# taz.de -- Haftbedingungen für Daniela Klette: Übereifer in der RAF-Verfolgu… | |
> In der JVA Vechta wird die Ex-RAF-Terroristin isoliert und dauerhaft | |
> gefilmt. Niedersachsens Behörden nehmen die RAF-Verfolgung viel zu ernst. | |
Bild: Das gab es wegen Haftbedingungen schon mal: Solidarität mit der RAF | |
Geschichte wiederholt sich nicht? Sicher nicht, aber: Seit der Verhaftung | |
der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor vier Wochen zeigen sich plötzlich | |
doch wieder einige Verhaltensmuster und Praktiken, die einen an die | |
Untiefen der 1970er denken lassen. Im Zentrum stehen dabei vor allem die | |
niedersächsischen Behörden, die die RAF-Verfolgung vorantreiben. Und da | |
sind es aktuell [1][besonders die JVA Vechta] und das Justizministerium, | |
die manch alten RAF-Vorwurf gegen den Staat wieder überraschend aktuell | |
erscheinen lassen. | |
So hatte in der vergangenen Woche Klettes Anwalt die Haftbedingungen seiner | |
Mandantin in Vechta als „völlig unangemessen“ kritisiert. Klette werde | |
nahezu durchgehend videoüberwacht, beklagte der Berliner Strafverteidiger | |
Lukas Theune. Zudem werde sie in der JVA Vechta von anderen Insassinnen | |
komplett isoliert, Bücher und Zeitungen würden ihr nicht zugestellt, auch | |
Kugelschreiber blieben ihr verwehrt. | |
Das niedersächsische Justizministerium wies die Vorwürfe zurück. Der | |
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigte ein Sprecher Einschränkungen, | |
die die Anstaltsleitung in Vechta angeordnet hätte. Er bezeichnete sie | |
allerdings als angemessen. Die Maßnahmen würden laufend überprüft, doch | |
bislang weiter angewendet, bestätigte der Sprecher am Mittwoch auf | |
Nachfrage. Wie lange das also noch geht? Niemand weiß es. | |
Isolation? Totale Überwachung? Ab 1972 erhoben die RAF-Häftlinge der | |
ersten Generation den Vorwurf, ihnen gegenüber werde eine | |
„Isolationsfolter“ und „Vernichtungshaft“ praktiziert. Die Kritik an ih… | |
Haftbedingungen war plausibel: „Tatsächlich waren die RAF-Mitglieder im | |
Rahmen der sogenannten ‚strengen Einzelhaft‘ (…) zeitweise unter sehr | |
harten Bedingungen inhaftiert“, fasste es die Historikerin Sabine | |
Bergstermann in ihrem Buch „Stammheim“ zusammen. | |
## Einen Solidaritätseffekt gab es schon | |
Dieser harte Umgang des Staates mit seinen RAF-Gefangenen sorgte damals für | |
einen massiven [2][Solidaritätseffekt.] Besonders Ulrike Meinhofs | |
Schilderungen über ihre zeitweilige „Isolationsfolter“ in einer leer | |
stehenden frauenpsychiatrischen Gefängnisabteilung, in der man sie | |
„akustisch“ wie „optisch“ vom normalen Anstaltsleben separierte, wurde | |
entsprechend stark in der Öffentlichkeit rezipiert. Die Historikerin | |
Bergstermann konstatierte: „Im Nachhinein erwies sich die Entscheidung, die | |
Gefangenen solch harten Haftbedingungen zu unterwerfen, als desaströs für | |
die Glaubwürdigkeit der Behörden.“ | |
Und heute? Zwar gibt das niedersächsische Justizvollzugsgesetz derlei | |
besondere Sicherungsmaßnahmen her. Videoüberwachung etwa, wenn Suizidgefahr | |
besteht; Isolation, um Kontaktversuche mit weiter flüchtigen Ex-RAFlern zu | |
verhindern. Nur – sind solche harschen Maßnahmen tatsächlich angemessen im | |
Fall der 65-jährigen RAF-Rentnerin? | |
Der Eindruck jedenfalls, dass sich die niedersächsischen Behörden gerade | |
ganz gut in ihrer Sheriff-Rolle gefallen, verstärkte sich zuletzt. Das fing | |
schon bei der Pressekonferenz nach der Verhaftung Klettes an, als | |
Innenministerin Behrens (SPD) den Anschein erwecken wollte, [3][eine für | |
die ganze Gesellschaft hochgradig gefährliche und aktive Terroristin | |
festgenommen zu haben.] Wie im Rausch sprach Behrens von einem „Meilenstein | |
in der deutschen Kriminalgeschichte“. | |
Es folgten mehrere große Razzien auf der Suche nach Klettes Komplizen, die | |
allesamt erfolglos blieben, die aber sogar seitens der Berliner Polizei zum | |
Vorwurf führten, ihre niedersächsischen Kolleg:innen benähmen sich „wie | |
die Russen in Prag“. Dringend sollten sich die Behörden von ihrer | |
Sheriff-Rolle lösen. Oder haben sie Lust auf einen neuen | |
Solidaritätseffekt? | |
27 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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