# taz.de -- taz-adventskalender (18): Es wird eng für Kriminelle | |
> Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität | |
> vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel | |
> Beifang machen | |
Bild: Neukölln 2017: Polizei beschlagnahmt, was sie kriegen kann: In diesem Fa… | |
Nach dem christlichen Kalender wird die Frohe Botschaft ja erst am 24. | |
Dezember verkündet. Weil es in diesem irdischen Jammertal aber so selten | |
Grund zur Freude gibt, präsentieren wir bis Weihnachten täglich eine gute | |
Nachricht. | |
Teure Immobilien, Nobelkarossen und andere Luxusgüter, in denen Gelder aus | |
der organisierten oder der Wirtschaftskriminalität stecken, sind künftig | |
weniger sicher vor dem staatlichen Zugriff. Eine neue Abteilung der | |
Staatsanwaltschaft, die sich um ihre Beschlagnahmung kümmern soll, hat am | |
Montag ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Ziel sei es, die organisierte | |
Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen, [1][teilte die Staatsanwaltschaft | |
am Montag mit]. | |
Für die Startphase hat Berlin zwei Staatsanwält*innen und vier | |
Rechtspfleger*innen bereitgestellt, zwei weitere Staatsanwält*innen werden | |
die Abteilung im kommenden Jahr verstärken. Sie sollen den | |
Ermittlungsbehörden zuarbeiten und ihnen helfen, eine Gesetzesänderung vom | |
Juli 2017 konsequenter umzusetzen. | |
Seit der Änderung darf die Staatsanwaltschaft noch bei laufenden | |
Ermittlungen Vermögen vorläufig beschlagnahmen, von denen sie annimmt, dass | |
sie durch Betrug, Erpressung oder andere Straftaten in den Besitz der | |
Verdächtigen gelangt sind. Im Falle einer Verurteilung geht das ergaunerte | |
Gut dann endgültig in den Besitz des Landes über oder kann, je nach Urteil, | |
auch dem Opfer zugesprochen werden. | |
## Staatsanwaltschaft hat 30 Jahre Zeit zur Strafverfolgung | |
Allerdings zielt die neue Abteilung nicht speziell auf organisierte | |
Kriminalität, sondern auf jede Art von Strafdelikten. „Der Grundsatz ist: | |
Kriminalität darf sich nicht mehr lohnen“, sagt die stellvertretende | |
Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, der taz. Das heißt: Auch | |
wer eine Packung Zigaretten klaut, sie aufraucht und hinterher wegen | |
Diebstahls belangt wird, muss nicht nur die Strafe für den Diebstahl | |
zahlen, sondern ebenfalls die 6,50 Euro für die Zigaretten. | |
Die Spanne, innerhalb deren die Delikte verjähren, hat sich durch die | |
Gesetzesnovelle drastisch verlängert: „Die Staatsanwaltschaft hat jetzt 30 | |
Jahre Zeit, von einem Schwarzfahrer die 2,80 Euro für das Ticket | |
einzutreiben“, erklärt Lorenz. | |
Ob das noch eine frohe Botschaft ist? Es dürfte wohl eher einen absurden | |
Verwaltungsaufwand bedeuten. Ob die Schwarzfahrerin 60 Euro Strafe zahlt | |
oder 62,80 Euro, dürfte ihr auch halbwegs egal sein. Organisierten | |
Großkriminellen, die ihren Porsche hergeben müssen oder ihre Villa im | |
Grunewald, dürfte es mehr wehtun. Das ist immerhin doch eine gute Nachricht | |
oder ein „positiver Nebeneffekt“, wie es die Staatsanwaltschaft nennt. | |
Und auch, dass der gesunde Menschenverstand bei der Strafverfolgung dann | |
doch noch zum Tragen kommt: Das Gesetz enthält eine Klausel, nach der die | |
Behörden wegen Geringfügigkeit von der Verfolgung absehen können. | |
18 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/GStABerlin/status/1074590233470095360 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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