# taz.de -- Hamburgs Verschleierungs-Verbotspläne: Aktionismus löst keine Pro… | |
> Grüne und SPD möchten die „offene Kommunikation“ an Hamburgs Schulen | |
> bewahren. Blöd, dass ihnen dazu nur verschleierte Mädchengesichter | |
> einfallen. | |
Bild: Sorgte bundesweit für Aufsehen: Islamisten-Demo am 27. April 2024 in Ham… | |
Müssen nun zehn muslimische Mädchen ausbaden, was versäumt wurde im Kampf | |
gegen den [1][Islamismus]? Bloßer Zufall wird es ja kaum sein, dass | |
Hamburgs SPD und Grüne am 30. April den [2][nun zur Abstimmung stehenden] | |
Antrag vorlegten, der die „offene Kommunikation“ an den örtlichen Schulen | |
bewahren soll – deren Gefährdung demnach in den stoffverhüllten Gesichtern | |
von nicht mal einem Dutzend Schulmädchen besteht. | |
Drei Tage vorher, am 27. April, hatte eine [3][islamistische Demonstration] | |
der Stadt Rufe nach einem „Kalifat“ beschert – und in der Folge | |
überregional schlechte Presse. Woraufhin eine Idee wieder hervorgeholt | |
worden zu sein scheint, die schon seit Anfang 2020 in Umlauf ist. Damals | |
hatten das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht zugunsten einer | |
verschleierten Berufsschülerin geurteilt – und die Schulbehörde | |
angekündigt: [4][Diese Rechtslücke wird geschlossen!] | |
Es wird sich zeigen, ob die Behördenjurist:innen zu einer | |
rechtssicheren Konstruktion gelangen; immerhin sind von einem | |
Verschleierungsverbot im Bildungswesen die Grundrechte der betroffenen | |
Schülerinnen berührt. Dabei kann man aus guten Gründen gegen religiös | |
begründete Kleiderregeln im öffentlichen Raum sein. [5][„Als Opfer und | |
zugleich als Störerin“] behandele ein damals neues Verbot in Frankreich die | |
Burka-Trägerin: Das hat 2015 allerdings kein islamischer Verbandsfunktionär | |
kritisch angemerkt, sondern der katholische Theologe Heiner Bielefeldt. | |
Der Aktionismus-Verdacht bleibt – und ebenso der Eindruck, Hamburg handele | |
nun gerade an dieser Stelle, weil die eigentlich zu stellende Frage nach | |
einer möglichen Radikalisierung unter Muslim:innen so viel | |
konfliktträchtiger wäre. Bloß: Wem ist am Ende gedient mit lediglich | |
symbolisch bleibender, ja: mit Pseudo-Politik? | |
15 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Islamismus/!t5008055 | |
[2] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/22/art/Drucksache/num/15162 | |
[3] /Wissenschaftler-ueber-Islamisten-Demo/!6005190 | |
[4] /Hamburger-Nikab-Urteil/!5662006 | |
[5] https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/Ich-bin-gegen-die-Burka-und… | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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