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# taz.de -- GdP distanziert sich von AfD: Keine Alternative
> In der Debatte über die Verankerung der AfD in der Polizei bezieht die
> Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) jetzt klar Stellung.
Bild: GdP zieht nicht mit der AFD an einem Strang
Nun hat sich auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) klar von der
AfD distanziert. „Diese Partei steht für menschenverachtende Inhalte,
Populismus und spielt mit den Ängsten und Frustrationen der Menschen“,
erklärte GdP-Landeschef Norbert Cioma am Samstag. Für demokratisch
denkende Polizistinnen und Polizisten sei das „keine Alternative“.
Zwei Wochen ist es her, dass Friedrich Merz (CDU), die Diskussion
losgetreten hat. Teile von Bundespolizei und Bundeswehr wendeten sich der
AfD zu, so Merz in einem Interview. Dass es bei den Sicherheitsbehörden
bundesweit eine Klientel gibt, die mit rechtsextremen Parteien
sympathisiert, ist tatsächlich keine neue Erkenntnis (siehe auch taz am
Wochenende). Nachdem bekannt geworden ist, dass der mutmaßliche Mörder des
Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Neonazi gilt, scheint die
Sensibilität für das Thema aber zuzunehmen.
Anlass der Erklärung von GdP-Landeschef Cioma war ein Beitrag der
RBB-„Abendschau“, der am vergangenen Freitag ausgestrahlt wurde. „Berliner
Parteien für Beamte zu weit links. AfD umgarnt Polizisten“, so die
Anmoderation. In dem Beitrag kamen sowohl der Landesvorsitzende der
Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, als auch der Pressesprecher
der GdP, Benjamin Jendro, zu Wort. Aus Sicht von Pfalzgraf hat sich unter
den Beamten Frustration breitgemacht, weil sie sich von der Politik nicht
ausreichend unterstützt fühlen. Die Berliner Parteien seien für viele
Polizisten zu weit nach links gerückt. Ehemalige Polizeifunktionäre sollen
sogar vor den Abgeordnetenhauswahlen versucht haben, für die AfD
Insiderinformationen zu sammeln. Die Infos sollten im Wahlkampf dabei
helfen, direkt den Nerv der Berliner Polizisten zu treffen.
Jendro bestätigte am Sonntag gegenüber der taz, dass die AfD stark um
Polizisten wirbt, wollte aber dem Eindruck entgegentreten, dass die Masse
der Berliner Polizisten AfD wählt. „Das deckt sich nicht mit unserer
Erkenntnis.“ Die Kollegen, die offen dazu stünden, AfD zu wählen, „nennen
uns Frustration und fehlende Rückendeckung bei polizeilichem Handeln durch
andere Parteien, zum Beispiel in der Rigaer Straße“. Gerade in Berlin seien
die immensen Probleme, mit denen die Polizei zu kämpfen habe, in der
Vergangenheit ignoriert worden. Als Beispiele dafür nannte Jendro
Ausrüstung, Unterkünfte, Bezahlung, Nachwuchsmangel. Das habe sich
inzwischen aber verbessert.
Die Crux ist: Die AfD hat viele Forderungen der GdP in ihrem Parteiprogramm
übernommen. Darauf nahm auch Cioma in seiner Presserklärung Bezug, nicht
ohne klarzustellen: „Wir haben aber mit dieser Partei rein gar nichts zu
bereden und werden nie an einem Strang ziehen.“ Selbstverständlich
beantworte man Fragen von Abgeordneten der Partei, auf einen proaktiven
Austausch wie mit den anderen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien
verzichte man aber ebenso wie auf Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern auf
dem Podium.
„Seit die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, gab es zu dieser Frage im
GdP-Vorstand nie eine andere Haltung“, sagte Sprecher Jendro zur taz. Auch
bundesweit habe die GdP stets kommuniziert, „dass wir diese Partei für eine
Gefahr für unsere Demokratie halten und die Entwicklung in zahlreichen
anderen Bundesländern mit Sorge betrachten“.
7 Jul 2019
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Polizei Berlin
GdP
Schwerpunkt AfD in Berlin
AfD Niedersachsen
Polizei
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