# taz.de -- Bezirkswahlen in Hamburg: Grüner Höhenflug vor dem Ende? | |
> In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen | |
> statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist | |
> fraglich. | |
Bild: Von wegen hoch hinaus: Bei den Hamburger Bezirkswahlen dürfte es für di… | |
HAMBURG taz | An Selbstbewusstsein mangelt es [1][Hamburgs Grünen] nicht: | |
Wenn am kommenden Sonntag die wahlberechtigten Hamburger:innen neben | |
der Europawahl auch über die kommunalen Bezirksversammlungen abstimmen, | |
wollen die Grünen wieder Wahlsieger sein. „Das Ziel ist wieder, stärkste | |
Bezirkskraft zu werden“, sagt die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. | |
Dabei stehen die Zeichen dafür nicht allzu gut. | |
Alle fünf Jahre und parallel zur EU-Wahl werden in Hamburg die sieben | |
Bezirksversammlungen gewählt. Die sind zwar, wie Stadt- und Gemeinderäte in | |
anderen Bundesländern, politische Parlamente, ihre Kompetenz ist allerdings | |
beschränkt. | |
Die Bezirke werden im Hamburg von Bezirksämtern verwaltet, die | |
Versammlungen haben den Charakter eines Verwaltungsausschusses, der die | |
Bezirksämter kontrolliert. Auf lokalpolitische Debatten haben sie dennoch | |
maßgeblichen Einfluss – und die Versammlungen sind es auch, die die Spitzen | |
der Bezirksämter wählen. | |
Bei der letzten Wahl im Mai 2019 – die Klimabewegung um Fridays for Future | |
war gerade auf dem Höhepunkt der Mobilisierung – hatten die Grünen in allen | |
Bezirken haushohe Gewinne zu verzeichnen, ließen mit 31,3 Prozent auf | |
Hamburg insgesamt bezogen die zuvor dominierende SPD um mehr als sieben | |
Prozentpunkte hinter sich. | |
## Chaos nach dem Wahlsieg | |
Der Erdrutschsieg bekam den Grünen anfangs allerdings nicht durchgehend | |
gut: Zwar gelang es in den Bezirken Altona und Nord mit Stefanie von Berg | |
und Michael Werner-Boelz erstmals in Hamburg zwei Grüne zu | |
BezirksamtsleiterInnen zu machen. Im Bezirk Eimsbüttel [2][scheiterte der | |
Versuch hingegen dramatisch.] | |
Nach der Wahl entschlossen sich die dortigen Grünen für ein Ende der | |
Koalition mit der SPD und schmiedeten stattdessen ein Bündnis mit der CDU, | |
um den amtierenden Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) abzuwählen und durch | |
die Grüne Katja Husen zu ersetzen. Das misslang kläglich: Husen erhielt in | |
zwei Versuchen nur 25 statt der benötigten 26 Stimmen, obwohl Grüne und CDU | |
über 28 Stimmen verfügten. Wer die drei Abweichler:innen waren, blieb | |
angesichts der geheimen Wahl offen. | |
Ein noch desaströseres Bild gaben die Grünen nach der Wahl im Bezirk Mitte | |
ab: Auch dort konnten sie sich bei der Bezirkswahl massiv verbessern, | |
landeten sogar vor der SPD und zogen mit 16 Mandaten ins Kommunalparlament | |
ein. Doch die 16-köpfige Fraktion zerlegte sich kaum einen Monat nach der | |
Wahl. | |
Sechs Abgeordnete verließen kurzerhand die Fraktion, weil der Landesverband | |
zweien von ihnen Extremismus vorgeworfen hatte. Der eine soll sich | |
islamistisch geäußert haben, der andere Spenden gesammelt haben für eine | |
Organisation, die dem IS nahesteht. | |
## Erste Wahl nach der Spaltung | |
Ob die Vorwürfe stichhaltig waren, blieb letztlich offen: Die Sechs | |
gründeten erst eine eigene Fraktion und schlossen sich dann der SPD an – | |
die geplante Koalition von SPD und Grünen war dahin, stattdessen | |
[3][schmiedete die SPD ein Bündnis mit CDU und FDP.] | |
Daraus wollen die Grünen gelernt haben. „Wir haben sehr hart daran | |
gearbeitet, Fehler zu analysieren und unsere Mitglieder, die zur Wahl | |
stehen, besser vorzubereiten“, sagt die Landesvorsitzende Blumenthal. Ob | |
das allerdings reicht, um wieder stärkste Kraft zu werden, ist fraglich: | |
Die Stimmung auf Landes-, Bundes- oder Europaebene spielt bei | |
Kommunalwahlen üblicherweise eine große Rolle. | |
Während die Grünen vor der vergangenen Wahl in Umfragen hamburgweit bei 29 | |
Prozent lagen, sind sie zuletzt auf 21 Prozent abgerutscht. Und auch auf | |
Bundesebene sind die Grünen im Umfragen im Vergleich zum Frühjahr 2019 | |
leicht abgesackt. Hoffnungen macht sich vor allem die SPD im Bezirk Altona, | |
nach der Wahl wieder den Posten des Bezirksamtschefs in Altona zu besetzen | |
– und die Grüne Stefanie von Berg abzuwählen. | |
Auch für die [4][Hamburger Linke] könnte es angesichts schlechter Umfragen | |
auf Bundesebene schwierig werden. Am Sonntag finden schließlich die ersten | |
Wahlen seit der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers statt und auch wenn | |
[5][die Linke in Hamburg] im Vergleich zu anderen Ländern eine stabile | |
Wähler:innenbasis hat, könnte es in den meisten Bezirken zu Verlusten | |
kommen. | |
„Dass wir aber abstürzen, sehe ich nicht“, sagt Landessprecher Thomas Iwan. | |
„Im Straßenwahlkampf bekommen wir viel mehr positives Feedback, als die | |
Europawahl-Umfragen erahnen lassen.“ | |
5 Jun 2024 | |
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[2] /Politische-Dilettanz-in-Hamburg/!5651905 | |
[3] /Nach-Islamismus-Vorwuerfen/!5628846 | |
[4] /Buendnis-Sahra-Wagenknecht/!5965174 | |
[5] https://www.die-linke-hamburg.de/aktuelles/ | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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