# taz.de -- Rehabilitierung homosexueller Männer: Akten sind weg, Aufarbeitung… | |
> Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter | |
> Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft. | |
Bild: Selbst 1994 wurden bundesweit noch 55 Männer verurteilt, 15 davon in Nor… | |
BERLIN taz | Eigentlich ist die Aufarbeitung der Strafverfolgung | |
homosexueller Männer in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Aber eben | |
nur eigentlich: Im Juli legte Bundesjustizminister Heiko Maas ein | |
Eckpunktepapier vor, in dem es um die Rehabilitierung nach § 175 StGB | |
verurteilter Schwuler geht. Konkret getan hat sich seitdem wenig, wie ein | |
Blick auf die Landesebene zeigt. | |
Da ist zum Beispiel Nordrhein-Westfalen. Schon 2012 hatte der dortige | |
Landtag die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 StGB | |
verurteilten Männer beschlossen und 2014 gar eine Resolution mit dem Titel | |
„Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung muss aufgearbeitet | |
werden“ verabschiedet. Dass diese Aufarbeitung auf sich warten lässt, legt | |
die Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei nahe. | |
Demnach gab es von 1953 bis 1994 allein in Nordrhein-Westfalen 13.276 | |
Verurteilungen, bundesweit wurden 50.886 Personen wegen „Unzucht zwischen | |
Männern“ verurteilt. Selbst 1994 – im Jahr der endgültigen Abschaffung des | |
Paragrafen – wurden bundesweit noch 55 Männer verurteilt, 15 davon in | |
Nordrhein-Westfalen. | |
Unbeantwortet bleibt die Frage, wie lange nach Abschaffung des | |
Straftatbestands noch Männer inhaftiert blieben. „Aufgrund der gesetzlichen | |
Löschungsfristen“ für die betreffenden Akten lägen „hierzu keine Daten m… | |
vor“, heißt es in der Antwort von Landesjustizminister Thomas Kutschaty | |
(SPD). | |
§ 175 StGB wurde wörtlich aus der NS-Gesetzgebung in die Bundesrepublik | |
übernommen, erst 1969 wurde er modifiziert und der einvernehmliche | |
homosexuelle Kontakt zwischen Erwachsenen entkriminalisiert. Trotzdem | |
konnte bis 1994 der Verkehr eines Mannes über 18 Jahren mit einem Mann | |
unter 21 Jahren mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. | |
Die Linkspartei kritisiert nun, dass vier Jahre nach dem Landtagsbeschluss | |
zur Aufarbeitung noch keine umfangreichen Daten vorliegen. Es sei denkbar, | |
die Dauer der Haftstrafen über die Eingangs- und Ausgangsbücher der | |
Justizvollzugsanstalten herauszubekommen. „Wenn Justizminister Kutschaty | |
eine Aufarbeitung will, muss er die Anstaltsleitungen anweisen, | |
entsprechende Nachforschungen anzustellen“, sagt Jasper Prigge, | |
queerpolitischer Sprecher der NRW-Linken. | |
Die Landesregierung betont, die Rehabilitierung sei der Landesregierung ein | |
„wichtiges Anliegen“, dem „mit verschiedenen Maßnahmen“ Rechnung getra… | |
werde, vor allem durch Veranstaltungen und Bildungsprojekte. Ob weitere | |
Maßnahmen nötig seien – zeige sich „erst nach Vorlage eines Gesetzentwurfs | |
des Bundes“. | |
1 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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