# taz.de -- Falschaussage vor Gericht: Polizei beim Lügen erwischt | |
> Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der | |
> Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten | |
> belastet. | |
Bild: Die Polizei griff durch gegen die JVA-Besetzer:innen – nur angekündigt… | |
Göttingen taz | Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam hat eine Polizistin | |
aus Hannover wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht angezeigt. | |
Anlass sind Aussagen der Beamtin in einem Verfahren um [1][die Räumung der | |
besetzten Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt vor gut einem Jahr.] | |
Am 6. Oktober 2022 waren mehrere Dutzend Polizisten an der ehemaligen JVA | |
in der Göttinger Innenstadt im Einsatz. Aktivisten hatten das seit Jahren | |
leerstehende Gebäude besetzt, [2][das die Stadt verkaufen und in dem eine | |
Bürgerinitiative ein Soziales Zentrum einrichten will.] Zahlreiche | |
Unterstützer hielten sich auf dem an dem früheren Knast vorbeiführenden | |
Gehweg auf. Die Demonstranten sollten auf die andere Straßenseite, weil die | |
Polizei in die JVA hinein wollte, folgten der Aufforderung aber nicht. | |
Beamte räumten deshalb den Eingangsbereich, wendeten dabei teilweise | |
Schmerzgriffe an, nahmen Personalien auf. | |
Gegen mindestens sieben Demonstranten wurden später Verfahren eingeleitet. | |
Sie sollen einer [3][versammlungsrechtlichen Beschränkung nach dem | |
niedersächsischen Versammlungsgesetz] nicht nachgekommen sein und damit | |
eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Ihnen gegenüber sei durch eine | |
eingesetzte Hannoveraner Polizeieinheit mehrfach eine sogenannte räumliche | |
Beschränkung ausgesprochen worden, der sie nicht nachgekommen seien, lautet | |
die Begründung. Weil sie Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide der Stadt | |
Göttingen einlegen, verhandelt nun das örtliche Amtsgericht über den | |
Vorgang. | |
Die Hannoveraner Polizeieinheit habe ein Wortprotokoll ihrer | |
Lautsprecherdurchsagen vorgelegt, berichtet der Göttinger Rechtsanwalt Sven | |
Adam. Er vertritt die Beschuldigten. Der Datenträger, auf dem die | |
Durchsagen im Original gespeichert worden seien, sei angeblich nicht mehr | |
vorhanden. | |
## Gerichtlich bestätigt: Das Polizei-Protokoll ist falsch | |
Adam zufolge enthält das ersatzweise von der Polizei vorgelegte | |
Wortprotokoll an mehreren Stellen die vermeintliche Durchsage einer | |
beschränkenden Verfügung. In einer mündlichen Hauptverhandlung über einen | |
der Widersprüche am 19. Juni habe eine Hannoversche Polizeibeamtin, die die | |
Durchsagen selbst gemacht haben will, diese Aussage in einer Befragung | |
nochmals bestätigt. | |
Doch das ist ganz offensichtlich die Unwahrheit. Rechtsanwalt Adam selbst | |
bringt anschließend Videomaterial der Göttinger Bürgerrechtsinitiative | |
„BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ in das Verfahren ein, das | |
sämtliche Durchsagen der Polizei während des in Rede stehenden Einsatzes in | |
Bild und Ton dokumentiert. Die besagten beschränkenden Verfügungen sind in | |
den Durchsagen nicht enthalten. „Die vermeintliche Mitschrift der | |
Originalaufnahme ist damit falsch“, konstatiert Adam. „Und ein Strafvorwurf | |
gegenüber den Betroffenen nicht mehr zu halten.“ | |
Das sieht das Amtsgericht genauso. Mit dem nun veröffentlichten Beschluss | |
vom 7. November spricht es den Beschuldigten frei. „Ein Tatnachweis konnte | |
nicht geführt werden“, heißt es in dem Urteil. „Der Verteidiger des | |
Betroffenen hat ein Video vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass eine | |
Beschränkung der Versammlung nicht ausgesprochen wurde. Die Echtheit des | |
Videos wird auch von der Staatsanwaltschaft nicht in Frage gestellt.“ | |
## Strafanzeige gegen Polizeibeamtin | |
[4][Für Anwalt Adam ist die Sache allerdings noch nicht beendet.] „Die | |
Verfälschung eines Wortprotokolls und die Wiederholung unwahrer | |
Behauptungen in einer mündlichen Verhandlung sollte straf- und | |
dienstrechtliche Konsequenzen für die Polizeibeamtin haben, die in der | |
Verhandlung am 19. Juni 2023 die vermeintliche Echtheit der | |
Lautsprecherdurchsagen bestätigt hat“, sagt er. | |
Am Montag stellte Adam deshalb Strafanzeige gegen die Beamtin wegen des | |
Verdachts der Falschaussage vor Gericht: „Ohne das Video wären sieben | |
Personen wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt worden, die sie nicht | |
begangen haben.“ | |
Parallel zu den Widerspruchsverfahren laufen auch noch Strafprozesse wegen | |
Hausfriedensbruchs. Betroffen sind mehrere Personen, die sich an der | |
damaligen Besetzung der JVA beteiligt haben sollen. In einem ersten | |
Verfahren hat das Amtsgericht einen Angeklagten freigesprochen. Ihm sei | |
nicht nachzuweisen gewesen, dass er sich in Kenntnis eines Ultimatums durch | |
Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) in dem Gebäude aufgehalten habe. | |
Sie hatte den Besetzern damals ein Ultimatum gestellt, die JVA bis zu einem | |
bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Anderenfalls werde die Stadt Anzeige | |
wegen Hausfriedensbruchs stellen. | |
22 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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