagt Heubach. Insgesamt sei die Organisation rund um ihren Start im | |
Bundestag gut gelaufen. Die Bundestagsverwaltung habe in engem Kontakt mit | |
der Nachrückerin gestanden, um ihre Bedürfnisse zu erfragen und sich | |
auszutauschen. | |
## Barrierefreiheit für viele nur Nischenthema | |
Heike Heubach ist es gewohnt, in ihrer politischen Arbeit immer wieder auch | |
Aufklärungsarbeit über Barrierefreiheit leisten zu müssen. Durch den | |
Austausch mit anderen Abgeordneten mit Behinderungen weiß sie, dass sie | |
damit nicht alleine ist. „Wenn taube oder blinde Menschen oder Personen mit | |
Rollstuhl mehr vertreten wären, dann wäre das anders“, sagt Heubach. „So | |
ist es aber noch nicht.“ Eine Barrierefreiheitsbeauftragte, wie es sie zum | |
Beispiel im österreichischen Parlament gibt, existiert im Deutschen | |
Bundestag bisher nicht. | |
Eine, die im Bundestag immer wieder auf Barrieren hinweist, ist Stephanie | |
Aeffner. Die Grünen-Abgeordnete ist Berichterstatterin ihrer Partei für | |
Barrierefreiheit im Allgemeinen, hat aber auch einen Blick auf die | |
Situation im Bundestag. Sie selbst nutzt einen Rollstuhl. „Der politische | |
Betrieb ist noch nicht so wirklich auf Barrierefreiheit ausgelegt“, sagt | |
Aeffner. | |
Barrierefreiheit habe zwei Komponenten: Es gehe um Mitarbeitende und | |
Abgeordnete, aber auch um Besucher*innen und politische | |
Gesprächspartner*innen. „Ich würde mir wünschen, dass es da eine proaktive | |
Verantwortung des gesamten Politbetriebs gibt, systematisch Dinge zu | |
durchforsten und zu schauen, wo wir Baustellen haben, die wir angehen | |
müssen“, fordert Aeffner. Solange aber die Mehrheitsgesellschaft die | |
Barrieren gar nicht wahrnehme, bleibe es zwangsweise der Job von Menschen | |
mit Behinderung, immer wieder darauf hinzuweisen. | |
Ein weiteres Problem: Barrierefreiheit werde von vielen noch als | |
Nischenthema gesehen. Dabei sei Barrierefreiheit die Voraussetzung, damit | |
[3][politische Teilhabe überhaupt erst möglich werde], sagt Aeffner. Immer | |
wieder höre die Politikerin zudem, dass man sich Maßnahmen für | |
Barrierefreiheit gerade nicht leisten könne. „Die Frage ist, können wir uns | |
leisten, so viele Menschen von politischen Prozessen auszuschließen?“ | |
Was es bedeutet, als Politikerin mit Behinderung wahrgenommen zu werden, | |
weiß Stephanie Aeffner nur allzu gut. Es sei eine Art „Gratwanderung“: Ihre | |
Sichtbarkeit sei als Rollenmodell wichtig, findet Aeffner – damit man sehe, | |
dass alle Teile der Gesellschaft im Bundestag abgebildet seien. | |
Andererseits bekomme sie oft Presseanfragen, bei denen sie am Ende auf ihre | |
Rolle als Betroffene reduziert werde. „An mir werden Dinge sichtbar, aber | |
in erster Rolle bin ich Politikerin und nicht Frau mit Behinderung“, sagt | |
Aeffner. Irgendwann, hofft sie, sollte eine Behinderung nur ein Merkmal von | |
vielen sein. „Da sind wir in der Gesellschaft aber noch nicht, und in der | |
Politik dreimal nicht.“ | |
Auch Wilfried Oellers ist unzufrieden. „Es wird immer noch viel zu | |
situationsabhängig gehandelt“, sagt der Christdemokrat über die Arbeit im | |
Deutschen Bundestag. Oellers ist Beauftragter für die Teilhabe von Menschen | |
mit Behinderungen in der Unionsfraktion. Bei der Barrierefreiheit im | |
politischen Betrieb sieht er „noch viel Luft nach oben“. Der Bundestag | |
müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Er fände es wünschenswert, wenn die | |
Bundestagsverwaltung die Barrierefreiheit mit einer Art „Masterplan“ | |
zielgerichteter angehen würde. | |
Oellers begrüßt die Schritte, die die Bundestagsverwaltung ergriffen hat, | |
