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# taz.de -- Hamburgs Verschleierungs-Verbotspläne: Aktionismus löst keine Pro…
> Grüne und SPD möchten die „offene Kommunikation“ an Hamburgs Schulen
> bewahren. Blöd, dass ihnen dazu nur verschleierte Mädchengesichter
> einfallen.
Bild: Sorgte bundesweit für Aufsehen: Islamisten-Demo am 27. April 2024 in Ham…
Müssen nun zehn muslimische Mädchen ausbaden, was versäumt wurde im Kampf
gegen den [1][Islamismus]? Bloßer Zufall wird es ja kaum sein, dass
Hamburgs SPD und Grüne am 30. April den [2][nun zur Abstimmung stehenden]
Antrag vorlegten, der die „offene Kommunikation“ an den örtlichen Schulen
bewahren soll – deren Gefährdung demnach in den stoffverhüllten Gesichtern
von nicht mal einem Dutzend Schulmädchen besteht.
Drei Tage vorher, am 27. April, hatte eine [3][islamistische Demonstration]
der Stadt Rufe nach einem „Kalifat“ beschert – und in der Folge
überregional schlechte Presse. Woraufhin eine Idee wieder hervorgeholt
worden zu sein scheint, die schon seit Anfang 2020 in Umlauf ist. Damals
hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht zugunsten einer
verschleierten Berufsschülerin geurteilt – und die Schulbehörde
angekündigt: [4][Diese Rechtslücke wird geschlossen!]
Es wird sich zeigen, ob die Behördenjurist:innen zu einer
rechtssicheren Konstruktion gelangen; immerhin sind von einem
Verschleierungsverbot im Bildungswesen die Grundrechte der betroffenen
Schülerinnen berührt. Dabei kann man aus guten Gründen gegen religiös
begründete Kleiderregeln im öffentlichen Raum sein. [5][„Als Opfer und
zugleich als Störerin“] behandele ein damals neues Verbot in Frankreich die
Burka-Trägerin: Das hat 2015 allerdings kein islamischer Verbandsfunktionär
kritisch angemerkt, sondern der katholische Theologe Heiner Bielefeldt.
Der Aktionismus-Verdacht bleibt – und ebenso der Eindruck, Hamburg handele
nun gerade an dieser Stelle, weil die eigentlich zu stellende Frage nach
einer möglichen Radikalisierung unter Muslim:innen so viel
konfliktträchtiger wäre. Bloß: Wem ist am Ende gedient mit lediglich
symbolisch bleibender, ja: mit Pseudo-Politik?
15 May 2024
## LINKS
[1] /Islamismus/!t5008055
[2] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/22/art/Drucksache/num/15162
[3] /Wissenschaftler-ueber-Islamisten-Demo/!6005190
[4] /Hamburger-Nikab-Urteil/!5662006
[5] https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Ich-bin-gegen-die-Burka-und…
## AUTOREN
Alexander Diehl
## TAGS
Hamburg
Islamismus
Niqab
Burka-Verbot
Schule
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Muslime in Deutschland
Islamismus
Burka
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