# taz.de -- Hamburger Nikab-Urteil: Leerstelle im Schulgesetz | |
> Eine Hamburger Schülerin darf sich verschleiern, weil ein Verbot nicht | |
> geregelt ist. Berlin sieht vorerst keinen Grund, das eigene Schulgesetz | |
> zu verschärfen. | |
Bild: Der Nikab lässt nur die Augen frei | |
Eine Vollverschleierung von Schülerinnen wäre an Berliner Schulen nicht | |
hinnehmbar: „Das Tragen einer Vollverschleierung ist mit dem staatlichen | |
Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht vereinbar“, sagte eine Sprecherin von | |
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag auf Nachfrage. Sie | |
reagierte damit auf ein Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts von | |
Montag. Die Hamburger Richter hatten einer 16-jährigen Schülerin einer | |
Berufsschule das Recht zugesprochen, im Unterricht den Nikab zu tragen. Der | |
Schleier verhüllt das Gesicht beinahe komplett und lässt nur einen Schlitz | |
für die Augen frei. | |
In Hamburg hatte das Oberverwaltungsgericht am Montag eine Entscheidung des | |
Verwaltungsgerichts bestätigt: Demnach habe die Schulbehörde keine | |
rechtliche Grundlage, mit der sie ein [1][Vollverschleierungsverbot] | |
begründen könne. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) kündigte daraufhin | |
am Dienstag an, das Schulgesetz entsprechend anpassen zu wollen. | |
Auch im Berliner Schulgesetz ist ein Verschleierungsverbot für Schülerinnen | |
nicht geregelt, sagt Scheeres’ Sprecherin. „Wir argumentieren aber | |
allgemein mit dem Schulverhältnis, das eine Vollverschleierung | |
ausschließt.“ Demnach sei „ein normaler Unterricht ausgeschlossen, da | |
einerseits die Kommunikation erschwert wäre, andererseits bei | |
Prüfungssituationen keine hinreichende Identifizierung möglich wäre.“ | |
In Berlin sei bisher zwar „noch kein Fall bekannt“, betonte die Sprecherin. | |
Gleichwohl werde man sich jetzt mit Hamburg austauschen und „Schlüsse | |
daraus ziehen“. Baden-Württemberg kündigte bereits an, das | |
Landesschulgesetz proaktiv ändern zu wollen: Das Hamburger Urteil zeige die | |
„Notwendigkeit einer rechtlich wasserdichten Regelung, um ein Verbot im | |
Ernstfall durchzusetzen“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). | |
4 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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