damit Heike Heubach in Gebärdensprache kommunizieren kann. „Aber warum erst | |
jetzt?“ Nicht nur im Bundestag, auch in vielen Rathäusern werde an | |
Barrierefreiheit erst dann gedacht, wenn ein Mensch mit Behinderung in den | |
jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrat gewählt wird. Ähnlich sei es in Kreis- | |
und Landtagen. Vor allem hinsichtlich der Zahl von behinderten Menschen in | |
der Bevölkerung bemängelt Oellers die geringe Anzahl an | |
Parlamentarier*innen mit Behinderungen. „Rund 13 Prozent aller | |
Wahlberechtigten haben eine Behinderung, Tendenz aufgrund des | |
demografischen Wandels steigend“, sagt Oellers. | |
Es gibt keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Politiker*innen | |
mit Behinderung in deutschen Parlamenten vertreten sind. Auch die | |
Fraktionen im Bundestag machen größtenteils keine genauen Erhebungen, oder | |
nutzen diese nur für interne Zwecke. Vor allem unsichtbare Behinderungen | |
oder chronische Krankheiten werden und müssen auch nicht offengelegt | |
werden. Deren Bedarfe und damit verbundene Barrieren bleiben somit oft | |
verborgen – zumindest für Außenstehende. | |
Deutlich ist aber: Von einer repräsentativen Anzahl hinsichtlich der | |
Bevölkerung sind die politischen Gremien weit entfernt. Laut einer nicht | |
repräsentativen [4][Umfrage der Süddeutschen Zeitung] hatten etwa im 19. | |
deutschen Bundestag 3,3 Prozent der Abgeordneten eine Behinderung. | |
Barrierefreiheit ist auf allen politischen Ebenen relevant, sagt Takis | |
Mehmet Ali: „Politische Arbeit fängt ja beim Ortsverein an.“ Mehmet Ali war | |
bis Jahresende 2024 Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange | |
von Menschen mit Behinderung. Immer wieder bekam er Rückmeldungen von | |
Menschen, die aufgrund von Barrieren nicht an Parteiveranstaltungen in | |
ihren Kommunen teilnehmen können. „Da gibt es dann jemanden, der einen | |
E-Rollstuhl nutzt und sagt, ich konnte nicht zur Sitzung meines | |
Ortsvereins, weil die Gaststätte, in der sie stattfinden soll, nicht | |
rollstuhlgerecht ist“, berichtet Mehmet Ali. | |
„Insgesamt sind die Prozesse zu träge“, sagt er. Politische Teilhabe werde | |
noch nicht als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Oft fehle zudem die | |
Spontanität, sowohl in den politischen Gremien, aber auch in den Behörden, | |
etwa bei der Bewilligung von Mitteln. | |
Diese trägen Prozesse wurden auch der Ampelkoalition selbst zum Verhängnis. | |
Noch nie hatte eine Regierung so viele behindertenpolitische Themen auf die | |
Agenda gesetzt. Übriggeblieben ist nicht viel. Für viele Aktivist*innen | |
ist das mehr als ernüchternd. Auch für Mehmet Ali, der sein | |
Bundestagsmandat zum Anfang diesen Jahres abgab und seitdem als | |
Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe tätig ist. In | |
seinem Abschiedspost auf Instagram schrieb Mehmet Ali, der | |
Koalitionsvertrag sei zwar „inklusions-politisch nice“ gewesen. Alles im | |
letzten Jahr der Ampel zu machen, sei aber keine gute Planung gewesen. | |
Eine Person, die diese trägen Prozesse zu spüren bekam, ist Martin | |
Vahemäe-Zierold. Als erste taube Person in Deutschland ist Vahemäe-Zierold | |
2011 in ein deutsches Parlament eingezogen. Nicht in den Bundestag, aber in | |
die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Mitte. „Da war am Anfang | |
tatsächlich viel Euphorie“, sagt Vahemäe-Zierold, mittlerweile tätig als | |
Queer- und Antidiskriminierungsbeauftragte*r in Berlin-Mitte. Vom | |
parlamentarischen Betrieb hatte sich Vahemäe-Zierold nach einer Wahlperiode | |
wieder abgewandt. | |
Beim Videogespräch mit der taz sind zwei Gebärdensprachdolmetschende | |
