# taz.de -- Konferenz gegen Clankriminalität: Politik der Nadelstiche | |
> Bei einer Fachtagung diskutierten Sicherheitsexperten in Berlin über | |
> Strategien gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans. | |
Bild: Der Clan: Holger Münch (4.v.r.) Andreas Geisel (Mitte), Barbara Slowik, … | |
Der Boss kam erst in der Mittagspause. Im Foyer, wo die anderen | |
Tagungsteilnehmer ihre Kartoffelsuppe löffelten, ließ sich der Chef des | |
Bundeskriminalamts Holger Münch von einem Mitarbeiter über den Verlauf des | |
Vormittags informieren. Viel verpasst hatte der oberste Fahnder | |
Deutschlands nicht. | |
Auf der Konferenz diskutierten Experten am Donnerstag im Hause von | |
Innensenator Andreas Geisel (SPD) über Strategien gegen kriminelle | |
Mitglieder von arabischstämmigen Clans. Mit dabei: ein Ermittler von | |
Europol, Berlins Polizeipräsidentin [1][Barbara Slowik], der BKA-Chef und | |
die LKA-Chefs von Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Im | |
Panel „Lokale Perspektive“ diskutierte Neuköllns Bürgermeister Martin Hik… | |
(SPD) mit dem Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra, zuständig für organisierte | |
Kriminalität. Im Panel „Zivilgesellschaftliche Perspektiven“ diskutierten | |
Wissenschaftler mit einem Reporter von Spiegel-TV. Mitarbeiter der | |
Polizeien von Bund und Ländern und Politiker hörten zu. Fragen hatte kaum | |
jemand, als das Mikrofon geöffnet wurde. | |
Im Fokus stehen in Berlin laut Oberstaatsanwalt Kamstra sieben bis acht | |
Familienverbände mit einem libanesischen, palästinensischen beziehungsweise | |
kurdisch-arabischen Hintergrund. Bundesweit sprach BKA-Chef Münch von 27 | |
Großverfahren. Die Delikte: Rauschgift- und Menschenhandel, Einbruchs- und | |
Gewaltkriminalität. Die Ermittlungen seien extrem aufwendig, weil sich die | |
Verbände komplett abschotteten, hieß es. Dreistes Auftreten, | |
Zeugeneinschüchterung, Paralleljustiz, luxuriöser Lebensstil, obwohl die | |
Angehörigen offiziell über keine nennenswerten Einkünfte verfügten, so | |
listete Kamstra die Symptome auf. „Wir fangen nicht bei null an“, sagte der | |
Oberstaatsanwalt, aber: „Die Kriminellen fliegen mit der Concorde und wir | |
folgen ihnen mit der Postkutsche.“ Dann präsentierte Kamstra seine | |
Wunschliste: Videoaufzeichnung gleich bei der ersten Zeugenvernehmung steht | |
darauf und die „Beweislastumkehr“, soll heißen, Verdächtige sollen die | |
Herkunft ihres Vermögens belegen müssen. Das 2017 in Kraft getretene Gesetz | |
zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sei gut, gehe aber nicht weit | |
genug. | |
In allen Panels gepriesen wurde die Politik der Nadelstiche. 238 Einsätze | |
der Polizei, auch unter Einbeziehung von Ordnungs- und Finanzämtern, hat es | |
2019 gegeben. Kleinste Vergehen werden dabei geahndet. Der Neuköllner | |
Bürgermeister Hikel freute sich darüber, dass die anderen Bezirke nun auch | |
eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Clankriminalität einrichten. | |
So weit, so bekannt. Hervorzuheben wäre vielleicht der Beitrag des | |
Islamwissenschaftlers [2][Ralph Ghadban,] der darauf verwies, dass es sich | |
um ein hausgemachtes Problem handele. Den Familien sei Anfang der 80er | |
Jahre die Integration verweigert worden. Daraufhin hätten sie die Vorteile | |
der Familienstruktur für kriminelle Geschäfte entdeckt. Bei der Mafia könne | |
jeder ein- und aussteigen. Bei den Clans gebe es diese Möglichkeit nicht. | |
Das Hauptproblem für die Polizei sei „diese Geschlossenheit.“ Ghadban | |
forderte Aussteigerprogramme vor allem für die Frauen, die ausschließlich | |
innerhalb der Familien verheiratet würden. „Die Clans stehen und fallen mit | |
den Frauen.“ | |
Auf die Frage der taz, was er sich von der Konferenz erwarte, antwortete | |
BKA-Chef Münch: „Es geht um Vernetzung.“ Sagte es und ging vor die Tür zum | |
Rauchen. Wenig später steckte sich der Berliner LKA-Leiter Christian Steiof | |
neben Münch eine Zigarette an. Das hätte man auch billiger haben können. | |
25 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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