# taz.de -- Beschuldigte frühere RAF-Terroristin: Klette bleibt in Isolationsh… | |
> Ein Gericht bestätigt die Haftbedingungen für die beschuldigte frühere | |
> RAF-Terroristin Daniela Klette. Ihre Verteidiger kritisieren diese | |
> scharf. | |
Bild: Unter schärfsten Haftbedingungen: Daniela Klette sitzt in der JVA Vechta… | |
BERLIN taz | Es sind strikteste Bedingungen, unter denen die frühere | |
RAF-Terroristin Daniela Klette [1][in der JVA Vechta in Haft sitzt]. Ihr | |
Haftraum wird durchgängig mit Videokameras überwacht. Von anderen | |
Gefangenen wird sie komplett isoliert. Klettes Verteidiger hatten das | |
scharf kritisiert und dagegen geklagt – doch das Amtsgericht Verden gab der | |
JVA nun recht. | |
„Die Maßnahmen sind in einer aktuellen Entscheidung für ordnungsgemäß | |
erklärt worden“, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts am Freitag der taz. | |
Sowohl die Videoüberwachung als auch die Isolation wurden genehmigt. Zu den | |
Gründen der Entscheidung wollte sich der Sprecher nicht äußern, da diese | |
das Persönlichkeitsrecht von Klette beträfen. Einzig das ursprüngliche | |
Verbot, dass die Verteidiger bei Haftbesuchen keine elektronischen Geräte | |
mit sich führen dürfen, ist aufgehoben. Hier hatte die JVA zuvor schon | |
eingelenkt. | |
Lukas Theune, Verteidiger von Klette, sagte der taz, man werde den | |
Beschluss zunächst auswerten und in den kommenden Tagen entscheiden, ob man | |
dagegen vorgehe. | |
## Verteidiger weist Suizidgefahr zurück | |
Theune hatte die Haftbedingungen zuvor als völlig überzogen kritisiert. | |
Klette müsse sich 23 Stunden in ihrem Haftraum aufhalten, beim einstündigen | |
Hofgang werde sie isoliert. Die Annahme einer Suizidgefährdung Klettes wies | |
der Verteidiger zurück. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte, hatte Theune | |
erklärt. Auch Klette soll eine Suizidneigung bestritten haben. Die | |
Videoüberwachung sei daher unverhältnismäßig und rechtswidrig, so Theune. | |
Auch einer Flucht- oder Verdunklungsgefahr Klettes, die ihre Isolierung | |
begründen könnte, hatte der Verteidiger widersprochen. Auch für ein solches | |
Ansinnen gebe es keinerlei Hinweise. Dennoch seien der 65-Jährigen nicht | |
mal Kugelschreiber erlaubt. Auch der Empfang von Büchern sei nicht | |
genehmigt worden. | |
Daniela Klette war [2][Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen | |
worden]. Ihr wird vorgeworfen, zur dritten und letzten Generation der RAF | |
gehört und von 1999 bis 2016 mit den früheren Mitstreitern Burkhard Garweg | |
und Ernst-Volker Staub mehrere Raubüberfälle begangen zu haben, um ihr | |
Leben im Untergrund zu finanzieren. Nach Garweg und Staub fahndet das LKA | |
Niedersachsen weiterhin. Dem Trio wird versuchter Mord vorgeworfen, weil | |
bei den Überfällen auch mit scharfen Waffen geschossen wurde. | |
Derweil ist eine weitere Solidaritäts-Kundgebung für Klette am 14. April in | |
Vechta angekündigt. Schon Mitte März hatte es vor der JVA eine erste | |
Kundgebung gegeben, der aber nur gut 25 Teilnehmende folgten. Die | |
Anmelderin, die Bremerin Krankenschwester und Betriebsrätin Ariane Müller, | |
[3][war darauf von ihrer Klinik beurlaubt worden]. Nach Angaben der | |
Stadtverwaltung ist sie auch die Anmelderin der nächsten Kundgebung. | |
5 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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