zugeschaltet, die sich mit der Übersetzung abwechseln. Pronomen benutzt | |
Vahemäe-Zierold nicht, da es diese in der Deutschen Gebärdensprache so | |
nicht in der gleichen Form gibt. „Als ich in der BVV war, war ich sehr | |
hoffnungsvoll und dann war es ganz anders, als ich erwartet hatte“, | |
beschreibt das ehemalige Mitglied. Die Finanzierung für Dolmetschende war | |
damals besonders schwierig. | |
## Kaum Lehrkräfte können taube Kinder unterrichten | |
Anders als bei einem Bundestagsmandat, wie es Heike Heubach nun innehat, | |
gilt ein Sitz in der BVV als Ehrenamt. So ist es auch in den meisten | |
Stadträten. „Die Finanzierung für die Dolmetschenden war damals, 2011, | |
einfach noch komplett ungeklärt“, sagt Vahemäe-Zierold. Schlussendlich | |
bewilligte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen ein Budget, von dem | |
Dolmetschende für die BVV-Sitzungen und die Ausschussarbeit bezahlt werden | |
konnten, etwa vier Termine im Monat. | |
Was aber nach einiger Zeit Ernüchterung brachte, waren all die Momente, an | |
denen Vahemäe-Zierold nicht teilhaben konnte. Viele andere | |
Politiker*innen konnten sich spontan über Termine austauschen, | |
miteinander und mit Bürger*innen ins Gespräch kommen. All das war für | |
Vahemäe-Zierold nicht möglich. Nach fünf Jahren in der BVV trat | |
Vahemäe-Zierold deshalb nicht nochmal zur Wahl an. | |
Seit Vahemäe-Zierolds Zeit im Bezirksparlament habe sich dort schon einiges | |
zum Positiven verändert: Mittlerweile seien etwa mehr | |
Finanzierungsmöglichkeiten an eine gleichberechtigte Teilhabe im | |
politischen Betrieb geknüpft. Trotzdem müsse man unterscheiden, sagt | |
Vahemäe-Zierold. Auf kommunaler Ebene sieht das ehemalige | |
Parlamentsmitglied noch immer viele Schwierigkeiten. „Es kommt aber oft auf | |
die Haltung der jeweils aktiven Personen in den Parteien an und wer sich da | |
als nicht betroffene Person auch für Barrierefreiheit engagiert“, sagt | |
Vahemäe-Zierold. | |
Die SPD scheine Heike Heubach gut unterstützt zu haben auf ihrem Weg in den | |
Bundestag. Vahemäe-Zierold hatte gehofft, dass Heubach genug Zeit haben | |
würde, um ein großes Thema voranzubringen: Mehr Berücksichtigung der | |
Deutschen Gebärdensprache in der Gesetzgebung. „Man sollte die | |
Gebärdensprache nicht nur durch Verdolmetschung betrachten, sondern direkte | |
Zugänge ermöglichen“, so die Forderung von Vahemäe-Zierold. Also | |
beispielsweise die Anerkennung als Minderheitensprache und mehr | |
Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, gebärdensprachlich unterrichtet | |
zu werden. | |
Zwar ist die Deutsche Gebärdensprache seit 2002 als eigenständige Sprache | |
anerkannt, doch als anerkannte Minderheitensprache würden die sprachlichen | |
und kulturellen Rechte der tauben Community erweitert und gefestigt. Zum | |
Beispiel könnten ein nationaler Gebärdensprachenrat etabliert oder eine | |
staatliche Einrichtung geschaffen werden, die die Sprache offiziell [5][als | |
Teil der Kultur und Identität tauber Menschen] fördert und schützt. | |
Allein durch ihre Anwesenheit im Bundestag hat Heubach mehr Präsenz für die | |
Deutsche Gebärdensprache geschaffen. Sie will ihre Muttersprache | |
systematisch stärken: „Was helfen könnte, wäre ein Wahlpflichtfach in | |
Deutscher Gebärdensprache an Schulen.“ Noch gäbe es außerdem zu wenig | |
Lehrkräfte, die taube Kinder gebärdensprachlich unterrichten könnten. | |
Für Heubach war die Finanzierung und der Mangel an Dolmetschenden ein | |
Problem, mit dem sie sich auf ihrem Weg in den Bundestag immer wieder | |
auseinandersetzen musste. 2019 trat sie in die SPD ein, 2020 bestritt sie | |
