# taz.de -- Hamburg verbietet Verhüllung an Schulen: Niqab nur an Karneval | |
> Zehn Schülerinnen in Hamburg tragen Niqab oder Burka. Hamburgs rot-grüne | |
> Koalition will den Mädchen nun verbieten, ihr Gesicht zu verhüllen. | |
Bild: In Hamburg zukünftig offiziell verboten: Schüler*innen mit Niqab beim S… | |
HAMBURG taz | Mit Niqab und Burka die Schule besuchen: Das soll in Zukunft | |
in Hamburg nicht mehr möglich sein. [1][Beide Kleidungsstücke vereint], | |
dass sie das Gesicht vollständig verdecken. Die Regierungsfraktionen von | |
SPD und Grünen wollen am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft beantragen, | |
das Schulgesetz entsprechend zu ändern. | |
Laut Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) gibt es in Hamburg aktuell zehn | |
Schülerinnen, die mit verhülltem Gesicht den Unterricht besuchen wollen. | |
Wie alt die Schülerinnen sind, weiß die Schulbehörde nicht. Man führe dazu | |
keine Statistik, sagte ein Sprecher. | |
Dem NDR sagte Bekeris, dass die Behörde in diesen zehn Fällen mit „Beratung | |
nicht weitergekommen“ sei. Um was für eine Beratung genau es sich dabei | |
handelte, konnten weder die Schulbehörde noch die Fraktionen am Dienstag | |
beantworten. Ein Sprecher der Schulbehörde sprach von „Gesprächen der | |
Schulen mit betroffenen Eltern und Schülerinnen“. | |
Bisher gibt es für ein Verbot der gesichtsverhüllenden muslimischen | |
Kleidungsstücke in Hamburg keine gesetzliche Grundlage. Im Jahr 2020 hatte | |
eine damals 16-jährige Berufsschülerin vor dem Hamburger Verwaltungsgericht | |
erstritten, mit Niqab am Unterricht teilnehmen zu dürfen. Zuvor hatte sie | |
getrennt von ihren Mitschüler*innen in einem Nebenraum sitzen müssen. | |
Die Schulaufsicht hatte der Mutter der Schülerin damals mit einem | |
Zwangsgeld von 500 Euro gedroht, wenn sie ihre Tochter nicht dazu bringe, | |
ihr Gesicht zu zeigen. | |
## Religiöse Gefühle sind kein Härtefall | |
Nach dem verlorenen Gerichtsverfahren hatte der damalige Schulsenator Ties | |
Rabe angekündigt, [2][die Gesichtsverhüllung notfalls auch per Gesetz] zu | |
verbieten. Dieser Schritt ist nun gekommen. | |
Zur Begründung sagte Nils Hansen von der SPD-Fraktion: „Offene | |
Kommunikation ist in Hamburger Schulen gelebte Praxis.“ Sie brauche | |
allerdings „einen klaren gesetzlichen Rahmen“. Zu dieser offenen | |
Kommunikation gehöre „das Lesen von Mimik, weswegen das Gesicht in der | |
Schule nicht bedeckt sein sollte“, sagt Grünen-Pressesprecher Nicolas Garz. | |
Beide Fraktionen betonen, dass das Tragen einer medizinischen Maske | |
weiterhin möglich sein soll. So steht es auch in dem geplanten | |
Gesetzestext. | |
Für schulpflichtige Schüler*innen soll es die Möglichkeit geben, „in | |
ganz besonders gelagerten Härtefällen eine Ausnahme“ zu machen. Die | |
Belastung und Gewissenskonflikte, gegen die eigenen religiösen | |
Überzeugungen zu verstoßen, stellten dabei keine Härte dar. Nur wenn die | |
betroffene Schülerin „in Gesundheit und Leben gefährdet“ erscheine, sei | |
eine Abwägung zulässig. | |
Bei den nichtschulpflichtigen Schülerinnen gebe es auch die „Alternative, | |
den Schulbesuch zu beenden“. Zudem könne der angestrebte Bildungserfolg | |
auch „anders als durch den Besuch einer Präsenzschule erreicht werden“. | |
## Linksfraktion grundsätzlich einverstanden | |
Und es gibt noch mehr Ausnahmen: etwa, wenn im Chemieunterricht eine | |
Schutzmaske erforderlich ist. Auch im Fach Theater, wenn „die gespielte | |
Rolle eine Bedeckung des Gesichts erfordert“ oder bei „schulischen | |
Karnevalsfeiern“ sollen Schulleitungen Ausnahmen machen dürfen. | |
Die Hamburger Linksfraktion ist nicht grundsätzlich gegen ein | |
Verhüllungsverbot, hält den aktuellen Antrag von Rot-Grün allerdings für | |
„überhastet“, sagt deren Sprecher. Die religionspolitische Sprecherin der | |
Fraktion, Insa Tietjen, sagt, es wäre „deutlich klüger, die | |
Präventionsarbeit in den Haushaltsverhandlungen zu stärken“, sofern es | |
Rot-Grün um die Bekämpfung des Islamismus gehe. Senatorin Bekeris hatte | |
gegenüber dem NDR von einer „[3][Radikalisierung in bestimmten Gemeinden]“ | |
gesprochen, der man die Stirn bieten wolle. | |
## GEW fürchtet weiteren Ausschluss | |
Thimo Witting, Sprecher der Stadtteilschulleiter, begrüßt das geplante | |
Verbot. Für Witting ist es eine „gute Hilfestellung“, die für Transparenz | |
sorgt. Diese Rechtssicherheit begrüßt auch die Lehrer*innen-Gewerkschaft | |
GEW. Deren stellvertretende Vorsitzende Yvonne Heimbüchel weist aber auf | |
die Gefahr hin, „dass ein solches gesetzlich verankertes Verbot die | |
intersektionale Diskriminierung betroffener Mädchen und Frauen noch | |
verstärkt“. Es sei „bildungspolitisch fatal“, wenn die Betroffenen durch | |
einen möglichen Ausschluss vom Unterricht „verloren“ gingen. | |
In Hamburg forderten CDU und AfD zuletzt 2017 ein Verhüllungsverbot. In | |
Bayern, Niedersachsen, [4][Schleswig-Holstein] und Baden-Württemberg gibt | |
es das Verbot bereits. | |
15 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Theologe-Buelent-Ucar-ueber-Niqabs/!5658704 | |
[2] /Verschleierungsverbot-an-Schulen/!5428528 | |
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gesichtsverhuellung-an-Hamburger-Sch… | |
[4] /Burka-Beschluss-in-Kiel/!5668625 | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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