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# taz.de -- Kommentar Weltweite Strafverfolgung: Kontrolliert Interpol!
> Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten
> missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.
Bild: Saß zwei Monate in Spanien fest: der Autor Doğan Akhanlı, hier mit Kö…
Vor wenigen Monaten stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die
bisherige polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei endlich in Frage –
eine Polizeikooperation, die sich auf allen Ebenen recht intensiv
gestaltete. Zwar ist diese Zusammenarbeit seit 2017 zurückgefahren worden,
doch angesichts der prekären Entwicklung und der katastrophalen
Menschenrechtslage in der Türkei hätte sie schon längst einer eingehenden
kritischen Überprüfung und stärkeren Korrektur unterzogen werden müssen.
Wie missbrauchbar eine solche Kooperation sein kann, das zeigen die Fälle
[1][des Schriftstellers Doğan Akhanli aus Deutschland] und [2][des
Journalisten Hamza Yalçin] aus Schweden – beide ursprünglich aus der Türkei
stammend. Die türkische Regierung instrumentalisierte Interpol, um die
beiden Regimekritiker in Spanien mit dem Ziel festnehmen zu lassen, sie an
die Türkei auszuliefern.
Interpol ist die größte Polizeiorganisation der Welt für
grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Sie ist ein
privatrechtlicher Verein, ohne völkerrechtliche Legitimation und
demokratische Kontrolle. Derzeit hat Interpol 190 Mitgliedstaaten, darunter
zahlreiche Diktaturen und autokratische Regime.
Trotz politischer Neutralitätspflicht wird Interpol zunehmend von korrupten
und autoritären Staaten dazu missbraucht, politische Dissidenten weltweit
aufzuspüren, festnehmen und ausliefern zu lassen. Es ist höchste Zeit,
diesen gefährlichen Missbrauch des Interpol-Systems zu politischer
Verfolgung zu stoppen und Interpol einer unabhängigen Kontrolle zu
unterziehen, um künftig willkürliche Verhaftungen und Auslieferungen zu
verhindern.
Interpol-Fahndungslisten sollten systematisch nach Fahndungsersuchen der
Türkei durchsucht werden, die Bundesbürger*innen und hier lebende
Migranten betreffen; diese müssten dann durch die Sicherheitsbehörden vor
möglicher Repression und Reisen ins Ausland gewarnt werden – was im Fall
Doğan Akhanli offenbar unterblieben ist.
9 Jan 2018
## LINKS
[1] /Schriftsteller-Akhanl-zurueckgekehrt/!5456277
[2] /Festnahme-auf-Bitten-der-Tuerkei/!5435435
## AUTOREN
Rolf Gössner
## TAGS
Interpol
Strafverfolgung
Türkei
Fahndung
Interpol
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taz.gazete
Europol
Doğan Akhanlı
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