ihren ersten Wahlkampf zur Stadtratskandidatin im bayerischen Stadtbergen. | |
Das Problem: Für Gebärdensprachdolmetschende hatte der Ortsverein nicht | |
genug Geld. „Wir haben dann aber einen Kompromiss gefunden“, sagt Heubach. | |
Sie produzierten ein Video, in dem sie gebärdete und sich und ihre | |
politischen Ziele vorstellte. Das Video wurde dann mit Untertiteln bestückt | |
und eine Tonspur mit Lautsprache darübergelegt, erzählt Heubach. „Beim | |
Tür-zu-Tür-Wahlkampf haben wir das dann präsentiert. Das hat am Ende ganz | |
gut geklappt.“ | |
Im Wahlkampf für den 20. Bundestag hatte sie dann zumindest eine | |
Bewilligung zur Finanzierung der Dolmetschenden bekommen. „Dann kam aber | |
das zweite Problem, nämlich, dass es einfach nicht genug Dolmetschende | |
gab“, so die Abgeordnete. Vor allem solche, die in der Politik arbeiten | |
können oder möchten, seien noch sehr selten. Wie in anderen Branchen auch, | |
ist die Art zu Reden im Politikbetrieb eine spezielle. Das bedeutet auch, | |
dass es in der Deutschen Gebärdensprache Begriffe gibt, die nicht allen | |
Dolmetschenden gleich gut geläufig sind. | |
Auch im aktuellen Wahlkampf wird sie wieder von Dolmetschenden begleitet. | |
Heubach ist dieses Mal auf Platz 14 der SPD-Landesliste Bayern gelandet. | |
Eine bessere Position im Vergleich zum letzten Mal, als sie auf Platz 24 | |
startete. Doch die SPD wird dieses Mal wohl schlechter abschneiden. Ob der | |
bessere Listenplatz für einen erneuten Einzug reicht, bleibt abzuwarten. | |
Heubachs Kalender ist jedenfalls gut gefüllt mit | |
SPD-Wahlkampfveranstaltungen und Bürgersprechstunden. | |
„Es braucht einfach noch mehr taube Personen im politischen Bereich“, sagt | |
Heubach. Noch gebe es Berührungsängste und Unsicherheit. Und zu viele | |
Formulare, die sie immer wieder aufs Neue ausfüllen muss, um Leistungen | |
bewilligt zu bekommen. „Man hat ein Problem gelöst und dann kommt schon das | |
nächste“, das ist Heubachs Erfahrung. Sie will mehr taube Menschen | |
ermutigen, in der Politik aktiv zu werden – in der Hoffnung, dass es dort | |
irgendwann so viele Vertreter*innen ihrer Community gibt, dass es nicht | |
mehr so stark um Repräsentation gehen muss. Noch kläre sie gern darüber | |
auf, was für barrierefreie Zugänge nötig sei. Aber sie wünscht sich auch, | |
als Vertreterin aller Menschen wahrgenommen zu werden: „Ich bin taub, ich | |
bin eine Frau und ich bin eine Feministin.“ | |
All diese Perspektiven zusammen beeinflussen ihre politische Arbeit. Und | |
sie haben ihren Weg in die Politik schwieriger gemacht. „Frauen müssen | |
immer schon mehr kämpfen und taube Frauen noch mal mehr“, sagt Heubach. | |
„Ehrlich gesagt, bin ich deswegen auch stolz, dass ich es bis hierhin | |
geschafft habe.“ | |
Hinweis der Redaktion: Die Grünen-Abgeordnete Stepahnie Aeffner ist | |
plötzlich verstorben. Das haben die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im | |
Bundestag am Mittwoch (15.1.25) mitgeteilt: „Wir verlieren eine sehr | |
geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und | |
Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft hat“, heißt es in der | |
Mitteilung. | |
14 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7616464#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs… | |
[2] /Crowdsourcing-Plattform-Wheelmap/!6024119 | |
[3] /Berliner-Behindertenparlament/!6051461 | |
[4] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/bundestag-diese-abgeor… | |
[5] /Aktivisten-ueber-Taube-Kinder/!6023613 | |
## AUTOREN | |
Anna Laura Müller | |
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